In der CDU macht sich die Sorge breit, dass die Entscheidung über die Merkel-Nachfolge das Lagerdenken in der Partei vertiefen könnte. Günther Oettinger und Annette Schavan, die sich 2004 im Südwesten einen Wettstreit geliefert hatten, schildern, wie die Partei mit dieser Situation umgehen muss.
Stuttgart - An diesem Freitag wird der oder die neue CDU-Vorsitzende gewählt – und in der Partei ist die Befürchtung groß, dass sich die Unterstützer anschließend weiter beharken. Diese Erfahrung haben der heutige EU-Kommissar Günther Oettinger und die frühere Bundesbildungsministerin Annette Schavan gemacht, zwischen denen die baden-württembergischen Christdemokraten im Herbst 2004 zu entscheiden hatten. Wir haben sie nach ihren Lehren aus dieser Zeit gefragt.
Herr Oettinger, in der CDU steht eine Personalentscheidung an, die auch Richtungswahl ist. Wie geht es aus?
Sehr viele Delegierte wissen meiner Ansicht nach schon, wen sie wählen werden – es gibt aber einige, die am Freitag erst noch die jeweiligen Reden hören und danach entscheiden wollen. Und ich traue Friedrich Merz zu, die vielleicht noch fehlenden Stimmen durch einen guten, kompetenten Auftritt zu gewinnen.
Sie wissen nur zu gut, dass so eine Personalentscheidung Narben hinterlassen kann.
Wie heute Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn und Friedrich Merz sind auch Annette Schavan und ich 2004 bei unseren Regionalkonferenzen auf eine gewaltige Resonanz gestoßen. Teilweise hatten wir 2000 Zuhörer. Es gab eine große Mobilisierung der Mitglieder, auch Begeisterung. Es ist uns aber nach der Entscheidung nicht ausreichend gelungen, die Reihen zu schließen. Der Wettbewerb der Unterstützerkreise hat sich in den Folgejahren fortgesetzt – zum Schaden der Partei.
Verfestigt eine solche Abstimmung, die nun auch in Hamburg ansteht, das Lagerdenken?
Auf Bundesebene gibt es für das Amt des CDU-Vorsitzenden erstmals seit 1971 eine Auswahl. Darin steckt immer eine Chance. Mit Wettbewerb läuft man aber auch Gefahr, dass es zu Enttäuschungen kommt. Es ist wichtig, dass all jene, deren Kandidat oder Kandidatin nicht gewinnt, ihre Enttäuschung schnell überwinden und in dem oder der Neuen nicht nur eine akzeptable Wahl sehen.
In Baden-Württemberg ist das damals nur bedingt geglückt.
Als meinen Beitrag zur Befriedung habe ich es damals als meine Aufgabe angesehen, die unterlegene Seite einzubinden. So blieb Annette Schavan in meinem Kabinett, bis sie nach Berlin ging. Tanja Gönner, die sich für sie ausgesprochen hatte, blieb ebenfalls im Regierungsamt – ich habe sogar Helmut Rau, der ebenfalls zu Annettes Unterstützern zählte, neu ins Kabinett berufen. Das allein hat aber nicht die erhoffte Versöhnung gebracht, es gab immer wieder Nachhutgefechte. Einige meiner Leute waren enttäuscht, weil sie gedacht hatten, ich würde sie in die Regierung holen.
Welche Lehren kann die Bundespartei aus den Erfahrungen der Südwest-CDU ziehen?
Die erste Voraussetzung für anschließenden Zusammenhalt – ein fairer Wahlkampf – ist schon erfüllt. Sicher gab es kleine Sticheleien, aber im Großen und Ganzen war das eine sportliche Veranstaltung. Das reicht aber nicht. Der Sieger oder die Siegerin muss dem oder der Unterlegenen ein Angebot machen. Nach ihrer Wahl sollten Annegret Kramp-Karrenbauer oder Friedrich Merz dem anderen die Mitarbeit im engsten Führungszirkel anbieten – am besten als Parteivize. Drittens wäre es im Sinne des Zusammenhalts wichtig, dass der oder die Unterlegene öffentlich die Bereitschaft kundtut, nach der nächsten Bundestagswahl unter ihr oder ihm in ein Kabinett einzutreten. Und viertens haben alle Unterstützer – da beziehe ich mich ein – die Pflicht, jedes Nachtreten zu unterlassen.
Frau Schavan, Sie standen einst in einem heißen Rennen mit Günther Oettinger um die Führung der Landes-CDU. Kann man aus dem damaligen Ringen für den aktuellen Wettstreit lernen?
Damals und heute ist der Effekt zu beobachten, dass die Partei auflebt. Und damals wie heute bildeten die zur Wahl stehenden Kandidaten das breite Spektrum der Partei gut ab. Der Vorwurf, so ein Vorgang spalte die Partei, ist nicht zutreffend. Manche sagen ja, die Südwest-CDU sei lange über dieses Duell nicht hinweggekommen. Das ist aus meiner Sicht nicht zutreffend, weil es in der Geschichte der baden-württembergischen CDU immer diese inhaltlichen Schwerpunktsetzungen und diese Vielfalt gab, für die Günther Oettinger und ich standen – und die man auch heute auf der Bundesebene beobachten kann. Diese unterschiedlichen Akzente sind kein Manko.
Wie müssen sich denn Sieger und Besiegte nach der Wahl zueinander verhalten?
Günther Oettinger und ich haben uns vorher verstanden, und das ist auch nach der Wahl so geblieben. Und zwar weil wir beide wussten, dass wir auch Projektionsfläche für Stimmungen und Strömungen in der Partei waren. Tatsächlich gibt es auch heute noch Leute, die manchen Konflikt auf die damalige Konkurrenzsituation zurückführen. Das sind Ablenkungsmanöver. Uns war jedenfalls klar, dass wir keinen Spalt in die Partei treiben, sondern die Partei spiegeln, wie sie eben ist.
Muss der Sieger in Hamburg auf das unterlegene Lager zugehen?
Zur Führungskompetenz der Siegerin oder des Siegers gehört selbstverständlich, dass sie oder er integriert. Sie oder er muss sich um das Vertrauen derer bemühen, die anders entschieden haben. Wer diese Fähigkeit nicht besitzt, kann eine Partei nicht führen. Wer gewählt wird, braucht gerade in einer Volkspartei ausgeprägte Fähigkeiten beim Einbinden aller Kräfte. Integrieren, Ermutigen, Wahlen gewinnen – das ist das Anforderungsprofil.
Sie haben gesagt, dass mancher Konflikt in Baden-Württemberg noch heute auf die damaligen Ereignisse zurückgeführt wird. Kann der Bundespartei Gleiches passieren?
Nein. Die Bundespartei lässt sich nicht mit einem Landesverband vergleichen. Das ist eine künstliche Parallele. Die CDU hatte immer ganz unterschiedliche Strömungen und Parteigliederungen. Und sie hat auch regional starke Unterschiede. Gegenwärtig sind nördlichere Landesverbände programmatisch präsenter sind als der Süden.
Sehen Sie Kräfte, die aus der CDU eine konservative Partei machen wollen?
Die Debatte über die sogenannte konservative Revolution gibt es, aber sie wurde ja eher von der CSU angestoßen. Wer immer eine solche Koordinatenverschiebung versucht, zerstört das Alleinstellungsmerkmal der CDU. Das besteht nämlich nicht darin, liberal oder konservativ zu sein, sondern christdemokratisch als große übergreifende Klammer. Und die gewinnt in unserer modernen Welt eher noch an Bedeutung.
