Investitionsprogramm statt Schuldenbremse? Politik zu Lasten der Nachfahren

Die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse ist ihm ein Dorn im Auge: SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Foto: AFP

Die neue SPD-Spitze hält nichts von den Grundsätzen der schwäbischen Hausfrau. Sie verfällt in alte Denkschablonen, als man noch auf die Formel vertraute, wachsende Sozialbudgets und steigende Staatsausgaben zauberten Wohlstand für alle herbei. Schulden gehen jedoch zu Lasten künftiger Generationen, warnt StZ-Autor Armin Käfer.

Titelteam Stuttgarter Zeitung: Armin Käfer (kä)

Stuttgart - Was ist das Gegenteil einer schwäbischen Hausfrau? Die Antwort lässt sich auf drei Silben verkürzen: Nowabo. Das Kürzel soll zum Markenzeichen der Sozialdemokraten werden. Es steht für Norbert Walter-Borjans, einen der beiden neuen SPD-Chefs. Früher war er mal Finanzminister in Nordrhein-Westfalen. Zu seiner Bilanz zählen drei verfassungswidrige Landesetats. Nun will er auch die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse aushebeln, einer programmatischen Ankündigung auf dem Parteitag folgend. Das könnte die Adventsstimmung trüben beim heutigen Spitzentreffen der großen Koalition.

 

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