Die neue SPD-Spitze hält nichts von den Grundsätzen der schwäbischen Hausfrau. Sie verfällt in alte Denkschablonen, als man noch auf die Formel vertraute, wachsende Sozialbudgets und steigende Staatsausgaben zauberten Wohlstand für alle herbei. Schulden gehen jedoch zu Lasten künftiger Generationen, warnt StZ-Autor Armin Käfer.
Stuttgart - Was ist das Gegenteil einer schwäbischen Hausfrau? Die Antwort lässt sich auf drei Silben verkürzen: Nowabo. Das Kürzel soll zum Markenzeichen der Sozialdemokraten werden. Es steht für Norbert Walter-Borjans, einen der beiden neuen SPD-Chefs. Früher war er mal Finanzminister in Nordrhein-Westfalen. Zu seiner Bilanz zählen drei verfassungswidrige Landesetats. Nun will er auch die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse aushebeln, einer programmatischen Ankündigung auf dem Parteitag folgend. Das könnte die Adventsstimmung trüben beim heutigen Spitzentreffen der großen Koalition.
Die schwäbische Hausfrau hatte Kanzlerin Angela Merkel zur Symbolfigur einer soliden Finanzpolitik ausgerufen. Davon würde sich die SPD verabschieden, sofern Walter-Borjans‘ Politik der freigiebigen Hand künftig als Richtschnur gilt. Das wäre ein Rückfall in alte Denkschablonen, als man noch auf die Formel vertraute, wachsende Sozialbudgets und steigende Staatsausgaben zauberten Wohlstand für alle herbei. Wie das auf Dauer zu finanzieren sein soll, war in jenen Zeiten, von denen Walter-Borjans wieder träumt, eine allenfalls nachrangige Frage.
Auf diese Weise wurde ein Berg von Staatsschulden aufgehäuft. Die schwäbische Hausfrau sollte das beenden. Merkels früherer Finanzminister Wolfgang Schäuble verordnete dem Bund die schwarze Null: eine Politik, die komplett ohne neue Schulden auskommt – was die Schuldenbremse in der Verfassung gar nicht verlangen würde.
Nun haben sich die Zustände sehr geändert, seit die schwäbische Hausfrau zum Schreckgespenst von Politikern wurde, die ihr Heil darin sehen, vor allem Geld unter die Leute zu bringen. Im Schatten der schwarzen Null verlottert die öffentliche Infrastruktur. Schulen, Straßen, Schienenwege, Schwimmbäder und anderes Inventar in Staatsbesitz sind dringend sanierungsbedürftig. Ganz zu schweigen von Versäumnissen bei der digitalen Ausstattung des Landes. Unterdessen schmelzen die Staatsschulden dahin. Kapital ist im Überfluss vorhanden. Wenn der Finanzminister Geld leiht, lässt er sich das von seinen Gläubigern sogar bezahlen.
Es wäre allerdings ein fataler Irrtum, die wegen negativer Zinsen verlockenden Verhältnisse als Einladung zu einer neuen Schuldenpolitik zu verstehen. Gegen mehr Investitionen spricht nichts, sofern sie gezielt erfolgen. Dafür blieben trotz Schuldenbremse noch Spielräume im Haushalt. Zudem kann der Staat das Geld, das für Investitionen vorgesehen ist, schon jetzt nicht komplett ausgeben. Das liegt an bürokratischen Hemmnissen, am Facharbeitermangel und an weithin ausgebuchten Unternehmen in der Bauindustrie.
Die Staatsausgaben bewegen sich ohnehin schon auf Rekordniveau, die Steuereinnahmen ebenfalls. Warum sollte es unter solchen Bedingungen nicht möglich sein, mit dem Geld auszukommen, das der Regierung zu Gebote steht? Soziale Gerechtigkeit lässt sich nicht damit erkaufen, noch höhere Summen in die Wohlfahrt zu pumpen. Vielleicht wäre es in ihrem Sinne sogar nützlicher, einschlägige Etatposten einer Revision zu unterziehen.
Schuldenfinanzierte Politik ist eine Politik zu Lasten kommender Generationen. Deren Zukunftsrisiken sind auch ohne Tilgungsverpflichtungen hoch: Wer weiß schon, was uns der Klimawandel kosten wird? Oder die Versorgung der Babyboomer, wenn die nach und nach Rente kassieren und pflegebedürftig werden? Und welche Spuren hinterlassen die Strukturkrisen in Schlüsselbranchen der deutschen Wirtschaft bei den Steuereinnahmen? Es mangelt nicht an Warnsignalen, die verantwortungsbewusste Politiker davon abhalten sollten, Geld, das sie nicht haben, mit vollen Händen auszugeben.
