Banker Jörg Kukies als Staatssekretär Schachzug mit Risiko
Bundesfinanzminister Olaf Scholz geht beim Personal neue Wege, indem er den Investmentbanker Jörg Kukies zum Staatssekretär macht. Das ist ein positives Signal, aber auch ein Wagnis, findet Berlin-Korrespondent Roland Pichler.
Buenos Aires - Der Coup ist Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gelungen: Dass er einen Top-Investmentbanker von Goldman Sachs zum Staatssekretär macht, lässt aufhorchen. Scholz zeigt mit dieser Personalentscheidung, dass er sich nicht auf traditionelle Verhaltensmuster festlegen lässt. Scholz will als Minister neue Wege gehen, was ein positives Zeichen ist. Er lässt sich nicht auf das Bild eines SPD-Politikers mit klassischen Reflexen reduzieren.
Bei den Genossen wird die Berufung zwar auf wenig Begeisterung treffen. Dass gerade eine Bank wie Goldman, die an den Finanzmärkten ein großes Rad dreht, in der Politik zunehmend an Einfluss gewinnt, sehen nicht nur Sozialdemokraten mit Sorge. Frühere Top-Vertreter der Wall Street üben in der US-Regierung, der Europäischen Zentralbank und auch in europäischen Finanzministerien maßgeblichen Einfluss aus. Das finden viele Menschen beunruhigend. Aber es wäre voreilig, die Entscheidung zu verteufeln.
Regulierung der Finanzmärkte verlangt vor allem Fachkenntnis
Dass Spitzenleute aus der Wirtschaft in die Politik streben, ist ein Gewinn für den Staat. Die Regulierung der Finanzmärkte verlangt zunächst einmal Fachkenntnis. Die bringt ein renommierter Investmentbanker ohne Zweifel mit.
Dennoch bleibt die Entscheidung ein Wagnis. Zu den vordringlichen Aufgaben des neuen Staatssekretärs wird gehören, die Reform der Eurozone einzuleiten. Dazu gehört auch die Frage, wie schnell es in Europa zu einer gemeinsamen Einlagensicherung kommt. Dass ein ehemaliger Investmentbanker an der Vergemeinschaftung von Risiken Interesse haben könnte, ist naheliegend. Dennoch entscheiden nicht Staatssekretäre über die politische Linie, sondern Minister und Parlamente.
Der neue Mann im Finanzressort verdient eine Chance. Ob er Erfolg hat, wird sich auch daran bemessen, ob er seine dienende Funktion ernst nimmt. Staatssekretäre müssen in erster Linie gute Organisatoren der Verwaltung sein. Sie führen für Minister wichtige Verhandlungen. Ob der Banker diese Eigenschaften mitbringt, muss sich noch herausstellen.
Unsere Empfehlung für Sie
Unternehmen in der Corona-Krise Bundesregierung einigt sich auf Nachbesserungen bei Hilfen
Der Bund sattelt bei Hilfen finanziell drauf. Außerdem soll das komplexe Fördersystem vereinfacht werden, wie Finanzminister Olaf Scholz mitteilt. Eine Neuerung zielt vor allem auf den Handel.
Corona-Krise Europäischer Aufbauplan soll möglichst rasch starten
In der Pandemie hält sich Deutschland aus Sicht des Finanzministers wirtschaftlich noch vergleichsweise gut. Für die Partner in der Eurozone ist das nicht nur eine gute Nachricht.
G20-Gipfel am Wochenende Ein bisschen globale Corona-Gerechtigkeit
Beim G20-Gipfel an diesem Wochenende geht es um faire Impfstoffverteilung und einen Schuldenerlass für Länder, denen Geld zur Pandemiebekämpfung fehlt. Bei den klassischen internationalen Themen Steuern, Handel, Klima hofft man auf 2021.
Arbeiten in der Pandemie Fiskus beteiligt sich an Homeoffice-Kosten
Unter dem Eindruck der Corona-Krise plant die Koalition eine Neuregelung, im Gespräch ist eine Pauschale von fünf Euro pro Tag.
Beratung der EU-Finanzminister Corona-Hilfen: Scholz zuversichtlich für rasche Lösung
Europa ächzt unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Das Gegenmittel: Milliardenhilfen für den Wiederaufbau. Doch die liegen wegen Streits mit Ungarn und Polen auf Eis. Die Bundesregierung soll eine Lösung vermitteln.
Laudatio Scholz dankt Wirecard-Enthüllungsjournalist McCrum
Wirecard hat beide in Bedrängnis gebracht: Der eine hat die dubiosen Geschäftspraktiken gegen alle Widerstände ans Licht gebracht, der andere ringt mit den politischen Folgen. Nun hält Finanzminister Olaf Scholz eine Lobrede auf den Journalisten Dan McCrum.