Bundesfinanzminister Olaf Scholz geht beim Personal neue Wege, indem er den Investmentbanker Jörg Kukies zum Staatssekretär macht. Das ist ein positives Signal, aber auch ein Wagnis, findet Berlin-Korrespondent Roland Pichler.

Buenos Aires - Der Coup ist Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gelungen: Dass er einen Top-Investmentbanker von Goldman Sachs zum Staatssekretär macht, lässt aufhorchen. Scholz zeigt mit dieser Personalentscheidung, dass er sich nicht auf traditionelle Verhaltensmuster festlegen lässt. Scholz will als Minister neue Wege gehen, was ein positives Zeichen ist. Er lässt sich nicht auf das Bild eines SPD-Politikers mit klassischen Reflexen reduzieren.

 

Bei den Genossen wird die Berufung zwar auf wenig Begeisterung treffen. Dass gerade eine Bank wie Goldman, die an den Finanzmärkten ein großes Rad dreht, in der Politik zunehmend an Einfluss gewinnt, sehen nicht nur Sozialdemokraten mit Sorge. Frühere Top-Vertreter der Wall Street üben in der US-Regierung, der Europäischen Zentralbank und auch in europäischen Finanzministerien maßgeblichen Einfluss aus. Das finden viele Menschen beunruhigend. Aber es wäre voreilig, die Entscheidung zu verteufeln.

Regulierung der Finanzmärkte verlangt vor allem Fachkenntnis

Dass Spitzenleute aus der Wirtschaft in die Politik streben, ist ein Gewinn für den Staat. Die Regulierung der Finanzmärkte verlangt zunächst einmal Fachkenntnis. Die bringt ein renommierter Investmentbanker ohne Zweifel mit.

Dennoch bleibt die Entscheidung ein Wagnis. Zu den vordringlichen Aufgaben des neuen Staatssekretärs wird gehören, die Reform der Eurozone einzuleiten. Dazu gehört auch die Frage, wie schnell es in Europa zu einer gemeinsamen Einlagensicherung kommt. Dass ein ehemaliger Investmentbanker an der Vergemeinschaftung von Risiken Interesse haben könnte, ist naheliegend. Dennoch entscheiden nicht Staatssekretäre über die politische Linie, sondern Minister und Parlamente.

Der neue Mann im Finanzressort verdient eine Chance. Ob er Erfolg hat, wird sich auch daran bemessen, ob er seine dienende Funktion ernst nimmt. Staatssekretäre müssen in erster Linie gute Organisatoren der Verwaltung sein. Sie führen für Minister wichtige Verhandlungen. Ob der Banker diese Eigenschaften mitbringt, muss sich noch herausstellen.