Die USA setzen ihre Iran-Sanktionen wieder in Kraft. Auch deutsche Firmen sollen sich zurückziehen. Bei seiner Pressekonferenz tritt der US-Präsident martialisch auf – und nimmt es mit Fakten nicht immer ganz genau.
Washington - Donald Trump setzte eine bitterernste Miene auf, als er am Dienstagmittag an das Rednerpult im Diplomatic Room des Weißen Hauses trat. „Das iranische Regime ist der größte staatliche Unterstützer von Terror“, hob der amerikanische Präsident zu einer düsteren Rede an, die die Regierung in Teheran in den finstersten Farben zeichnete. Doch noch härter als mit den Mullahs ging Trump mit dem Atomabkommen von 2015 ins Gericht: Nicht nur „desaströs“ und „schlecht ausgehandelt“ sei der Deal, nein, im Kern sei er „verdorben“ und „verfault“.
Viel hätte wohl nicht gefehlt, dass der Präsident den Vertrag öffentlich zerrissen hätte. So weit kam es nicht. Stattdessen setzte Trump eine zackige Unterschrift unter ein Memorandum, das das politische Schicksal des Abkommens besiegeln dürfte: Die USA ziehen sich aus der gemeinsam mit Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland geschlossenen Vereinbarung zurück und lassen die Sanktionen wiederaufleben, die vor drei Jahren im Gegenzug für das Einfrieren des iranischen Atomprogramms aufgehoben worden waren.
Trump präsentiert sich als Wahrer der US-Interessen
Ausdrücklich drohte der Präsident zudem: „Jede Nation, die Iran bei der nuklearen Aufrüstung hilft, wird ebenfalls mit Sanktionen belegt werden.“ In der Sache hatte sich schon länger abgezeichnet, dass Trump das Iran-Abkommen nutzen würde, um sich als Wahrer amerikanischer Interessen zu präsentieren. Der Präsident hatte kritisiert, dass durch den Deal weder der Bau von ballistischen Raketen noch die Unterstützung von Terrorgruppen unterbunden werde. Doch der martialische Ton und die fulminante Begründung, mit denen Trump den Rückzug aus der Vereinbarung untermauerte, fielen überraschend aus.
Nicht nur erklärte er ohne Rücksicht auf zwischenzeitliche Regierungswechsel in Teheran, die Mullahs hätten Hunderte amerikanische Soldaten umgebracht. Auch behauptete er, die iranischen Raketen würden amerikanische Städte bedrohen – was tatsächlich nicht für die iranischen, wohl aber für die nordkoreanischen Raketen gilt. Am befremdlichsten aber war Trumps Behauptung, der Iran arbeite trotz des Abkommens weiter an der atomaren Aufrüstung: „Es gibt Beweise, dass das iranische Versprechen eine Lüge war.“
Fakten interessieren Trump nur am Rande
Dabei bezog sich Trump auf die theatralisch inszenierte Pressekonferenz des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor wenigen Tagen. Der hatte jedoch nur Belege dafür präsentiert, dass die iranische Regierung die Öffentlichkeit vor Abschluss des Abkommens getäuscht hatte. Nach Abschluss des Abkommens hat sich der Iran nach übereinstimmender Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde und der Europäer voll an die Absprachen gehalten. Mehr noch: Sowohl Dan Coats, der Direktor der US-Nachrichtendienste, wie auch der neue US-Außenminister Mike Pompeo haben bei Kongressanhörungen in den vergangenen Wochen ausdrücklich erklärt, es gebe keine Belege für iranische Verstöße.
Doch Fakten schienen Trump bei seiner martialischen Rede eher am Rande zu interessieren. So behauptete er auch, die USA seien sich mit ihren Verbündeten einig, dass der Iran-Deal untauglich sei. Tatsächlich hatten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Besuchen in Washington Trump eindringlich ermahnt, das Abkommen nicht aufzukündigen. Dass ihnen der Präsident nun sogar ausdrücklich mit Sanktionen drohte, falls Unternehmen aus ihren Ländern weiter Geschäftsbeziehungen mit dem Iran unterhalten, wirkte wie ein besonders unfreundlicher Akt.
Betroffen könnten deutsche Banken sein, die Zahlungen für Erdölgeschäfte an die iranische Zentralbank weiterleiten. Doch die Details des US-Vorgehens blieben unklar. „Wenn ich etwas ankündige, dann mache ich es auch“, lobte sich Trump am Ende seines Vortrags für die Umsetzung seines Wahlkampfversprechens. Natürlich sei er sofort bereit, ein besseres Abkommen zu verhandeln, verkündete er: „Große Dinge für den Iran können passieren.“ Genauer erklärte er das nicht.