Der umstrittene AfD-Abgeordnete Stefan Räpple sollte die Landtagspräsidentin als Schriftführer bei der Sitzungsleitung unterstützen. Doch er kam selbst mit der Geschäftsordnung in Konflikt.
Stuttgart - Die AfD hat erneut für eine Provokation im Landtag gesorgt. Sie beantragte, den umstrittenen Abgeordneten Stefan Räpple zum Schriftführer zu wählen. Zwei Schriftführer bilden bei Plenarsitzungen zusammen mit der Landtagspräsidentin den Sitzungsvorstand. Sie unterstützen die Präsidentin bei der Leitung der Verhandlungen, wie es in der Geschäftsordnung des Landtags heißt.
Bisher ist Räpple eher dadurch aufgefallen, dass er mit der Geschäftsordnung in Konflikt kam. Er war von Landtagspräsidentin Muhterem Aras im Dezember des Saales verwiesen und von drei Sitzungen ausgeschlossen worden. Er hatte die Aufforderung nicht befolgt und wurde zusammen mit dem fraktionslosen Wolfgang Gedeon von der Polizei aus dem Plenarsaal geleitet.
Fraktion steht nicht geschlossen hinter Räpple
Vertreter anderer Fraktionen werteten den Vorstoß zum einen als erneute Provokation des Landtags und zum anderen als Affront gegen den AfD-Fraktionschef Bernd Gögel. Die Fraktion gilt als gespalten. In der geheimen Wahl stimmte sie nicht geschlossen für Räpple. Er erhielt 15 Ja-Stimmen, die Fraktion hat 20 Mitglieder. Zwei Abgeordnete hatten sich enthalten, 114 stimmten gegen Räpple.
Nicole Razavi (CDU) hatte die AfD namens der vier anderen Fraktionen daran erinnert, dass „die AfD selbst daran zweifelt, ob Herr Räpple mit beiden Beinen auf dem Boden unseres Rechtsstaates steht.“ Deswegen habe die AfD ja ein Parteiausschlussverfahren in Gang gesetzt.
Räpple kommentierte nach der Sitzung, die „Altparteien“ hätten den Vorschlag „kartellartig“ verhindert. Sie hätten nur noch ein gemeinsames Ziel: „Die AfD als einzige echte Oppositionskraft zu bekämpfen und dem Steuerzahler das Geld aus der Tasche zu ziehen.“