In den Augen des neuen Innenministers Horst Seehofer gehört der Islam nicht zu Deutschland. Mit dieser platten Parole will er den Rechtspopulisten das Wasser abgraben, erreicht aber genau das Gegenteil, kommentiert unser Politikredakteur Knut Krohn.
Stuttgart - Es ist ein Satz mit großer Sprengkraft: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Der neue Innenminister Horst Seehofer hat sich in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung als Verteidiger des Abendlandes in sein neues Amt eingeführt. Natürlich hat der CSU-Politiker seine Aussage im Laufe des Gespräches relativiert und präzisiert. So ist er der Überzeugung, dass die bei uns lebenden Muslime selbstverständlich zu Deutschland gehören. Hängen bleibt aber der Satz: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“
Seehofer schlägt den falschen Weg ein
Seehofer macht mit seiner Aussage deutlich, wie er den Populisten der AfD im Bundestag das Wasser abgraben will. Der konservative Bayer kopiert einfach deren platte Parolen. Das wird aber nicht funktionieren. Seehofer wäre nicht der erste Politiker, der diesen Weg einschlägt. In Frankreich hatte der damalige Präsident Nicolas Sarkozy versucht, mit einem harten innenpolitischen Kurs die Konkurrenz des Front National aus dem Feld zu schlagen. Doch damit hat er die Rechtspopulisten nur noch größer gemacht. Bei der letzten Präsidentenwahl hat es Marine Le Pen sogar in die Stichwahl geschafft. Auch Sebastian Kurz gab in Österreich den Hardliner und hat mit ziemlich platten Parolen um Stimmen geworben. Auf diese Weise hat er die rechtspopulistische FPÖ mit ihren zum Teil rassistischen Aussagen hoffähig gemacht. Nun muss er mit ihnen in Wien eine Regierungskoalition bilden.
Die Parolen mit Fakten kontern
Tatsache ist: als Demokrat wird man die Populisten nicht los, indem man ihre platten Parolen kopiert. Der Weg muss sein, die offene politische Auseinandersetzung mit ihnen zu suchen. Die dumpfen, realitätsverzerrenden Aussagen der Populisten müssen mit Fakten und guten Argumenten gekontert werden. Das ist mühsam und nicht alle Menschen werden sich überzeugen lassen. Wichtig ist, sich von den Populisten nicht die Art des Diskurses aufdrängen zu lassen. Denn ihr Ziel ist es, Spaltpilze zu streuen und die Gesellschaft zu verunsichern. Horst Seehofer hat ihnen in diesem Sinnen einen guten Dienst erwiesen.