Die liberale Opposition hält der grünen Ministerin vor, sie wolle die Verflechtung zwischen Ditib und dem Tübinger Zentrum für Islamische Theologie nicht aufklären.
Die FDP-Landtagsfraktion übt harte Kritik am Umgang der Wissenschaftsministerin Petra Olschowski (Grüne) mit den Vorwürfen, am Tübinger Zentrum für Islamische Theologie (Zith) gebe es einen wachsenden Einfluss des größten deutschen Islamverbands Ditib. „Das Ministerium entzieht sich seiner Verantwortung“, sagt der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke. Obwohl es Rechtsaufsicht ausübe.
Und der Abgeordnete Dennis Birnstock kritisiert: „Die Botschaft des Ministeriums ist klar: Wir wissen von nichts. Das heißt aber nicht, dass es keine Probleme gibt.“ Vielmehr zeige die Passivität der grünen Wissenschaftsministerin, dass die Landesregierung das Islamzentrum an der Universität Tübingen „für alternativlos bei der Ausbildung der Lehrkräfte für den islamischen Religionsunterricht erachtet“, so Birnstock.
Unsere Zeitung hatte eine immer engere Verflechtung zwischen dem Moscheeverband Ditib und dem Zith offengelegt. So waren gleich zwei Ditib-Bundesvorsitzende als Lehrkräfte angestellt. Der Ex-Zentrumsdirektor Erdal Toprakyaran und seine Nachfolgerin Lejla Demiri pflegen enge Kontakte zu Ditib, unter anderem über Stellenbesetzungen. Und in dem die Universität beratenden Beirat dominiert der Verband ebenfalls seit der Gründung des Zith 2011. Die Universität streitet die Vorwürfe allerdings ab.
Die „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion“ gilt mit ihren 900 Moscheen, darunter 165 in Baden-Württemberg, und 1000 aus der Türkei entsandten Imamen als einflussreichste islamische Organisation in Deutschland. Sie untersteht direkt der staatlichen türkischen Religionsbehörde Diyanet und damit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Immer wieder gerät Ditib in die Schlagzeilen: mit Imamen, die politische Gegner ausspionieren, mit Kindern, die als Soldaten verkleidet Krieg spielen. Und zuletzt – wie berichtet – mit dem Auftritt eines islamistischen Predigers in Schwäbisch Gmünd.
Die Universität Tübingen stelle sicher, dass es keine Einflussnahme von Ditib auf das Islamzentrum gebe, heißt es in einer Stellungnahme des Wissenschaftsministeriums zu einem Antrag der FDP. „Personelle oder inhaltliche Einflüsse auf die Arbeit oder die Ausgestaltung des Zentrums für Islamische Theologie außerhalb des beschriebenen klar definierten Auftrags des Beirats für das Zith in bekenntnisrelevanten Fragen sind nicht bekannt“. Der Beirat, in dem neben Ditib auch der ultrakonservative Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) und die Islamische Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland (IGBD) vertreten sind, ist eine verfassungsrechtliche Hilfskonstruktion, um den weltanschaulich neutralen Staat zu garantieren. Den Islamverbänden wird so ein kirchenähnlicher Status eingeräumt, was umstritten ist. Denn sie sind nicht als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt, haben viel weniger Mitglieder als die Kirchen, sprechen also nur für eine kleine Minderheit der in Deutschland lebenden Muslime und sind auch nicht unabhängig.
Den Liberalen im Landtag reichen die Antworten von Ministerin Olschowski nicht aus. Rülke erwartet, dass das Ministerium „kritisch nachbohre“, wenn ein Berufungsverfahren für eine Professur abgebrochen werde, obwohl ein geeigneter Bewerber gefunden schien. „Oder wenn von Ditib Stipendien ausgebracht werden, die gezielt Studierende an die Islam-Zentren in Deutschland bringen, die zuvor unter der Aufsicht der türkischen Religionsbehörde Theologie in der Türkei studiert haben“, so der FDP-Fraktionschef weiter. „Bestenauslese“ heißt es in der Antwort aus dem Ministerium, „in eigener Zuständigkeit“ der Uni. Schon 2019 hatte die FDP den mangelnden Aufklärungswillen der damaligen grünen Ministerin Theresia Bauer zu Berichten über Stipendien der islamistischen Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) am Zith kritisiert. Bemerkenswert auch, dass der in diesen Fragen beschlagene grüne Ministerpräsidentenkandidat Cem Özdemir zu einer anderen Einschätzung gelangt als die Parteikollegin Olschowski. „Ich sehe mit Sorge, dass am Zith die Ditib gegenüber den anderen Verbänden ein starkes Übergewicht hat“, hatte Özdemir im Herbst auf Anfrage gesagt.
Und in der Antwort der Ministerin finden sich weitere Ungereimtheiten: So behauptet sie, es lägen keine Anhaltspunkte für eine personelle oder inhaltliche Einflussnahme von Ditib auf das Zith vor. Aber gefragt nach der Gastprofessur von Ex-Ditib-Chef Ali Dere im Wintersemester 2012/13, verweist sie nur auf die Eigenverantwortung der Uni. Dere gilt mit dem Ex-Diyanet-Chef Mehmet Görmez als Initiator des internationalen Theologieprogramms für Abiturienten aus Deutschland in der Türkei. Auch beim aktuellen Ditib-Chef Muharrem Kuzey, der ebenfalls am Zith beschäftigt war, eine ähnliche Argumentation: nicht zuständig. Kuzey nahm Ende 2023 an einem Treffen mit dem aktuellen Diyanet-Chef und Dienstherrn der Ditib-Imame, Ali Erbas, teil. Mit seiner Hetze, Israel sei ein „rostiger Dolch im Herzen der muslimischen Welt“, hat Erbas traurige Berühmtheit erlangt. Rülke spricht bei Olschowski von „Vogel-Strauß-Methode“.
Ein klar aktiveres Krisenmanagement legt dagegen bei einem – zugegeben – ganz anderen Problem die grüne Kultusministerin Theresa Schopper an den Tag: Nach den Vorwürfen von Missständen beim Schwäbischen Turnerbund erwarte sie eine rückhaltlose Aufarbeitung, so Schopper kürzlich. Gegebenenfalls friere man die Mittel ein. Dabei geht es um rund 1,6 Millionen Euro. Für das Zith hat das Land inzwischen rund 37 Millionen Euro ausgegeben.
