Die Union sieht eine Lücke im Kampf gegen Islamismus und Linksextremismus und kritisiert die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Um was es am Freitag bei einer Debatte im Bundestag genau ging.
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mangelnden Eifer im Kampf gegen Islamismus und Linksextremismus vor. So begrüßen die Abgeordneten zwar Faesers Engagement gegen Rechtsextremismus, kritisieren aber, es gebe eine „sehr einseitige Schwerpunktsetzung“. Die Gewaltbereitschaft bei Linksextremisten sei erschreckend hoch, sagte der innenpolitische Sprecher Alexander Throm (CDU) am Freitag bei einer Debatte im Bundestag zu einem entsprechenden Antrag seiner Fraktion.
Deren Vertreter wiesen die Vorwürfe zurück. „Wir haben Nachholbedarf im Kampf gegen rechts, und diese Koalition wird das leisten“, versprach der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch. Der Ruf der Union nach einer „Demokratietreueerklärung“ für Träger von Präventionsprojekten, die staatliche Fördergelder bekommen, sei „absolut aus der Mottenkiste“ gegriffen. Er sprach von einem Generalverdacht gegen Betroffene.
Union fordert intensivere Überwachung
In ihrem Antrag fordert die Unionsfraktion unter anderem eine bessere Aufklärung von Finanzströmen in Moscheen, die als Ausgangspunkt für Islamismus in Deutschland gelten sowie mehr Befugnisse bei der Telekommunikationsüberwachung für das Bundeskriminalamt und den Verfassungsschutz.
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warf der Union vor, sie wolle zwei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ihr sicherheitspolitisches Profil schärfen und habe in der Vergangenheit die nötige Debatte über Rechtsextremismus verschleppt. Linda Teuteberg von der FDP betonte, keine Form des Extremismus könne moralische Überlegenheit für sich beanspruchen und wies auf die Gefahren des Antisemitismus hin.
Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Martina Renner, erklärte, die Union sei bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus „fulminant gescheitert“. Islamistischer Terror sei in der Tat eine Gefahr für die Demokratie. „Aber wenn Innenminister der CDU/CSU geliefert hätten, dann bräuchten Sie diesen Antrag gar nicht.“
AfD lobt Union
Der AfD-Abgeordnete Steffen Janich lobte, die Union habe „ihr sicherheitspolitisches Rückgrat entdeckt“. Er wandte sich aber gegen mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz.