Rund 70 Polizisten haben am Dienstagmorgen die Räume eines Moscheevereins in Stuttgart-Botnang durchsucht. Der Verein steht im Verdacht, die Terrormiliz IS zu unterstützen. Nun wird geprüft, ob der Verein verboten wird.
Stuttgart - Beamte der Landespolizei sowie des Landesamts für Verfassungsschutz haben am Dienstagmorgen Räume des Vereins Islamisches Bildungs- und Kulturzentrum Mesdschid Sahabe in Botnang sowie sechs Wohnungen von Vereinsmitgliedern durchsucht. Der Verein könne als Treffpunkt von Islamisten aus ganz Baden-Württemberg bezeichnet werden, teilt das Innenministerium mit. „Es besteht der konkrete Verdacht, dass der Verein Verbotsgründe nach dem Vereinsgesetz erfüllt“, sagte Innenminister Reinhold Gall. Die Mitglieder sollen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) unterstützen. Nach Erkenntnissen der Behörden seien seit 2013 sechs Personen aus dem Umfeld des Vereins Richtung Syrien ausgereist, um dort an Kämpfen teilzunehmen - drei seien wahrscheinlich inzwischen in Syrien gestorben. Die Behörden hätten eine Ausreise weiterer mutmaßlicher Islamisten aus dem Umfeld des Vereins nach Syrien verhindert.
Die Ermittler vermuten, dass der Verein seine Besucher entsprechend beeinflusst. „Wir haben den Verein bereits seit längerer Zeit im Blick“, erklärte der Innenminister. „Allerdings haben sich die Verdachtsmomente mit Blick auf das Vereinsgesetz erst jüngst verdichtet.“ Ob die am Dienstagmorgen sichergestellten Beweise ausreichen, um ein Verbotsverfahren gegen den Verein in Gang zu setzen, müsse nun geklärt werden. Nach den Worten des Innenministers wäre es das erste Verbot eines Moscheevereins in Baden-Württemberg in dieser Legislaturperiode.
Die örtliche Polizei war über Einsatz nicht informiert
Der Einsatz am Morgen war offenbar sehr diskret über die Bühne gegangen. „Ich habe überhaupt nichts bemerkt“, sagt ein Botnanger, der direkt über der Moschee wohnt. Auch Bezirksvorsteher Wolfgang Stierle und der Leiter des Polizeipostens, Hubert Polzer, wussten im Vorfeld nichts von der geplanten Durchsuchung. „Wenn ich es heute Morgen nicht im Radio gehört hätte, wüsste ich bis jetzt noch nichts von der Aktion“, sagt Polzer. „Somit kann man definitiv von einer gelungenen Aktion sprechen.“
Nach Galls Angaben aus dem Dezember gibt es im Südwesten rund 550 Salafisten – Tendenz steigend. Der Salafismus ist eine religiöse und politische Bewegung des Islam, die nur von einer kleinen Minderheit der Muslime getragen wird. Salafisten lehnen westliche Demokratien ab und sehen eine „islamische Ordnung“ mit islamischer Rechtsprechung (Scharia) als einzig legitime Staats- und Gesellschaftsform an.
Erst im Februar war die die Polizei in Baden-Württemberg gegen mutmaßliche Unterstützer der Terrorgruppen IS und Jabhat al-Nusra vorgegangen. Durchsucht worden Gebäude in den Landkreisen Böblingen und Calw sowie in Stuttgart und im Rems-Murr-Kreis. Im Januar hatten Ermittler mehrere Wohnungen in Pforzheim durchsucht.
