Israels Regierungschef äußert sich zur Siedlungsfrage - und läuft damit Gefahr, seine Koalitionsregierung zu gefährden.
Israels Regierungschef äußert sich zur Siedlungsfrage - und läuft damit Gefahr, seine Koalitionsregierung zu gefährden.
Tel Aviv - Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Aufgabe "einiger" Siedlungen im besetzten Westjordanland im Rahmen eines Friedensvertrages mit den Palästinensern nicht ausgeschlossen.
Allerdings werde er sich dafür einsetzen, dass die Zahl der zu räumenden Siedlungen "so klein wie möglich" bleibe, zitierte die Zeitung "Haaretz" vorab aus einem Interview Netanjahus mit dem israelischen TV-Sender Channel 2. Der Beitrag sollte Samstagabend gesendet werden.
Trotz der vorsichtigen Formulierung läuft Netanjahu mit solchen Äußerungen bereits Gefahr, seine Koalitionsregierung zu gefährden. In ihr sitzt unter anderem Wirtschaftsminister Naftali Bennett von der Siedlerpartei. Aber auch in Natanjahus eigener Likud-Partei gibt es starke Kräfte, die einen Rückzug aus dem Westjordanland ablehnen.
Dass Israel jedoch den größten Teil der 125 nach israelischem Recht legalen und weiteren etwa 100 ohne Genehmigung Israels errichteten Siedlungen für einen Friedensvertrag mit den Palästinensern aufgeben müsste, ist seit Jahren klar. Nur die größeren, grenznahen Siedlungsblöcke könnten Israel im Rahmen eines Gebietsaustausches zugeschlagen werden. Nach überwiegender internationaler Auffassung sind alle Siedlungen illegal.