Israelreise von Thomas Strobl Aus der Vergangenheit lernen
Der erste Auslandsbesuch eines neuen Regierungschefs oder Ministers ist häufig mit Symbolik aufgeladen. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat sich für Israel entschieden.
Jerusalem - Frisch bestallte Bundeskanzler reisten nach Frankreich oder Polen, um die deutsche Freundschaft zu den Kriegsgegnern von einst zu unterstreichen. Thomas Strobl, seit Mai Innenminister von Baden-Württemberg, besucht Israel.
Strobl will die besondere, aus den Verbrechen des Holocaust erwachsene Verantwortung Deutschlands unterstreichen. Aber es geht ihm auch um die aktuelle politische Lage. Israel sei immerhin „die einzige stabile Demokratie“ im Nahen Osten, betont der CDU-Politiker.
„Wer die Vergangenheit nicht kennt, ist verdammt sie zu wiederholen“, schreibt Strobl am Dienstagmorgen in das Gästebuch von Yad Vashem. Zwei Stunden lässt er sich durch die Holocaust-Gedenkstätte führen. „Es wühlt einen immer wieder auf, zu welchen Untaten der Mensch fähig ist“, sagt er anschließend.
Verbundenheit mit Juden in Deutschland
Die viertägige Reise nach Israel, so Strobl, solle auch seine Verbundenheit mit den Juden in Deutschland unterstreichen. Sie litten gleichzeitig unter dem Anwachsen rechtspopulistischer Bewegungen und der Zunahme antisemitischer Vorfälle: „Wir haben den Rechtsextremismus, der eng mit dem Antisemitismus gepaart ist. Und wir haben den Salafismus, den Wahabismus sowie andere islamistische Bewegungen, in denen schon den Kindern beigebracht wird, dass Juden und der Staat Israel vernichtet werden müssen. Auf beides müssen wir ein sehr waches Auge haben.“
Wie schwer es ist, ein Gespinst von Vorurteilen und Hass zu zerreißen, wird Strobl an diesem Mittwoch in Jerusalem erleben. Dann besucht er die „Hand-in-Hand“-Schule, auf der jüdische, muslimische und christliche Kinder zusammen bis zum Abitur unterrichtet werden. Für manche in der Stadt der drei Weltreligionen ist dieses Projekt eine Provokation; vor einem Jahr versuchten jüdische Extremisten das Schulgebäude durch einen Brandanschlag zu zerstören.
Gemeinsam lernen
Finanziell gefördert wird die „Hand-in-Hand“-Schule unter anderem durch die „Jerusalem Foundation“. Deren 50-jähriges Bestehen, das am Dienstag unter anderem durch einen Empfang bei Staatspräsident Reuven Rivlin gefeiert wurde, war der Anlass für Strobls Israel-Reise. Mehr als eine Milliarde Dollar hat die Stiftung seit ihrer Gründung 1966 investiert, um die Lebensqualität in Jerusalemer Stadtvierteln zu verbessern – unabhängig von Religion und Herkunft seiner Bewohner. Das Land Baden-Württemberg hat sich früh beteiligt und beispielsweise die Renovierung eines Gesundheitszentrums unterstützt.
An diesem Mittwoch will sich der Innenminister am Flughafen von Tel Aviv über Sicherheitsmaßnahmen im Luftverkehr sowie in Jerusalem über deutsch-israelische Forschungen zur Cybersicherheit informieren. Er suche den Austausch mit den Israelis auch wegen der „sicherheitspolitischen Herausforderungen in Zeiten globaler Terrorgefahr“, sagt Strobl.
Als der Innenminister am Dienstag durch das Holocaust-Museum geführt wird, heulen draußen in der Stadt die Sirenen. Sie fordern die Jerusalemer Bürger auf, den nächstgelegenen Schutzraum aufzusuchen. Es ist nur eine Übung. Aber es macht Strobl und seiner Delegation schlagartig klar, wie alltäglich die terroristische Gefahr in Israel ist.
Unsere Empfehlung für Sie
Corona und das Infektionsschutzgesetz Die Mär von der „Corona-Diktatur“
Das Infektionsschutzgesetz soll neu gefasst werden. Kritiker mobilisierten zuletzt mit einer Kampagne der Desinformation über ein angebliches „Ermächtigungsgesetz“.
Reform des Infektionsschutzgesetzes Wie die Rolle des Parlaments in der Pandemie gestärkt wird
Nächste Woche wird die Mutter aller Coronagesetze, das Infektionsschutzgesetz, reformiert. Handlungsvollmachten erteilt der Bundestag den Regierungen nur noch für drei Monate.
Schutz vor Corona Geschäfte hinter der Maske
Der bayerische CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein ist wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in den Fokus der Ermittler geraten. Sein Fraktionsamt lässt er ruhen.
Streit um Namenspatron im Osten Der DDR-Volksheld ist unerwünscht
Sigmund Jähn war der erste Deutsche im Weltall. 1978 hat er als DDR-Kosmonaut in einer sowjetischen Raumsonde 125 Mal die Erde umrundet. Selbst im Osten ist er als Aushängeschild inzwischen aber nicht mehr erwünscht.
Flächentarifvertrag vor dem Aus Stillstand in der Pflege
Weil die kirchlichen Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie nicht mitziehen, ist der Flächentarifvertrag für die Altenpflege vorerst gescheitert. Die Nachwirkungen gehen deutlich über die Pflegebranche hinaus, meint Matthias Schiermeyer.
Streit im Europa-Parlament EVP-Fraktion geht auf Distanz zu Orban-Truppe
Die christdemokratische Parteienfamilie im Europa-Parlament will Mittwoch den Weg frei machen für die Suspendierung der zwölf Fidesz-Abgeordneten. Damit rückt ein endgültiger Bruch in Reichweite.