Am Freitag stimmt der Bundestag über drei neue Verfassungsrichter ab – mit ungewissen Mehrheiten und möglichen Überraschungen.
Die am Freitag, 11. Juli 2025, ab dem Vormittag anstehende Wahl von drei neuen Richterinnen und Richtern für das Bundesverfassungsgericht sorgt für Spannung im Bundestag, da das Stimmverhalten der Fraktionen im Voraus nicht klar ist. In den Reihen der Union zeichnete sich starker Gegenwind für die SPD-Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ab. Die Sitzung im Bundestag musste unterbrochen werden und sollte gegen 11.30 Uhr fortgesetzt werden.
Laut konservativen Medien in Berlin wollten etwa 60 Abgeordnete der CDU/CSU gegen Brosius-Gersdorf stimmen, womit es dann keine Mehrheit mehr gäbe. Fraktionschef Jens Spahn soll die SPD sogar dazu aufgefordert haben, die wegen ihrer Haltung zu wichtigen Grundrechten umstrittene Juristin zurückzuziehen, was die Partei aber verweigert habe. Für Freitagmorgen waren ab 7.30 Uhr Krisensitzungen der CDU/CSU anberaumt. Auch die anderen Fraktionen berieten sich am Morgen.
Wie bei der Kanzlerwahl, die Friedrich Merz im Mai überraschend erst im zweiten Wahlgang für sich entscheiden konnte, erfolgt eine geheime Abstimmung. Das ist ein wichtiges Verfahrensprinzip bei der Besetzung von Positionen an Deutschlands höchstem Gericht.
Bei der Abstimmung im Bundestag können die Abgeordneten ihre Stimme abgeben, ohne dass ihre individuelle Wahlentscheidung öffentlich wird. Für eine erfolgreiche Wahl benötigt jeder Kandidat eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen, mindestens jedoch 316 Stimmen - die absolute Mehrheit aller 630 Bundestagsmitglieder.
Eine Geheimhaltung ist angesichts der aktuellen politischen Konstellation besonders relevant, denn das informelle Bündnis aus Union, SPD und Grünen benötigt für die erforderliche Mehrheit zusätzliche Stimmen aus anderen Fraktionen.
Die Nominierungen haben bereits im Vorfeld für erhebliche Spannungen gesorgt. Während für den Ersten Senat Prof. Dr. Günter Spinner als Nachfolger für Dr. Josef Christ vorgeschlagen wurde, sollen im Zweiten Senat Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold und Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf die Nachfolge von Dr. Ulrich Maidowski und Prof. Dr. Doris König antreten.
Besonders umstritten ist die Kandidatur von Brosius-Gersdorf, die in Teilen der Union als „zu links“ gilt. Auch das Verhältnis zur Linkspartei spielt eine Rolle: Die Linke fordert Gespräche mit der Union vor einer möglichen Zustimmung zu deren Kandidaten, was die Union jedoch ablehnt.
Die Zweidrittelmehrheit könnte knapp werden. Union, SPD und Grüne verfügen zusammen nicht über genügend Stimmen, falls alle Abgeordneten anwesend sind und abstimmen. Die Union setzt daher auf eine möglichst vollzählige Präsenz ihrer Abgeordneten.
Pikant: Auch die AfD könnte eine Rolle spielen. Deren Fraktionsführung hat ihren Abgeordneten im Prinzip bereits empfohlen, für den Unionskandidaten Spinner zu stimmen. Da die Wahl geheim ist, wird sich letztlich aber nicht genau feststellen lassen, wie die Mehrheiten zustande kommen. Auch könnte die AfD ihre Meinung womöglich in letzter Sekunde noch ändern, um CDU/CSU ins Messer laufen zu lassen. Hingegen hat die Linke bereits zugesagt, die beiden SPD-Kandidatinnen unterstützen zu wollen.
Sollte die Wahl im Bundestag wiederholt scheitern, würde der Bundesrat mit der Besetzung der Richterposten betraut. So ist es seit Kurzem gesetzlich vorgesehen, um eine Abhängigkeit von der AfD zu vermeiden.
