Die CDU hat erkannt, dass sie als bürgerliche Kraft den Kampf gegen die AfD anführen muss. Fünf Erkenntnisse aus dem jüngsten Bundesparteitag.
Drei Tage haben sich die 1000 Delegierten des CDU-Bundesparteitag Zeit genommen, um Grundsätzliches zu bereden. Die Partei hat sich ein neues Programm gegeben und die Führung neu gewählt – mit einem sehr guten Ergebnis für den Vorsitzenden Friedrich Merz – und sich auf den Europawahlkampf eingestimmt. Welche Erkenntnisse hat das christdemokratische Familientreffen gebracht? Wir haben die wichtigsten Lehren zusammengestellt.
Die CDU hat sich eine Menge Arbeit aufgeladen. Die Programmdebatte brachte nämlich nicht nur einige sehr vollmundige Festlegungen. Mit den Positionierungen stellt sich an einigen Punkten die Frage, was denn tagespolitisch aus den hehren Worten folgen soll.
Drei Beispiele zeigen das besonders deutlich. Erstens: die Zuwanderung. Da hat der Parteitag den „Stopp der unkontrollierten Migration“ ins Programm geschrieben. Asylverfahren sollen in sicheren Drittstaaten durchgeführt werden und angenommene Bewerber auch dort bleiben. Das klingt ganz gut. Aber es gibt weit und breit keine Drittstaaten, mit denen ein entsprechendes Abkommen so einfach zu schließen wäre. Umso dringlicher muss die Partei die Frage beantworten, was denn bis dahin geschehen soll.
Zweitens: die Bundeswehr. Da steht nun die Forderung nach der schrittweisen Einführung der Wehrpflicht im Programm. Was nicht drin steht: Die Wehrpflicht wurde auch deshalb abgeschafft, weil es keine Wehrgerechtigkeit mehr gab. Letztlich war es eine Lotterie, wer „zum Bund“ musste. Genau in dieses alte Problem läuft auch der neue Beschluss hinein. Schrittweise heißt ja, dass nur ein Teil eines Jahrgangs eingezogen wird. Die CDU sagt nichts dazu, wie hier Gerechtigkeit hergestellt werden kann.
Drittens: Nur knapp scheiterte der Versuch der Jungen Union, die Deckelung des Bundeszuschuss an die Rentenkasse bei 25 Prozent des Haushalts ins Programm zu schreiben. Die Debatte zeigte deutlich auf, dass die Partei noch über kein schlüssiges Konzept für eine nachhaltig sichere Altersversorgung verfügt. Parteichef Merz hat daraufhin hastig die Einsetzung einer Kommission versprochen, die bis Ende des Jahres liefern soll.
Man mag in vielen Festlegungen eine Schärfung des konservativen Parteiprofils hineinlesen. Aber wichtiger ist, dass der Partei in ihrer ganzen Breite offenbar bewusst geworden ist, dass die CDU als bürgerliche Kraft der rechten Mitte den Kampf gegen die AfD nicht nur führen, sondern anführen muss. Das war ein roter Faden des Parteitags und an keiner Stelle erhielt Friedrich Merz in seiner Rede mehr Beifall, als bei seinen frontalen Angriffen auf die AfD, die er als „rechtsradikal“ beschrieb. Die Grünen sind nicht mehr der Hauptgegner. Denen gegenüber hat sich der Ton eher gemäßigt. Aber die Brandmauer gegen die AfD, von der Merz so gerne spricht, steht derzeit fester als je.
Noch bis zum Ende des vergangenen Jahres hatte Friedrich Merz zu kämpfen. Ministerpräsidenten wie Daniel Günther (Schleswig-Holstein) und Hendrik Wüst (NRW) machten ganz deutlich, dass sie Merz als zu konservativ, zu unkontrolliert in seinen Formulierungen und letztlich als keinen geeigneten Kanzlerkandidaten ansahen. Aber Merz hat sich stabilisiert, seine rhetorischen Aussetzer minimiert und er bemüht sich sichtlich, alle Parteiflügel einzubinden. Sein sehr gutes Wahlergebnis und sein sehr selbstbewusstes Auftreten gegenüber der CSU machen klar: Wenn Merz die Kanzlerkandidatur will, wird er sie erhalten. Und es gibt keinen Zweifel, dass er will. Die CDU würde Markus Söder nie als Alternative akzeptieren und die CDU-internen Gegner haben den Kampf eingestellt.
In seiner Rede hatte Friedrich Merz die Dauerkanzlerin mit keinem Wort erwähnt. Zum Parteitag ist sie gar nicht erst erschienen und in der Programmdebatte wurden Beschlüsse getroffen, die von Merkel mit Sicherheit nicht akzeptiert worden wären: Das rigorose Zuwanderungskonzept hätte sie sicher nicht mitgetragen, das Offenhalten der Atom-Option in der Energieversorgung und die Rückkehr zur Wehrpflicht sind teilweise – vor allem symbolische – Rückabwicklungen wichtiger Bausteine ihrer Politik. Während die Anhänger Merkels mächtig an Boden verlieren, gewinnt die sehr konservativ ausgerichtete Junge Union (JU) erheblichen Einfluss. Der Wehrpflicht-Beschluss, dem die Parteispitze zunächst nicht zustimmen wollte, geht auf ihren Antrag zurück. Und eine von der JU losgetretene Rentendebatte führt nun zur Einrichtung einer Kommission, die ein geschlossenes Konzept zur Altersversorgung erarbeiten soll.
Bei allen inhaltlichen Neupositionierungen ist klar: Die CDU bleibt ganz in der Tradition Konrad Adenauers und Helmut Kohls Europa-Partei. Das geeinte Europa bleibt für die Partei die gültige Lehre aus der deutschen Geschichte und der Garant von Freiheit, Wohlstand – und Sicherheit. Im neuen Grundsatzprogramm steht sogar die Perspektive einer europäischen Armee. Ursula von der Leyen, die Kommissionspräsidenten, wies am Mittwoch auf dem Bundesparteitag darauf hin, dass ein Austritt Deutschlands aus der EU „pro Jahr 400 bis 500 Milliarden Euro kosten würde“.
