Italien Schiff voll mit Migranten darf nach Tagen auf See anlegen
Das Schiff „Diciotti“ der italienischen Küstenwache hat erst am Donnerstag in Sizilien anlegen dürfen. Dafür war eine Intervention des Staatspräsident Sergio Mattarella nötig.
Rom - In Italien ist erneut ein Schiff mit geretteten Migranten tagelang auf dem Meer blockiert gewesen. Ein Hin und Her innerhalb der populistischen Regierung führte dazu, dass das Schiff „Diciotti“ der italienischen Küstenwache erst am Donnerstag in Sizilien anlegen konnte. Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega hatte sich dagegen gewehrt, dass die 67 Migranten an Land dürfen.
Die „Diciotti“ hatte die Flüchtlinge von einem anderen Boot, der „Vos Thalassa“, übernommen, das sie am Montag vor Libyen gerettet hatte. Zwei der Migranten wurde vorgeworfen, die Crew der „Thalassa“ aggressiv bedroht zu haben, weil sie nicht nach Libyen zurück wollten.
Staatspräsident Mattarella schaltet sich in Streit ein
Laut italienischer Medienberichte hatte sich letztlich sogar Staatspräsident Sergio Mattarella in den Streit einschalten müssen. Der Präsident habe Premier Giuseppe Conte persönlich angerufen, um die Blockade zu lösen. Der Vize-Premier und Chef der regierenden Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, sagte, die Entscheidung des Präsidenten müsse respektiert werden.
Hingegen war Salvini, ebenfalls Vize-Premier, nicht erfreut: „Es würde mich wütend machen, wenn alle Ankommenden der Diciotti auf freiem Fuß enden“, sagte Salvini am Freitag. Das UN-Flüchtlingswerk UNHCR kritisierte die „nicht zu tolerierenden Verzögerung“ in dem Fall.
Vor allem die mitregierende rechte Lega fährt einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik. Schiffen von Hilfsorganisationen hat Salvini bereits die Einfahrt in die Häfen des Landes verweigert.
Unsere Empfehlung für Sie
Sibylle-Krause-Burger-Kolumne Vom Sünder zum Vorbild in Europa?
Wie sollte eine Flüchtlingsfülle bewältigt werden, wenn all die Rufe nach einer Aufnahme erhört werden? Der deutschen Politik bekommt es nicht, sich immer wieder als Weltmeister der Moral zu gebärden, meint unsere Kolumnistin Sibylle Krause-Burger.
Rahmenabkommen Schweiz soll mehr Farbe für EU bekennen
Brüssel fordert die Regierung in Bern auf, den Weg für das Rahmenabkommen frei zu machen. Fünf Jahre voller Verhandlungen sollen nun endlich fruchten und unter anderem Probleme in der Zusammenarbeit regeln.
Alkohol, Partys, Fieber-Ambulanzen Das sind die neuen Corona-Beschlüsse
Bund und Länder haben in ihrem neuen Beschluss vom Dienstag auf die steigenden Corona-Zahlen reagiert und neue Beschlüsse gefasst. Hier gibt es einen Überblick.
Nach Feuer in Moria Erste Flüchtlingskinder kommen nach Deutschland
Etwa 400 unbegleitete Minderjährige waren nach dem Feuer in Moria aufs griechische Festland gebracht worden. Am Mittwoch wird die Ankunft Flüchtlingskindern in Deutschland erwartet.
TV-Doku über die AfD Die Verelendung als Erfolgsrezept
Der Inhalt ist egal, die Erregung ist wichtig: Eine Fernsehdoku zeigt, wie die Politik der AfD funktioniert. Selten wurde die Strategie populistischer Parteien griffiger erklärt, meint unser Autor Eberhard Wein.
Verdi-Streiks Zumutungen im Nahverkehr
Verdi versucht es mit der Brechstange: Mit einem bundesweiten Warnstreiktag setzt die Gewerkschaft die kommunalen Arbeitgeber in einem lange gärenden Konflikt unter Zugzwang – diese müssen sich bewegen, meint Matthias Schiermeyer.