Das Regierungsprogramm in Rom ist ambitioniert – aber lässt es sich auch bezahlen?
Rom - An Pathos mangelt es nicht. Das Video, in dem der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, die Vollendung des Regierungsprogramms verkündet, ist mit dramatischer Musik unterlegt. Heroische Bilder werden eingespielt, während er die Mitglieder der Bewegung dazu auffordert, im Internet über das Programm abzustimmen. Dessen Kern: eine Absage an höhere Steuern und Sparpolitik. Stattdessen will man in Familien investieren und die Bürger durch Steuererleichterungen zum Konsum motivieren.
Sowohl die Fünf-Sterne-Bewegung als auch der Juniorpartner, die rechte Lega, konnten im Regierungsprogramm ihre wichtigsten Wahlversprechen unterbringen. Sowohl ein so genanntes Bürgereinkommen, das etwa Hartz IV entspricht, als auch ein einheitlicher Steuersatz sollen kommen. Eurokritische Töne sind jedoch verschwunden. Ein Austritt aus dem Euro ist kein Thema mehr, stattdessen will man die europäischen Verträge neu diskutieren. Die beiden als euroskeptisch verschrienen Parteien fordern sogar die Einführung einer europäischen Staatsbürgerschaft.
Wer wird Regierungschef?
Die Gefahr für Europa besteht also darin, dass das Regierungsprogramm schlicht nicht finanzierbar ist für den Schuldenstaat Italien. Allerdings: Was heute schwarz-weiß zu lesen ist, kann morgen schon wieder Makulatur sein. Beide Parteien haben sich bisher nicht gerade als besonders verlässlich präsentiert. Und ob sie sich auf einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten einigen werden, ist ohnehin fraglich.