Rom ist mit seinen Plänen zur Aufnahme neuer Schulden auf Konfrontationskurs zu Brüssel – die EU-Kommission muss hart bleiben, findet Brüssel-Korrespondent Markus Grabitz.
Brüssel - Endlich. Endlich legt die EU-Kommission einmal Konsequenz gegenüber Haushaltssündern an den Tag. Sie reagiert knallhart und direkt auf die Pläne für einen Schuldenhaushalt in Italien und pocht darauf, dass die populistische Regierung in Rom binnen drei Wochen eine korrigierte Version vorlegt.
Ja, es stimmt: Auch Deutschland unter Gerhard Schröder, auch Frankreich unter Nicolas Sarkozy und François Hollande haben es getan. Viele weitere Länder haben sich schon am Stabilitäts- und Wachstumspakt für den Euro versündigt. Und die Reaktion der EU-Kommission war stets lauwarm. Dieses Mal liegen die Dinge aber anders. Das konjunkturelle Umfeld ist anders, die Weltwirtschaft boomt seit mehreren Jahren, da muss jeder Finanzminister konsolidieren und nicht noch tiefer in die roten Zahlen reiten.
Rom weigert sich demonstrativ, die Regeln einzuhalten
Vor allem aber: Italien provoziert die Europäische Union. Die Regierung tut noch nicht einmal so, als versuche sie, die gemeinsamen Regeln einzuhalten. Im Gegenteil: Sie will mit der demonstrativen Weigerung, sich an die Brüsseler Vorgaben zu halten, Kapital bei den Protestwählern in Italien schlagen.
Es ist allerdings damit zu rechnen, dass die Regierung in Rom stur bleiben wird. Solange die Finanzmärkte mitspielen und die Renditeaufschläge für italienische Staatsanleihen nicht in die Höhe schießen, dürfte Rom auf Krawallkurs bleiben.
Davon darf sich die Kommission jedoch nicht beirren lassen. Wenn die Koalition in Rom binnen drei Wochen nicht liefert, muss die EU den nächsten Schritt machen und ein Verfahren wegen des Bruchs des Stabilitätspaktes einleiten.
Das ist Brüssel dem Euro schuldig.