IWF-Treffen auf Bali Finanzminister Scholz ermahnt Italien

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Hinter den Kulissen der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds und Weltbank sind die Sorgen um den Kurs Roms ein wichtiges Thema. Die Vereinigten Staaten senden versöhnliche Signale.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat auf Bali seine Position, wonach er Italien keine Ratschläge erteilen wolle, aufgegeben. Er rät der Regierung in Rom zur Vorsicht. Foto: dpa
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat auf Bali seine Position, wonach er Italien keine Ratschläge erteilen wolle, aufgegeben. Er rät der Regierung in Rom zur Vorsicht. Foto: dpa

Nusa Dua - Die Sorge vor einer neuen Eurokrise ist hinter den Kulissen der Herbsttagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank ein wichtiges Gesprächsthema. „Vor allem die angelsächsischen Finanzakteure sind der Meinung, dass Italien kurz vor dem Euro-Austritt steht“, berichtete ein Teilnehmer an den Beratungen. Die Europäer weisen diese Sorgen aber als übertrieben zurück.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bestätigte vor Journalisten im indonesischen Ferienort Nusa Dua auf der Insel Bali, dass der Konflikt mit Italien am Rande des Treffens eine Rolle spiele. Die EU-Kommission hatte Italien in scharfen Tönen gewarnt, weil die populistische Regierung Italiens die Neuverschuldung ausweiten will. Scholz warnte vor einer Dramatisierung. Gleichwohl gab er seine Position, wonach er Italien keine Ratschläge erteilen wolle, auf. Er mahnte die italienische Regierung zu einer verantwortlichen Haushaltspolitik. „Wenn jemand einem Land mit hohen Schulden einen Rat geben soll, dann den: seid vorsichtig“, sagte Scholz in Bezug auf Italien.

Italien will Staatsdefizit nicht senken

Die Eurostaaten sind besorgt, weil Italien – anders als von früheren Regierungen vorgesehen – das Defizit nicht senken will. Das südeuropäische Land weist mit einem Schuldenstand von 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nach Griechenland die höchste Verschuldung im Euroraum auf. Die EU-Kommission dringt auf eine niedrigere Neuverschuldung, damit der Schuldenberg nicht weiter anwächst.

Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sieht Gefahren im Kurs der italienischen Regierung. Weidmann sagte, dass die italienischen Banken ihren Anteil an heimischen Staatsanleihen noch erhöht hätten. „Wir sehen die Entwicklung, dass die Bankbilanzen in Italien in letzter Zeit eher mehr Staatsanleihen aufweisen als weniger“, sagte Weidmann. Der Bundesbank-Präsident wies auf die Gefahr hin, dass bei einer gemeinsamen Einlagensicherung in Europa die Gefahr zunehme, auch Ausfallrisiken für Staaten zu übernehmen. Weidmann will deshalb die Abhängigkeit der Banken von Staatsanleihen durchbrechen. Er schlug Regeln vor, um eine zu starke Konzentration von Staatsanleihen bei Banken zu verhindern.

Scholz sieht keinen Grund, Pläne für Bankenunion zu ändern

Finanzminister Scholz sieht in dem Konflikt mit Italien keinen Grund, die Pläne für die europäische Bankenunion zu ändern. Scholz sagte, eine gemeinsame Einlagensicherung sei vorerst nicht vorgesehen. Es gehe zunächst darum, dass die Banken in den Euroländern die Risiken aus faulen Wertpapieren reduzierten. Erst danach soll über eine gemeinsame Einlagensicherung gesprochen werden.

Im Kreis der Europäer wurde dafür gewarnt, die den Konflikt um die italienische Haushaltspolitik zu dramatisieren. „Italien hat auch auf dem Höhepunkt der Eurokrise nie den Zugang zu den Märkten verloren“, sagte ein Insider. Es dürfe nicht übersehen werden, dass die Pro-Kopf-Ersparnis in Italien höher sei als in Deutschland. Aus Sicht der Europäer sei Hysterie fehl am Platz. Die Euroländer sehen nun zunächst die EU-Kommission am Zug. Italien muss bis Mitte dieses Monats seine Etatpläne in Brüssel einreichen. Es sei durchaus noch möglich, den Konflikt zu entschärfen, hieß es in europäischen Delegationskreisen. Auf der IWF-Jahrestagung herrschte größtenteils Einigkeit, dass die zunehmenden Handelskonflikte die größte Gefahr für das Wachstum der Weltwirtschaft sind. Die US-Delegation um Finanzminister Steven Mnuchin bemühte sich, die Sorgen zu zerstreuen. In den internen Gesprächen wies die amerikanische Delegation darauf hin, dass die USA, Mexiko und Kanada mit der Überarbeitung des Nafta-Abkommens gezeigt hätten, dass sie an einem freien Welthandel interessiert seien. Die Bedingungen müssten aber stimmen.

Handelskonflikte als größte Gefahr für die Weltwirtschaft

Wichtiges Thema sind auch die Finanzkrisen in einzelnen Schwellenländern. Argentinien benötigt eines der größten IWF-Darlehen in der Geschichte des Währungsfonds: In den nächsten Jahren soll das südamerikanische Land 57 Milliarden Dollar (49,5 Milliarden Euro) an Darlehen erhalten. Auch die Türkei befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise. In europäischen Delegationskreisen wird aber betont, dass nach den Analysen des IWF keine Ansteckungsgefahren zu erwarten seien. Es gebe keine Anzeichen, dass sich diese Finanzkrisen in diesen Ländern auf andere Staaten auswirkten. Dies sei ein ermutigendes Zeichen.