Zwar stehe derzeit keine Stadt so gut da wie Stuttgart, sagt der Leiter der Stadtkämmerei, doch die Haushalte seien zu voll gepackt mit Investitionsvorhaben.
Die Landeshauptstadt schließt ihr Haushaltsjahr 2023 mit einem sehr hohen Überschuss ab, steht aber laut Plan vor Milliarden-Kreditaufnahmen. Die rund 792 Millionen Euro Überschuss seien ein „sehr guter Abschluss“, so Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU) vor dem Verwaltungsausschuss. Um weiter wie geplant investieren zu können, brauche die Stadt aber künftig ständig derartige Ergebnisse: „In diesem Jahr würden wir 638 Millionen, im nächsten eine Milliarde benötigen, denn so hoch sind unsere fehlenden Eigenmittel“, so Fuhrmann. Ein Teil der durch den Überschuss freien Liquidität war für den Doppeletat 2024/2025 eingeplant worden, die restlichen 385 Millionen Euro werden nun eingesetzt, um eine für 2025 vorgesehene Kreditaufnahme in Höhe von 770 Millionen Euro zu reduzieren. Das Linksbündnis wollte mit dem Überschuss einen Fonds zum Aufkauf von Wohnungen und zur Mietminderung bilden, dieser Antrag fand keine Mehrheit.
Der Überschuss resultiert vor allem aus der Rekord-Gewerbesteuer. Sie erreichte 1,634 Milliarden Euro, geplant war eine Milliarde. 100 Unternehmen sind laut Fuhrmann für 68 Prozent dieser Einnahmen verantwortlich. Die Gewerbesteuerquote erreichte 30 Prozent, was die hohe Konjunkturabhängigkeit der Stadt, zum Beispiel auch vom Geschäftsverlauf bei Mercedes und Porsche, aufzeigt. „Es gibt im Moment keine Stadt in Deutschland, die so gut dasteht wie Stuttgart“, sagte Jürgen Vaas, der Leiter der Stadtkämmerei, in der Debatte. Anders als 2022 (Ausgliederung der Porsche AG aus dem VW-Konglomerat ) habe es 2023 „keine Einmaleffekte“ gegeben. Vaas appellierte an den Gemeinderat, sich bei neuen Projekten zu mäßigen: „Wir nehmen zu viele in den Haushalt rein, obwohl wir wissen, dass wir die Investitionen nicht abgearbeitet bekommen“, sagte er, „wir brauchen 600 Millionen Euro Jahresüberschuss“. Ende 2023 wurde eine Bugwelle von 1,14 Milliarden nicht abgeflossener Mittel auf 2024 übertragen.
Selbstredend begrüßten alle Fraktionen das Ergebnis, CDU-Fraktionschef Alexander Kotz forderte „verlässlichere Zahlen“ für die Haushaltsplanung und die vor Monaten angeforderte Übersicht über die Kosten der Flüchtlingsunterbringung. Die Kosten kenne man, die Erträge vom Land seien dagegen schwierig zu ermitteln, so Fuhrmann. Die Zusammenstellung dauere daher noch, denn „wir wollen kein falsches, sondern ein verlässliches Bild vermitteln“.
