Neue Gesichter im Kabinett, Hin und Her wegen Corona sowie bedrückende Gerichtsverfahren: diese Themen und vier weitere waren im Jahr 2021 die wichtigsten in Baden-Württemberg.

Stuttgart - Was hat die Menschen in Baden-Württemberg im Jahr 2021 bewegt? Was waren die wichtigsten Geschehnisse und Themen? Hier sind sieben Top-Themen:

 

1. Neuauflage von Grün-Schwarz mit starken Grünen und gerupfter CDU

Bei der Landtagswahl am 14. März hatten die Grünen gut lachen. Mit 32,6 Prozent schnitten sie so gut ab wie bei keiner Landtagswahl zuvor. Ihr Koalitionspartner CDU stürzte auf einen historischen Tiefpunkt ab und kam nur noch auf 24,1 Prozent. Dennoch schaffte es die Union in eine zweite Auflage von Grün-Schwarz, im Wesentlichen dank der Fürsprache von Winfried Kretschmann. Bei den Grünen hatte es nicht wenige Stimmen gegeben, die für eine Ampel mit der ebenfalls bei der Wahl arg gerupften SPD und der erfolgreichen FDP geworben hatten. Kretschmann setzte sich durch, im Mai wurde das dritte Kabinett Kretschmann vereidigt. Diesmal sind die Gewichte klarer zugunsten der Grünen verteilt.

Abgesehen vom Staatsministerium sind sechs Ministerien in grüner Hand, eines mehr als zuvor, die CDU trägt wie gehabt die Verantwortung in fünf Ressorts. Dafür wurde eigens ein neues Haus geschaffen. Das neue Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen durfte die CDU besetzen. Inhaltlich musste die CDU sich beweglich zeigen.

Der Koalitionsvertrag sieht eine Solardachpflicht auf Neubauten vor, ein Plan, den die CDU vor der Wahl strikt abgelehnt hatte. Die Reform des Landtagswahlrechts ist inzwischen als eines der ersten Vorhaben der Koalition neben dem Klimaschutzgesetz angestoßen, sie war 2018 am Widerstand der CDU-Fraktion gescheitert. Das hatte die erste grün-schwarze Koalition beinahe an ihre Grenzen gebracht.

Zum ersten Mal gibt es mit Theresa Schopper eine grüne Kultusministerin. Strukturelle Umbrüche sind jedoch nicht zu erwarten. Ein wenig Glamour brachte der Berlin-Import Danyal Bayaz ins Kabinett, der das Finanzministerium übernahm. Doch schon sein erster Nachtragshaushalt brachte ihm wegen hoher Kreditermächtigungen für die Coronakrise scharfe Kritik der Opposition und Zweifel des Rechnungshofs ein. Mehr Schlagzeilen machte dennoch die Anzahl der Staatssekretäre, die sich die Koalition genehmigte. 14 sind es inzwischen gegenüber acht in der ersten grün-schwarzen Koalition – ein gefundenes Fressen für die Opposition.

2. Achterbahn für Boris Palmer

Es war ein Jahr wie eine Achterbahnfahrt für Boris Palmer. Als Corona-Manager im Schnelltest-Paradies Tübingen ging’s aufwärts. Als Grünen-Politiker mit dem sicheren Gespür für Fehltritte auf Facebook ging’s abwärts. In den freien Fall katapultierte den Oberbürgermeister sein satirisch gemeinter, aber von fast niemandem so verstandener Post zum Ex-Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo. Die Rassismusvorwürfe mögen an ihm abgeprallt sein. Die Tatsache, dass ihn die Grünen loshaben wollen und ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn läuft, hat ihn getroffen. Ganz und gar nicht mehr gesetzt ist seine Wiederwahl. Dabei hat der so erfolgreiche Klimaschützer in Tübingen noch so vieles vor.

3. Geduldsspiel und Inzidenz null

Was für ein Zickzack mit der Pandemie: Das Jahr beginnt mit dem Hochfahren der Impfzentren und der „Bitte um Geduld“ durch Sozialminister Lucha. Impfstoff ist knapp, mit bescheidenen 6500 Impfungen am Tag fängt es an. Die Terminvergabe ist überlastet, die Priorisierung umstritten. Und dass Hausärzte ab Ostern impfen, ist die Hoffnung. Im Juni entspannt sich die Lage, Impftermine werden frei, einige Landkreise stehen kurz vor Inzidenz null. Im Herbst Rolle rückwärts, das Virus ist zurück. Mitte November gilt die Alarmstufe, die Zusage von Weihnachtsmärkten wird kassiert. Später entschuldigt sich die Regierung für eine verkorkste Coronaverordnung. Das Virus nagt auch an ihren Nerven.

4. Verstörende Gerichtsverfahren

Wer hat im Februar dieses Jahres selbst gebastelte Paketbomben an einen Getränkeproduzenten in Eppelheim, die Lidl-Zentrale in Neckarsulm und den Babynahrungshersteller Hipp in Bayern geschickt, um Geld zu erpressen? Diese Frage hat auch ein großer Prozess am Landgericht in Heidelberg nicht klären können. Nach 200 Tagen Untersuchungshaft setzte das Gericht einen 67-jährigen Rentner aus Ulm im November wieder auf freien Fuß. Mittlerweile erging ein Freispruch aus Mangel an Beweisen. Immerhin: Die Serie endete. In Haft bleibt hingegen der sogenannte Waldläufer, der im Sommer 2020 in Oppenau vier Polizeibeamten überwältigte und mit ihren Dienstpistolen fünf Tage durch den Schwarzwald flüchtete. Das Offenburger Landgericht verurteilte den 32-Jährigen im Februar zu drei Jahren Haft. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde die verstörendste Gewalttat des Jahres verhandelt. Im Februar hatte ein 14-jähriger Schüler einen 13 Jahre alten Bekannten in einem Wäldchen bei Sinsheim-Eschelbach erstochen. Am 10. Dezember verurteilte die Große Jugendkammer des Heidelberger Landgerichts den jungen Täter zu neun Jahren Jugendstrafe.

5. Hochwasser – Mann ertrinkt in seiner Wohnung

Auch in Baden-Württemberg haben extreme Starkregenfälle im abgelaufenen Jahr sehr große Schäden verursacht. Betroffen war Anfang Juni die Region um Biberach an der Riß, wo in wenigen Stunden bis zu 100 Milliliter Regen fielen. Die Donauzuflüsse Kanzach, Riß und Rot erreichten teilweise neue Höchstmarken mit Blick auf die vergangenen 100 Jahre. Bei Rot an der Rot wurde ein Mann in seiner Souterrainwohnung eingeschlossen und ertrank. Zwei Wochen später gab es in der Region erneut starke Regenfälle und Überschwemmungen. Ende Juni zog eine Gewitterzelle über die Mitte des Landes. Reutlingen und Tübingen waren betroffen. Im Juli gab es ein Hochwasser am Rhein. Hier griffen allerdings die Rückhaltemaßnahmen.

6. Späte Blüte in Überlingen

Ob sich für die Stadt Überlingen die Verschiebung der Landesgartenschau vom Coronajahr 2020 auf das Jahr 2021, das sich dann wieder als Coronajahr entpuppte, gelohnt hat, ist wohl Ansichtssache. Unter den Bedingungen der Pandemie konnte vieles nicht so gemacht werden, wie man es sich vorher ausgedacht hatte. Vor allem das Veranstaltungsprogramm musste abgespeckt werden und konnte zunächst überhaupt nicht starten. Dennoch haben die Verantwortlichen am See am Ende eine positive Bilanz gezogen. Das vor allem durch Corona und die Verschiebung bedingte Defizit dürfte bei fünf Millionen Euro liegen und damit eine Million niedriger als zunächst befürchtet. Vor allem profitiere die Stadt durch die neuen Parkanlagen, sagte Oberbürgermeister Jan Zeitler (SPD). Vor wenigen Tagen wurde der von der Architektin Marianne Mommsen geplante Uferpark mit dem erstmals ausgelobten baden-württembergischen Landschaftsarchitekturpreis ausgezeichnet. Die Besucherzahl war mit 700 000 ordentlich, wenn sie auch unter der Vor-Corona-Kalkulation von 775 000 blieb und vor allem unter dem Rekordergebnis der Landesgartenschau in Schwäbisch Gmünd sieben Jahre zuvor. Dort waren zwei Millionen Besucher gezählt worden.

7. Ein Lichtblick namens Carmen Haberstroh

In den Rathäusern landauf, landab haben meist Männer das Sagen. Das war schon immer so, daran ändert sich kaum etwas, egal wie das mit der Emanzipation und der Gleichberechtigung vorangeht. Ein personifizierter Lichtblick ist da Carmen Haberstroh, seit Juli Oberbürgermeisterin in Metzingen. Sie hat lange überlegt, ob der Posten richtig für sie ist, dabei war sie als Finanzbürgermeisterin und Stadtwerke-Chefin prädestiniert dafür. Dank der 50-Jährigen hat sich die Geschlechterschieflage ein klitzekleines bisschen verbessert: Unter den 103 Oberbürgermeistern in Baden-Württemberg gibt es laut Städtetag sieben Frauen, Carmen Haberstroh mit eingerechnet.