Die Grünen zeigen Kompromissbereitschaft beim klimapolitischen Themen. Jetzt fordert Grünen-Chef Cem Özdemir ein Entgegenkommen von Union und FDP in den Jamaika-Sondierungen.
Berlin - Grünen-Chef Cem Özdemir fordert von Union und FDP in den Gesprächen über eine Jamaika-Koalition mehr Entgegenkommen beim Klimaschutz. „Wir haben die ersten Schritte gemacht, jetzt erwarten wir auch Bewegung von den anderen“, sagte Özdemir der „Bild“-Zeitung vom Donnerstag. „Brücken baut man gemeinsam oder man lässt es.“ Er erwarte, „dass unsere Gesprächspartner die Signale, die wir beim Klimaschutz von Wirtschaft und Industrie bekommen, hören“, sagte Özdemir. CDU, CSU und FDP sollten „konstruktive Vorschläge machen, wie wir die von verschiedenen Bundesregierungen ohne grüne Beteiligung eingegangenen Klimaschutzziele erreichen“.
FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer sagte der Nachrichtenagentur AFP, die FDP habe mit Vorschlägen für eine klimafreundliche Verkehrspolitik ihre Kompromissbereitschaft bereits unter Beweis gestellt. Als Beispiele nannte er die Umstellung des öffentlichen Nahverkehrs auf Elektromobilität und die stärkere Förderung „moderner und nachhaltiger Mobilitätskonzepte“. „Deshalb sollten die Grünen über die Brücken gehen, die die FDP längst gebaut hat“, sagte Theurer, der dem Sondierungsteam seiner Partei angehört. Zugleich erwarte er von den Grünen, sich „an der Entwicklung eines überwölbenden Leitgedankens für Jamaika“ zu beteiligen. Die Lösung könne in einer „noch engeren Verzahnung von Ökonomie und Ökologie“ liegen. „Denn nur ein starker Wirtschaftsstandort kann sich auch guten Klima- und Umweltschutz und einen starken Sozialstaat leisten.“
Anfang der Woche hatten die Grünen vor der entscheidenden Phase der Sondierungsgespräche über ein Jamaika-Bündnis Kompromissbereitschaft beim Streitthema Kohleausstieg signalisiert. Außerdem machte Özdemirs Partei ein Aus für den Verbrennungsmotor im Jahr 2030 nicht länger zur Bedingung für eine Koalition. Bislang gehört der Klimaschutz zu den größten Streitthemen in den Sondierungsgesprächen. Ohne ein deutliches Umsteuern droht Deutschland, sein Klimaschutzziel für das Jahr 2020 zu verfehlen, die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu senken.