Jamaika-Sondierungen Grüne bringen Bewegung in Spiel

Grünen-Chefs Cem Özdemir und Karin Göring-Eckardt Foto: dpa
Grünen-Chefs Cem Özdemir und Karin Göring-Eckardt Foto: dpa

Die Grünen zeigen Kompromissbereitschaft beim Kohleausstieg und dem Aus für Verbrennungsmotoren. Und siehe da: Jamaika kommt in Schwung. Wie lange hält das an?

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Berlin - Nach den schleppenden ersten Wochen drücken die Jamaika-Sondierer in der entscheidenden zweiten Verhandlungsrunde aufs Tempo. Bewegung in die teils festgefahrenen Gespräche brachten am Dienstag Kompromisssignale der Grünen beim Streitpunkt Klima und Energie. Grünen-Chef Özdemir hatte in „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ deutlich gemacht, dass seine Seite nicht länger auf dem Ende des Verbrennungsmotors im Jahr 2030 beharrt. Die Co-Vorsitzende Simone Peter deutete in der „Rheinischen Post“ im Ringen um die Kohlepolitik Kompromissbereitschaft an.

Anders als geplant sollen bei den Jamaika-Sondierungen nun schon bis Freitag in kleinen Expertenrunden konkrete Lösungsvorschläge für die zentralen Themen erarbeitet werden. Das kündigten die Parteimanager von CDU, CSU, FDP und Grünen nach ersten Beratungen in der zweiten Sondierungsphase an. Dann soll die große Runde der Unterhändler die Experten-Ergebnisse bewerten und wenn möglich schon einzelne Themenkomplexe abschließen. Bei weiterhin offenen Punkten sind anschließend wieder die Parteichefs gefragt.

„Zeit des Brückenbauens“

Nachdem sich die Verhandlungen zuletzt verhakt hatten und aus der FDP mehrfach das Stichwort Neuwahl gekommen war, hatten sich die Spitzen der Jamaika-Parteien um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagabend auf die neue Vorgehensweise geeinigt. Die Vorsitzenden erstellten eine mehrere Seiten lange Liste mit ungeklärten Themen. Bei jedem der ursprünglich zwölf Themenkomplexe habe man sich auf fünf bis sechs zentrale Fragen konzentriert, die nun beackert werden.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte vor dem Start der Verhandlungen am Dienstagmorgen gesagt: „Jetzt ist die Zeit des Brückenbauens.“ Bis zum 16. November habe man noch Zeit. „Dann ist Abgabetermin. Und dann kann man schauen, ob das Haus gebaut werden kann.“ Am 16. November wollen die Partner ein gemeinsames Konsenspapier vorlegen, das den jeweiligen Parteigremien ermöglichen soll, grünes Licht für offizielle Koalitionsverhandlungen zu geben.

Grünen-Co-Chef Özdemir sagte: „Jetzt kommt die Woche der Wahrheit.“ Seine Partei habe mit der Absage an einen konkreten Termin für das Aus des Verbrennungsmotors einen ersten Schritt gehen wollen. Man sei nicht dogmatisch. Es gehe um das Ziel von emissionsfreien Autos. Dafür müsse es staatliche Anreize geben. Auf die Frage, ob er mit einem Ja des Grünen-Parteitags am 25. November zum Einstieg in offizielle Koalitionsverhandlungen rechne, sagte Özdemir, notwendig sei dafür ein Gesamtpaket.




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