Bundeskanzlerin Merkel trägt die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump nicht mit. Weltweit sind die Reaktionen unterschiedlich.
Washington/Jerusalem - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich von der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch die USA distanziert. „Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht, weil der Status von Jerusalem im Rahmen einer 2-Staaten-Lösung auszuhandeln ist“, schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwochabend im Namen der Kanzlerin bei Twitter.
UN-Generalsekretär António Guterres hat die Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten betont. „Es gibt keinen Plan B“, sagte Guterres am Mittwoch in New York kurz nach Trumps Ankündigung. „Ich habe mich immer wieder gegen einseitige Maßnahmen ausgesprochen, die die Aussichten auf einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern gefährden würden“, sagte Guterres.
Der endgültige politische Status Jerusalems müsse durch direkte Verhandlungen beider Seiten auf Grundlage von UN-Resolutionen beschlossen werden. „Nur indem wir die Vision zweier Staaten umsetzen, die in Frieden, Sicherheit und gegenseitiger Anerkennung mit Jerusalem als Hauptstadt Israels und Palästinas Seite an Seite leben“, könnten die Ziele beider Völker erreicht werden, sagte Guterres.
Kritik von palästinensischen Politikern
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas sieht in Donald Trumps Anerkennung von Jerusalem als israelische Hauptstadt einen Rückzug der USA aus dem Nahostfriedensprozess. Die Entscheidung des US-Präsidenten sei eine „Rückzugserklärung“ von der Rolle, die die USA bei dem Prozess gespielt hätten, sagte Abbas am Mittwoch in einer Fernsehansprache. Trump habe seine Glaubwürdigkeit als Vermittler im Nahostkonflikt zerstört.
Abbas kündigte ein Treffen der palästinensischen Führung in den kommenden Tagen an. Sie werde sich mit Spitzenvertretern arabischer Länder beraten, wie auf Trumps Schritt reagiert werden solle.
Netanjahu spricht von historischer Entscheidung
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump als „historisch“ begrüßt. Dies sei ein „historischer Tag“, erklärte Netanjahu am Mittwoch mit Blick auf Trumps Ankündigung. Trump habe eine „mutige und gerechte Entscheidung“ gefällt, erklärte Netanjahu. Der Status der heiligen Stätten in Jerusalem, zu denen nicht nur jüdische, sondern auch muslimische und christliche Heiligtümer gehören, bleibe unangetastet.
Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Sajeb Erakat, warf Trump hingegen eine Zerschlagung der Zwei-Staaten-Lösung des Nahost-Konflikts vor. Die im Gazastreifen herrschende Hamas übte noch schärfere Kritik. Trump öffne mit seiner Entscheidung „die Pforten der Hölle für die US-Interessen in der Region“, sagte der Hamas-Vertreter Ismail Radwan vor Journalisten in Gaza. Er rief arabische und islamische Staaten auf, „die wirtschaftlichen und politischen Verbindungen zur US-Botschaft zu kappen“.
Israels Präsident begrüßt Entscheidung
Israels Präsident Reuven Rivlin hat die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt begrüßt. „Es gibt kein passenderes oder schöneres Geschenk, jetzt wo wir uns 70 Jahren Unabhängigkeit des Staates Israel nähern“, sagte Rivlin am Mittwochabend. „Jerusalem ist nicht und wird niemals ein Hindernis für Frieden sein, für die, die Frieden wollen.“ Der Staat Israel wurde mit der Unabhängigkeitserklärung vom 14. Mai 1948 gegründet.
Israel hatte 1967 während des Sechs-Tage-Kriegs den arabisch geprägten Ostteil der Stadt erobert und später annektiert. Es beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Die Palästinenser sehen in Ost-Jerusalem ihre künftige Hauptstadt.
US-Außenminister kündigt Umzugsvorbereitungen an
US-Außenminister Rex Tillerson hat die Entscheidung von Präsident Donald Trump unterstützt. „Wir haben mit vielen Freunden, Partnern und Verbündeten im Vorfeld diskutiert. Und wir glauben fest, dass es eine Möglichkeit für einen tragfähigen Frieden gibt“, heißt es in einer am Mittwoch in Washington verbreiteten Stellungnahme Tillersons. Der US-Außenminister befindet sich derzeit auf Europareise und wird am Donnerstag beim OSZE-Ministertreffen in Wien erwartet.
Das US-Außenministerium werde ohne Verzögerung mit den Umzugsvorbereitungen für die gegenwärtig in Tel Aviv angesiedelte Botschaft beginnen, kündigte Tillerson an. Der Prozess könnte nach Informationen des Weißen Hauses viele Jahre dauern. In London habe es acht Jahre gedauert, bis eine neue Botschaft eröffnet werden konnte.
Macron verurteilt Trumps Entscheidung
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zur Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt verurteilt. Der Schritt sei „eine bedauerliche Entscheidung, der Frankreich nicht zustimmt“, erklärte Macron am Mittwoch wenige Minuten nach Trumps Bekanntgabe. Die Entscheidung stehe im Widerspruch zum internationalen Recht und zu Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Dort sind sowohl die USA als auch Frankreich ständige Mitglieder.
Macron erklärte weiter, der Status Jerusalems sei etwas, das die Israelis und Palästinenser in Verhandlungen unter UN-Aufsicht unter sich ausmachen müssten.
Kritik von deutschen Grünen und Linken
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat Trumps Entscheidung scharf kritisiert. „Diese Entscheidung wühlt in einer der tiefsten Wunden des israelisch-palästinensischen Konflikts“, teilte Özdemir am Mittwochabend mit. „Wer eine solche Entscheidung trifft, nimmt eine erneute Eskalation des Konflikts bewusst in Kauf.“
Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht meinte, Trumps Entscheidung sei das Letzte, was das Pulverfass Nahost brauche. „Notwendig ist neuer Anlauf zu gerechter Friedensregelung für Palästinenser und Israelis, nicht hochgefährliche Eskalation“, schrieb sie bei Twitter.
Iran verurteilt Anerkennung scharf
Der Iran hat Trumps Entscheidung scharf verurteilt und vor einer neuen Spirale der Gewalt in der Region gewarnt. „Diese irrationale und provokante Entscheidung wird zu einer weiteren Intifada sowie mehr Extremismus und Gewalt führen“, erklärte das iranische Außenministerium am Mittwoch.
Mit seiner Entscheidung werde Trump auch seine Verbündeten, die an den guten Willen der USA bezüglich einer Zweistaatenlösung und Frieden in Palästina geglaubt hatten, vergraulen. „Das war zwar immer schon eine politische Fata Morgana, aber auch die wurde mit dieser Entscheidung Trumps zunichte gemacht“, stellte das Ministerium fest.