Jobcenter Streit um Ein-Euro-Jobs eskaliert

Der Agenturchef Jürgen Schwab behält sich vor, gegebenenfalls den Geldfluss zu stoppen. Foto: Zweygarth
Der Agenturchef Jürgen Schwab behält sich vor, gegebenenfalls den Geldfluss zu stoppen. Foto: Zweygarth

Der Stuttgarter Finanzbürgermeister Michael Föll erklärt eine Weisung vom Agenturchef Jürgen Schwab für unwirksam.

Lokales: Mathias Bury (ury)
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Stuttgart - Zwischen der Stadt und der Agentur für Arbeit spitzt sich der Streit darüber zu, in welcher Form und wie schnell die Kürzungen bei den Ein-Euro-Jobs umgesetzt werden. Der Stuttgarter Agenturchef Jürgen Schwab hat in dem Konflikt nun eine Weisung an den Geschäftsführer des Jobcenters erteilt. Doch Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) hält dagegen. In einem Schreiben an Schwab hat Föll die Weisung umgehend als unwirksam bezeichnet. Gleichzeitig ruft er in der Streitsache den sogenannten Kooperationsausschuss beim Land an.

In seinem Schreiben ordnet Jürgen Schwab, der in diesem Jahr der Trägerversammlung vorsitzt, an, dass den von einer Arbeitsgruppe als kritisch eingeschätzten Arbeitshilfeprojekten keine weiteren Langzeitarbeitslosen mehr zugewiesen werden dürfen und diese Maßnahmen "unverzüglich zu beenden" seien. Die Arbeitsgelegenheiten entsprächen nicht den geltenden Kriterien, so Schwab, sie seien weder zusätzlich noch in öffentlichem Interesse noch wettbewerbsneutral.

Jobber verlieren Arbeitsgelegenheiten


Zusätzlich sei zu prüfen, so Schwab, ob der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg durch die bisherige Praxis des Jobcenters "Vermögensschäden" entstanden seien und deshalb gegebenenfalls "Verfahren einzuleiten" wären. Dem Jobcenter liege seit Juli 2007 eine verbindliche Weisung für den Einsatz in Ein-Euro-Jobs vor, schreibt der Agenturchef.

Die unmittelbare Folge der Anweisung: etwa 550 Ein-Euro-Jobber verlieren in Kürze ihre Arbeitsgelegenheiten. Betroffen davon sind Integrationsprojekte aller fünf Sozialunternehmen: so der Stadtteilservice der Neuen Arbeit, der etwa Dienstleistungen im Haushalt und im Garten anbietet, ebenso wie der Hauswirtschaftsservice, die Kleintransporte und die Haushaltsauflösungen der Caritas. Das Verdikt trifft auch das Waschwerk und den Gastronomiebereich von zwei weiteren Sozialgesellschaften. Noch nicht entschieden ist laut Agentur, ob die Ein-Euro-Jobber im Bereich Elektrorecycling der Neuen Arbeit und im Kulturwerk Nahost weiterarbeiten dürfen.




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