Hat Trump Militärhilfe gezielt zurückgehalten? Um diese Frage geht es auch im Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. Ein hochrangiger ehemaliger Mitarbeiter untermauert nun den Anklagepunkt.
Washington - Der frühere nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, John Bolton, erhebt in der Ukraineaffäre schwere Vorwürfe gegen Präsident Donald Trump. Trump habe ihn angewiesen, Militärhilfe für die Ukraine so lange zurückzuhalten, bis diese Ermittlungen gegen Trumps politischen Rivalen Joe Biden aufnehme, heißt es in einem Auszug seines am 17. März erscheinenden Buchs, wie eine mit dem Manuskript vertraute Person der Nachrichtenagentur AP bestätigte. Zuerst hatte die „New York Times“ darüber berichtet.
Gegen Trump läuft wegen des Vorwurfs des Machtmissbrauchs und der Behinderung des Kongresses ein Amtsenthebungsverfahren im Senat. In dessen Zentrum steht die Ukraineaffäre. Die Anschuldigungen widersprechen der Argumentation von Trumps Verteidigern.
Das Weiße Haus äußerte sich am Sonntagabend (Ortszeit) nicht auf eine Anfrage. Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani schrieb der Nachrichtenagentur AP eine Textnachricht: „Ich mochte und respektierte John, und ich sagte Leuten, sie lägen falsch damit, dass er unverantwortlich sei. Ich lag falsch.“
„John Bolton hat den Beweis“
Im Senat soll in dieser Woche entschieden werden, ob Bolton und andere Zeugen zu einer Aussage vorgeladen werden sollen. Die Demokraten benötigen dafür die Stimmen von mindestens vier Republikanern. In den vergangenen Tagen sah es nicht so aus, als bekämen sie sie. Möglicherweise ändert sich dies jedoch mit Boltons Beschreibungen.
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„John Bolton hat den Beweis“, twitterte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer. „Es liegt an vier Republikanern im Senat dafür zu sorgen, dass John Bolton, Mick Mulvaney und die anderen mit direktem Wissen von Präsident Trumps Aktionen im Prozess im Senat aussagen.“
Der Verlag des Buchs mit dem Titel „The Room Where It Happened“ („Der Raum, in dem es geschah“), Simon & Schuster, lehnte einen Kommentar ab.
Bolton verließ das Weiße Haus einen Tag bevor die Militärhilfen für die Ukraine am 11. September letztendlich freigegeben wurden. Er sagte Abgeordneten bereits, er stehe für eine Aussage zur Verfügung.