Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat bringt mit einem Antrag zum Neubau der John-Cranko-Schule die Stadt in Verlegenheit. Die Genossen fordern, die Stadt solle die Hälfte der Mehrkosten für den Neubau der Ballettschule bezahlen.

Stuttgart - Im Streit über die Frage, wer die Mehrkosten für den Neubau der John-Cranko-Schule bezahlen soll, ist die SPD-Fraktion im Gemeinderat voll auf die Linie der Landesregierung eingeschwenkt. In einem Antrag fordern die Genossen im Rat, den Standort am Urbansplatz beizubehalten und erteilen damit einem neuen Suchlauf eine Absage. Außerdem solle OB Fritz Kuhn (Grüne) bei seinen Gesprächen mit dem Land auf eine „hälftige Kostenübernahme des Projekts“ durch Stadt und Land hinwirken.

 

Wie berichtet, hatte eine Expertise des Projektsteuerers Drees & Sommer ergeben, dass der Neubau des renommierten Ballettinstituts rund 50 Millionen Euro statt wie bisher kalkuliert 32 Millionen Euro kosten würde. Neben dem Raumprogramm und technischen Anforderungen trägt dazu vor allem die Hanglage des Grundstücks bei. Die Gutachter prognostizieren deswegen eine „aufwendige Gründung“ sowie „besondere Maßnahmen der Baustelleneinrichtung“ infolge der Hangsituation und wegen der Bauarbeiten für das Bahnprojekt Stuttgart 21.

SPD sieht weiteres Sparpotenzial

Die Sozialdemokraten sehen durchaus noch Chancen für eine räumliche und finanzielle Optimierung des Planungsentwurfs. Diese dürften aber „auf keinen Fall zu Lasten der Qualität des Entwurfs gehen“, heißt es in dem Antrag. Die Projektsteuerer kamen hingegen zu dem Ergebnis, dass „die Einhaltung der Kostenvorgabe nur mit Hilfe einer drastischen Flächenreduktion erreicht kann“.

Mit ihren Forderungen schließt sich die Rats-SPD der Haltung von Kunstministerin Theresia Bauer (Grüne) an. Diese hatte vor wenigen Tagen gegenüber der StZ vor einem neuen Standortsuchlauf gewarnt und gesagt, es müsse nun um eine mögliche räumliche und finanzielle Optimierung des vorliegenden Entwurfs gehen. Allerdings hatte der Amtschef der für den Bau und die Kalkulation zuständigen Landesbehörde Bau und vermögen, Wolfgang Leidig, bereits öffentlich eingeräumt, trotz Einsparpotenzialen werde man die ursprünglich angesetzten Kosten von 32 Millionen Euro nicht erreichen.

SPD sieht Alt-OB Schuster in der Verantwortung

An der Rathausspitze, aber auch im Gemeinderat sehen viele in der dem Finanzministerium unterstellten Behörde den Hauptverantwortlichen für die aktuelle Kostenmisere. Dies hat bekanntlich auch zu personellen Konsequenzen geführt – der zuständigen Spitzenbeamte verlor seinen Job und wurde ersetzt.

„Ich hielte es für fatal, wenn wir an der Finanzierungsvereinbarung für das Projekt rütteln“, sagt SPD-Stadtrat Andreas Reißig, der den Antrag mit unterzeichnet hat. Diese sieht vor, dass sich Stadt und Land die Kosten für den Neubau teilen. Bei Abschluss des Vertrages war man allerdings noch von niedrigeren Baukosten ausgegangen. Wie die Kunstministerin wirft Reißig dem früheren OB-Wolfgang Schuster (CDU) vor, den Standort zwischen Wera- und Urbanstraße im Verwaltungsrat der Staatstheater „durchgedrückt“ zu haben.

Die CDU sieht das anders

Bei der CDU im Rathaus erinnert man sich anders: Zwar war Schuster 2009 gemeinsam mit dem damaligen Ministerpräsidenten Günther Oettinger vorgeprescht und hatte sich für den Standort ausgesprochen, zuvor allerdings hatte der Ex-OB den Standort Straßenbahndepot im Stuttgarter Osten favorisiert, der aber vom Ballettintendanten Reid Anderson wegen der Entfernung zum Staatstheater abgelehnt worden war. Eine weitere Alternative, ein Neubau an der Ecke Ulrich-/Urbanstraße hinter der Musikschule, stieß bei der Stadt auf Ablehnung; dort hätten dafür Wohnhäuser abgerissen werden müssen.

Angesichts der Vorgeschichte des Projekts wundert sich der CDU-Fraktionschef Alexander Kotz , warum die SPD ohne Not die Verhandlungsposition der Stadt mit dem Land preisgibt. „Wir lehnen eine 50-prozentige Beteiligung der Stadt an den Mehrkosten, die wir nicht zu verantworten haben, ab“, bestätigt er auf Anfrage. Auch die FDP und die Freien Wähler lehnen eine Beteiligung an den Mehrkosten nach wie vor ab. Selbst die Grünen im Rat wollen dem Land keinen „Persilschein ausstellen“, wie es Fraktionschef Peter Pätzold formuliert. Damit stärken CDU, FDP, Freie Wähler und Grüne die kritische Position der Rathausspitze, die das Thema mit der Landesregierung demnächst diskutieren will.