Jüngste Wikileaks-Enthüllungen Grüne für hartes Durchgreifen gegen US-Spione

Hans-Christian Ströbele (Grüne) warnt seit langem vor der US-Spionage in Deutschland. Foto: dpa
Hans-Christian Ströbele (Grüne) warnt seit langem vor der US-Spionage in Deutschland. Foto: dpa

Die Wikileaks-Enthüllungen über amerikanische Spionage rufen Datenschützer sowie IT-Firmen auf den Plan – und sorgen in den USA für Besorgnis. Amerikaner seien nun gefährdet, heißt es.

Politik: Christoph Link (chl)
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Berlin - Der Geheimdienstexperte der Grünen, Hans-Christian Ströbele, hat nach den neuen Wikileaks-Enthüllungen von der Bundesregierung ein hartes Durchgreifen gegen US-Spione gefordert. Wikileaks hatte am Dienstag 8761 Dokumente veröffentlicht, die aus dem CIA-Zentrum für Cyberaufklärung in Langley bei Washington stammen und über die Computer- und Internetspionage des US-Geheimdienstes Auskunft geben sollen. Die Hackertruppe operiert demnach vom US-Konsulat in Frankfurt am Main aus.

In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Ströbele: „Die Regierung muss deutlich machen, dass bestimmte Geheimdienst-Mitarbeiter, die an der Spionage beteiligt sind, hier nichts zu suchen haben.“ Er fügte hinzu: „Sie könnten des Landes verwiesen werden. Man könnte auch die Zentrale der Überwachung in Frankfurt schließen.“ Wenn von Deutschland aus ein amerikanisches Spionagezentrum betrieben werde, das Privat- und Geschäftsleute ausspioniere, dann sei das eine strafbare Handlung. „Das sind geheimdienstliche Aktivitäten für eine fremde Macht, darauf steht eine hohe Freiheitsstrafe“, betonte Ströbele.

Kritik auch am Verfassungsschutz – der habe versagt

Deutschland hat nach Ansicht des Grünen-Politikers aus dem Skandal um den US-Geheimdienst NSA, der unter anderem das Handy von Kanzlerin Angela Merkel bespitzelt hatte, nichts gelernt. „ Die Bundesregierung hat daraus nicht genug Konsequenzen gezogen“, kritisierte Ströbele. „Es ist doch völlig klar: Man kann den USA im Bereich Geheimdienste nicht vertrauen.“ Der Grüne kritisierte auch das Bundesamt für Verfassungsschutz: „Der Verfassungsschutz hat versagt. Wenn er wirklich nichts davon wusste, ist das ein Armutszeugnis - und seine Versprechen für mehr Kontrolle sind nichts wert.“ Die Enthüllungen von Wikileaks, wonach der US-Auslandsgeheimdienst CIA systematisch Sicherheitslücken über Smartphones, Computer und Fernseher genutzt habe, sei erschreckend: „Wenn der Fernseher einen Bürger überwacht, ist das tatsächlich eine Horror-Vision.“

Auch die Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Andrea Voßhoff forderte mehr Sicherheit für die Bürger: „Bei der Arbeit der Nachrichtendienste müssen der Schutz der Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern und die Wahrung der öffentlichen Sicherheit in einem ausgewogenen Verhältnis stehen“, sagte Voßhoff. Dafür müssten nachrichtendienstliche Tätigkeiten „effektiv und lückenlos“ kontrolliert werden. Das gelte auch für ausländische Dienste: „Die Zusammenarbeit deutscher mit ausländischen Nachrichtendiensten darf nicht dazu führen, durch Aufgabenteilung nationale Beschränkungen zu umgehen und Grundrechte auszuhebeln.“

Angeblich Zugriff auf Handys und Fernseher

Aus den Dokumenten geht laut Wikileaks hervor, dass die US-Regierungshacker unter anderem iPhones von Apple, Android-Geräte von Google, Software von Microsoft und sogar Samsung-Fernseher angreifen, um Nutzer auszuspionieren. Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der 2013 die massiven Spähprogramme des US-Geheimdienstes NSA enthüllt hatte, erklärte auf Twitter, die veröffentlichten Dokumente wirkten „authentisch“.




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