Jürgen Trittin beim StZ-Redaktionsbesuch Grüne: Merkel setzt auf laue Wahlbeteiligung

Der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, sieht in der Wahltaktik der Bundeskanzlerin einen Skandal. Foto: dpa
Der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, sieht in der Wahltaktik der Bundeskanzlerin einen Skandal. Foto: dpa

Die Grünen wollen bei der Bundestagswahl absolut mehr Stimmen bekommen als bei der Wahl 2009. Ihr Spitzenkandidat Jürgen Trittin wirft der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, vorsätzlich auf eine niedrige Wahlbeteiligung zu spekulieren.

Landespolitik: Thomas Breining (tb)
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Jürgen Trittin ist der Spitzenkandidat der Grünen bei der anstehenden Bundestagswahl. Und sein Ziel am 22. September ist, das Stimmenergebnis für seine Partei zu maximieren. Eine Selbstverständlichkeit? Aus seiner Sicht jedenfalls nicht für alle der politischen Mitbewerber. Denn Trittin unterstellt der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine ganz andere Wahlstrategie: „Bis vor kurzem habe ich geglaubt, bei allem Streit sei man sich unter Demokraten einig darüber, dass eine niedrige Wahlbeteiligung etwas Schlechtes ist“, sagt Trittin beim Redaktionsbesuch bei der Stuttgarter Zeitung. Alle hätten bisher dazu aufgerufen, zur Wahl zu gehen. „Jetzt haben wir es plötzlich mit der Wahlstrategie einer Bundeskanzlerin zu tun, die vorsätzlich auf eine möglichst niedrige Wahlbeteiligung setzt,“ so der Grünen-Politiker.

Das Wort von der „asymmetrischen Demobilisierung“

„Ich halte es für einen demokratischen Skandal, dass die oberste Repräsentantin der Bundesrepublik Deutschland darauf setzt, dass möglichst wenig Leute zur Wahl gehen“, erklärt Trittin. „Das würde sie so nie sagen, deshalb hat sie dafür ein Fremdwort erfinden lassen: asymmetrische Demobilisierung.“ Merkel nehme in Kauf, dass ein CDU-Wähler nicht zur Wahl geht, wenn dafür zwei SPD-Wähler auch nicht zur Wahl gehen. Das sei Spekulieren auf eine niedrige Wahlbeteiligung. „Wir halten dagegen, wir wollen mobilisieren“, sagt der Grüne. „Wir wollen in absoluten Stimmen mehr werden als beim letzten Mal, wir wollen sechs Millionen Wählerinnen und Wähler mobilisieren.“ Das sei „unsere Antwort auf diese unglaubliche Haltung einer Demokratin, die um des Machterhalts willen darauf setze, dass möglichst wenig Leute zur Wahl gehen. „Das ist schon eine neue Entwicklung in Deutschland.“

Eben die Erwartung, bisherige Nichtwähler am 22. September für sich mobilisieren zu können, lässt Tritttin an einen Wahlerfolg für Rot-Grün glauben. Am Abend des Wahlsonntag „könnte es passieren, dass sich die Erfahrung wiederholt, die manche in Schleswig-Holstein oder in Niedersachsen auch nicht wahrhaben wollten“. Vor den Landtagswahlen in diesen Bundesländern im Mai 2012 und im Januar 2013 sei von den Demoskopen auch keine Wechselstimmung ausgemacht worden. Und CDU-Ministerpräsident David McAllister sei auch sehr beliebt gewesen. Trotzdem wurden die bis dahin in Kiel und Hannover amtierenden schwarz-gelben Landesregierungen abgewählt. In wahlentscheidenden Fragen, etwa ob „es in dieser Gesellschaft gerecht zugeht oder ob die Energiewende gelingt, liegen die Antworten von CDU und FDP in großem Kontrast zu dem, was die übergroße Mehrheit der Bevölkerung will“, glaubt der frühere Umweltminister in der rot-grünen Bundesregierung von Gerhard Schröder (SPD).

Mit dem richtigen Profil in den Wahlkampf

Trittin zufolge war es für die Grünen richtig, dass sie „mit einem Profil für mehr Gerechtigkeit, für mehr Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung und in eine ambitionierte Umweltpolitik in den Wahlkampf gehen“. Das seien die Punkte, in denen man in scharfer Konfrontation zur CDU stehe. Andernfalls hätten die Grünen viel schlechtere Umfragewerte. „Dann hätten wir nicht in den letzten vier Jahren fast jede Landtagswahl gewonnen und am Ende mehr zugelegt als CDU und FDP verloren haben“, so Trittin. So habe man „gelegentlich sogar trotz Verlusten der Sozialdemokratie andere Mehrheitsverhältnisse herbeigeführt“. 2009 hätten die Grünen in zwei Bundesländern mitregiert – Bremen und Hamburg. „Heute regieren wir gut 50 Millionen Deutsche“, sagt der Spitzen-Grüne zuversichtlich.




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