Die AfD behauptet im Jugendzentrum Backnang versammelten sich kriminelle antifaschistische Extremisten. Die Polizei kann das nicht bestätigen. Die Stadt lehnt den Vorstoß der AfD ab, will aber ein Gespräch mit dem Juze-Vorstand.
Backnang - Die AfD im Backnanger Gemeinderat hat beantragt, die finanzielle Förderung des selbstverwalteten Jugendzentrums (Juze) Backnang vorerst einzustellen. Begründet wird der Vorstoß von den zwei Fraktionsmitgliedern der Alternative für Deutschland mit angeblich kriminellen antifaschistischen Extremisten, die sich regelmäßig im Jugendzentrum versammeln würden. Zwei der Antifaschisten hätten am 23. Dezember 2019 einen Backnanger Gastwirt bedroht und „körperlich angegriffen“, weil dieser einen Nebenraum seiner Gaststätte der AfD für Veranstaltungen zur Verfügung stelle.
Der Sprecher des Polizeipräsidiums Aalen, Rudolf Biehlmaier, erklärt auf Anfrage, er könne nicht bestätigen, dass sich kriminelle Extremisten im Juze Backnang versammeln. Es sei allerdings bekannt, dass sich „vereinzelt“ Personen im Juze aufhalten, „die dem linken Spektrum zuzurechnen sind“. Die Vorsitzende des Juze-Trägervereins, Michelle Klug, sagt, das Jugendzentrum sei politisch neutral und pazifistisch, Gewalt würde nicht geduldet.
Ein klärendes Gespräch mit dem Vorstand
Der Backnanger OB Frank Nopper (CDU) erklärt auf Anfrage, dass das Jugendzentrum gar keinen Barzuschuss erhalte. Allerdings stelle die Stadt dem Verein das Gebäude kostenfrei zur Verfügung und trage die Betriebs- und Unterhaltungskosten. Die Stadtverwaltung sehe keine Veranlassung, diese finanzielle Förderung des Jugendzentrums vorläufig einzustellen. Im Juze dürften freilich „keine Aktivitäten vorbereitet oder organisiert werden, die zu Gewalttaten oder zur Androhung von Gewalt führen“.
Es gebe aber keine Erkenntnisse, „dass Derartiges im Jugendzentrum Backnang im Zusammenhang mit den Vorkommnissen vom 23. Dezember geschehen ist oder dass dies in der Vergangenheit in anderen Zusammenhängen gegeben war“. Geplant sei ein klärendes Gespräch mit dem Vorstand des Jugendzentrums. Völlig unabhängig von der angeblichen Beteiligung des Jugendzentrums Backnang an den Vorkommnissen vom 23. Dezember gelte ganz allgemein: „Gewalt gegen Personen und Sachen sowie die Androhung von Gewalt sind strafbare Handlungen.“
Grüne: Juze ist offen für alle Menschen
Für den Vorstoß der AfD dürfte es im Gemeinderat keine Mehrheit geben. Heinz Franke (SPD) sagt auf Anfrage: „Wir lehnen den Antrag ab.“ Gerhard Ketterer (CDU) will zwar wissen, was genau passiert ist, Zuschüsse sollten aber nicht gestrichen werden. Melanie Lang (Grüne) sagt, die Arbeit des Juze werde von der AfD pauschal verurteilt. „Aus unserer Sicht war das Juze immer offen für alle Menschen und Meinungen, solange sie auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.“ Charlotte Klinghoffen (Bürgerforum) sagt, der AfD-Antrag „geht zu weit“, die Gewalt von links dürfe aber nicht unterschätzt werden. Die AfD sei „legal und wählbar“, es müsse auch für diese Partei möglich sein, zu Veranstaltungen einzuladen, ohne dass ein Gastwirt bedroht wird, der Räume zur Verfügung stellt. In einem weiteren Antrag fordert die AfD kostenfrei städtische Räume für ihre monatlichen Versammlungen. Über die beiden Anträge soll demnächst abgestimmt werden.