Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sieht Gesprächsbedarf bei der EU-Agrarreform und Zeichen der Hoffnung im Asylstreit mit der CSU.

Berlin - Seit gut 100 Tagen ist Julia Klöckner Bundesagrarministerin. Vor ihrem ersten Auftritt beim Bauerntag spricht sie darüber, wie sie sich die Zukunft der Landwirtschaft vorstellt. Angesichts des aktuellen Asylstreits mit der CSU spricht die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende aber auch über die so wichtigen nächsten Tage für Deutschland und Europa.

 
Frau Ministerin, viele Bauern beklagen wegen der Dürre oder den Unwettern große Ernteeinbußen. Der Bauernverband ruft jetzt nach Staatshilfe. Was können Sie anbieten?
Wir müssen erst mal schauen, wer wie stark wo betroffen ist. Noch ist es zu früh, eine verlässliche Einschätzung der Menge der Ernteausfälle abzugeben. Die bisher vorliegenden Zahlen, die keine offiziellen Zahlen meines Ministeriums sind, beziehen sich auf die sehr früh abgeernteten, zumeist notreifen Bestände. Die besser mit Wasser versorgten Bestände stehen noch auf dem Halm und lassen bessere Hektarerträge erwarten. Allerdings ist das Wasserdefizit im Nordosten des Bundesgebietes deutlich ausgeprägt. Aber natürlich beobachten wir das mit großer Aufmerksamkeit.
Sie sprechen an diesem Donnerstag auf dem Bauerntag. Wie stellen Sie sich die Landwirtschaft der Zukunft vor? Wo soll sie wirtschaftlich und ökologisch stehen?
Unser Ziel muss sein, dass wir in Europa und in Deutschland eine bäuerliche, flächendeckende Landwirtschaft erhalten. Das ist das Gegenteil von Konzentration auf wenige Betriebe, das Gegenteil von massivem Strukturwandel und einer Unterstützung anonymer Finanzinvestoren. Ziel ist auch, regional und verbrauchernah gute Lebensmittel zu erzeugen. Die Themen Digitalisierung und Smart Farming werden unsere Landwirtschaft der Zukunft prägen.
Wie wollen Sie das schaffen?
Die Digitalisierung spielt da eine Schlüsselrolle, weshalb ich sie zu einem Schwerpunkt in meinem Ministerium mache. Da eröffnen sich riesige Chancen, um wichtige Ziele bei der Effizienz oder der Nachhaltigkeit zu erreichen. Der Trecker fährt einmal übers Feld und erkennt mit Sensoren, welche Pflanze wie viel Pflanzenschutzmittel braucht. Und nur für diese wird ganz exakt dann ein Pflanzenschutzmittel appliziert. Oder zum Beispiel Drohnen und neue Stallroboter, die in der Landwirtschaft zum Einsatz kommen. Das spart dem Landwirt Kosten und hilft der Umwelt. Deshalb sage ich: Wir brauchen ein Silicon Valley der Agrar- und Lebensmittelbranche in Deutschland.
Das kommt in Deutschland aber nicht voran. Die Landwirte müssten in Digitalisierung investieren und wissen nicht, wem die Daten gehören – ihnen selbst oder Google oder Bayer.
Ich stimme Ihrer Analyse nicht ganz zu. Es stimmt, dass sich mancher erst mal schwer tut, wenn etwas Neues aufkommt. Manchmal fehlen auch die Grundvoraussetzungen wie schnelles Internet. Aber wir haben schon viele Betriebe, die heute vorangehen und mit vielen Anwendungen zeigen, wie es geht. Ich werde deshalb Experimentier- und Testregionen mit digitaler Vernetzung in der Agrarwirtschaft einrichten.
Welche sind das?
In vielen Ställen ist es längst so, dass die Tiere eine Art Fitnessarmband um den Hals tragen, das automatisch misst, wie die Körpertemperatur des Tieres oder die Wiederkäuerfrequenz ist. Die Kuh geht zum Beispiel selbstständig in den Melkstand, in dem die Milch in Echtzeit analysiert wird. Das mindert den Stress der Kühe deutlich. Solche Fortschritte sind da, und ich will, dass sie Schule machen. Das will ich stärken mit Kompetenzzentren für Digitalisierung, die ich im Ministerium einrichte – und zwar in jeder Abteilung. Ich werde Investitionen der landwirtschaftlichen Digitalisierung mit 60 Millionen Euro fördern.
Sie sprachen eben davon, dass Sie eine bäuerliche Landwirtschaft wollten. Die Zahl der Höfe sinkt aber seit Jahren und die Finanzinvestoren kaufen riesige Flächen auf. Ist die Agrarförderung der EU nicht schief gelaufen?
Wer mit Land spekuliert, spekuliert mit unserer Lebensgrundlage. Und das darf nicht sein. Da müssen wir noch intensiver mit den Ländern sprechen, wie das Bodenrecht geändert werden muss. Die Agrarförderung muss so aussehen, dass das Geld beim Landwirt ankommt und nicht bei Hedgefonds. Auch werden die Landwirte dadurch für Leistungen entlohnt, die sie nicht in eigenem, sondern in gesamtgesellschaftlichem Interesse erbringen. Das gilt beispielsweise für den Erhalt unserer Kulturlandschaft.
Der Brüsseler Agrarkommissar Phil Hogan schlägt aus diesem Grund vor, die EU-Direktzahlungen ab einer Höhe von 100.000 Euro je Hof zu kappen.
Verpflichtend lehne ich das ab. Das würde den größeren Betrieben schaden, die es gerade in Ostdeutschland gibt – die aber oft in Hand mehrerer Familien sind. Kommissar Hogans Vorschläge sind sehr kompliziert und laufen darauf hinaus, dass die Landwirte mehr Leistungen beispielsweise im Umwelt- und Klimaschutz erbringen sollen, dafür aber weniger Geld bekämen. Da müssen wir noch an vielen Stellen intensiv beraten und andere Lösungen suchen und Größeneffekte bei Betrieben berücksichtigen, um keine Mittel vornehmlich an Hedgefonds oder ähnliche Konstruktionen auszuschütten – gerade auch, um die EU-Förderung endlich unbürokratischer zu machen.
Den Umweltschutz soll jeder Mitgliedstaat allein vorgeben, schlägt Hogan vor. Einverstanden?
Es kommt auf das Maß an. Das darf nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Deshalb trete ich für mehr EU-weite Verbindlichkeit an der Stelle ein. Klima, Gewässer- oder Artenschutz: Nichts davon macht Halt an einer Grenze.
Stichwort Grenze. Der Tierschutzbund verlangt, dass Tiertransporte in Staaten außerhalb der EU verboten werden. Sehen Sie das auch so?
Die Bundesländer haben den Bund gebeten, sich für ein EU-weites Exportverbot von Schlachttieren in bestimmte Nicht-EU-Staaten einzusetzen. Die Forderung hat den Hintergrund, eine angemessene Versorgung der Tiere während des Transports sicherzustellen und Transportdauern zu begrenzen. Bereits im Jahr 2014 hat Deutschland die Europäische Kommission aufgefordert, die maßgebliche EU-Verordnung so zu ändern, dass der Tierschutz, besonders in Bezug auf Fütterung und Pausenzeiten, gewährleistet ist. Diese Position hat Deutschland bei diversen Anlässen aufrechterhalten und wird dies auch zukünftig tun. Dagegen sind pauschale Exportverbote aus unserer Sicht weder mehrheitsfähig noch mit den Regeln der Welthandelsorganisation vereinbar.
Sie verbieten sie also?
Ein nationales Verbot könnte sehr leicht umgangen werden, indem dieselben Tiere aus anderen Mitgliedstaaten versendet würden. Nach der geltenden EU-Verordnung hat eine Einzelfallprüfung der Transportplanung vor Abfahrt zu erfolgen. Diese Prüfung obliegt den zuständigen Landesbehörden. Eine generelle Ablehnung von Transporten zu Schlachtzwecken ist nicht vom europäischen Verordnungstext gedeckt.
Kommen wir zu einer ganz anderen Art von Grenzkontrollen, die dafür sorgen könnten, dass Sie schon bald nicht mehr Bundeslandwirtschaftsministerin sind, weil der Streit um Zurückweisungen anderswo registrierter Asylbewerber zum Knackpunkt für diese Regierung geworden ist. Wie groß ist Ihre Sorge vor einem Koalitionsbruch?
Ich habe heute Nacht tief und fest geschlafen.
Dann können Sie offenbar trotz Regierungskrise gut abschalten. Wie aber konnte es soweit kommen? Erst vor gut 100 Tagen hat Ihre Schwesterpartei CSU eine Bundeskanzlerin der CDU gewählt, der sie nun nicht mehr zu folgen wollen scheint.
An Geschichtsschreibung und Rückspiegelschau habe ich kein großes Interesse. Jetzt geht es darum, die existierenden Probleme zu lösen. Darum ringen wir mit der CSU, die ich übrigens nicht so wahrnehme, als habe sie kein Interesse mehr am Regieren. Beiden Schwesterparteien liegt daran, unsere Meinungsverschiedenheiten konstruktiv aufzulösen, es ist ein Punkt, um den es geht.
Aber hinter diesem einen Punkt steckt doch viel mehr. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat einen möglichen nationalen Alleingang bei Zurückweisungen damit aufgeladen, dass er den Multilateralismus, also die gemeinsame internationale Lösungssuche, die die Kanzlerin gegenüber US-Präsident Donald Trump beschwört, öffentlich in Frage stellte.
Eine europäische Lösung ist die nachhaltigere. Nehmen Sie nur Österreich: Wenn Deutschland komplett abriegelt und sich Italien weigert, die Flüchtlinge zurückzunehmen, hat allein Österreich das Problem. Da ist es doch viel einsichtiger, Europas Außengrenzen zu schützen. Im Innern und Außen brauchen wir europäische Maßnahmen, die im Ergebnis einen ähnlichen Effekt haben wie Horst Seehofers Vorschlag – beim EU-Gipfel wird es diesbezüglich sicher Bewegung geben.
Das hört sich so an, als sei die Frist bis zum EU-Gipfel nicht in Stein gemeißelt und ein Showdown am nächsten Wochenende nicht zwingend?
Konkrete Lösungen haben Vorrang vor Terminen. Wenn sich nun mehrere Staaten dazu bereit erklären sollten, die bei ihnen registrierten Asylbewerber ohne langwierige Prüfverfahren sofort zurückzunehmen, müssten solche Abkommen ja erst noch ausgearbeitet werden.
Und die CSU entscheidet, ob das reicht oder ob der Innenminister den Alleingang anordnet, was eigentlich zu dessen Entlassung führen müsste?
Am Wochenende werden wir die Köpfe zusammenstecken… Da geht es um konkrete Wirkungen möglicher neuer Abkommen und Regeln, nicht um Symbolpolitik. Die Bevölkerung will Probleme konkret gelöst sehen. Neben dem Asylantragstourismus gehört auch das Ärgernis dazu, wenn nicht alle Gefährder oder Kriminelle nicht ihren Aufenthaltsstatus verlieren. Es ärgert die Bevölkerung auch, dass bei der Integration oft falsche Toleranz herrscht: Mädchen, die nur mit Schwimm-Burkinis Schulschwimmen dürfen, weil fundamentalistische Väter das wollen. Wir dürfen nicht vom Wert der Gleichberechtigung zurüchrücken.
Sie haben im Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz-Wahlkampf einmal „Grenzzentren“ vorgeschlagen. Wäre diese Idee von „Transitzentren“ nicht ein Kompromissmodell für die Union auch im aktuellen Streit? Flüchtlinge würden in Grenznähe untergebracht, wären also gar nicht richtig eingereist, in gewisser Weise also zurückgewiesen?
Transitzentren wären in der Tat ein guter Lösungsansatz, über den wir als Union uns auch schon lange einig sind. Wer das ablehnt, muss auch mal sagen, was er sich stattdessen vorstellt. Außer bei CDU und CSU sehe ich bei anderen Parteien nichts.

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