Ob eine Kommune einen Jugendgemeinderat hat, hängt in den meisten Fällen von den Jugendlichen selbst ab. Nur wenn eine Gruppe entsprechend viel Druck macht, reagiert auch der große Gemeinderat. So ist es jetzt auch in Ludwigsburg. Eine Initiative von Jugendlichen kämpft erneut um einen Jugendgemeinderat.

Ludwigsburg - Ob eine Kommune einen Jugendgemeinderat hat, hängt in den meisten Fällen von den Jugendlichen selbst ab. Nur wenn es eine Gruppe gibt, die entsprechend viel Druck macht, haben sie ein Chance, auch im großen Gemeinderat gehört zu werden. So ist es jetzt auch in Ludwigsburg. Eine Initiative von Jugendlichen kämpft seit 2015 darum – und an diesem Mittwoch wird der Gemeinderat beschließen, ob es künftig einen geben wird.

 

Die Chancen stünden diesmal gut, meint der Erste Bürgermeister Konrad Seigfried. In Vorgesprächen in Ausschüssen und in einer Klausurtagung zu Jahresbeginn habe sich stets eine deutliche Mehrheit der Räte dafür ausgesprochen.

„Betreuungsaufwand ist groß“

Schon 2011 hatte es den Wunsch nach Einrichtung eines Jugendgemeinderats in Ludwigsburg gegeben, doch damals scheiterte das Ansinnen an Vorbehalten von Verwaltung und Gemeinderat. „Man dachte damals, ein Jugendgemeinderat passe nicht in die Stadt“, sagt Seigfried. Es gebe bereits Jugendkonferenzen, Workshops und andere Formen der Bürgerbeteiligung, da sei es schwierig, noch einen Jugendgemeinderat zu integrieren. Dazu hatte der Jugendreferent Philipp Ziegler ernüchternde Zahlen auf den Tisch gelegt.

Demnach fehle es den meisten Jugendgemeinderäten an Kontinuität. Darum hatten bis 2011 auch nur 75 der insgesamt 1101 Kommunen in Baden-Württemberg solche Gremien eingerichtet. Um eine formale Jugendbeteiligung wirklich dauerhaft installieren zu können, müsse die Stadt auch bereit sein, Geld dafür auszugeben, sagte SPD-Stadtrat Hubertus von Stackelberg: „Denn der Betreuungsaufwand ist groß.“

Inzwischen hat es in Ludwigsburg ein Umdenken gegeben. Bereits im Dezember 2015 sprachen sich viele Stadträte dafür aus, eine neuen Anlauf für eine politische Plattform von Jugendlichen zu starten – und dafür auch Geld bereitzustellen. Bürgermeister Seigfried forderte eine halbe Stelle im Rathaus für die Betreuung des Gremiums. Auch die Frage nach dem Durchhaltevermögen von jungen Leuten von 12 bis 17 Jahren ist jetzt nachrangig. „Man kann bei so etwas nicht in zwei oder mehr Schülergenerationen rechnen“, sagt Seigfried. Im Augenblick gebe es eine stark engagierte Gruppe, aber das könne in wenigen Jahren wieder anders sein.

Offene Fragen

Noch sind viele Details unklar. Etwa, wie der Jugendgemeinderat gewählt werden soll und in welchem Turnus. „Klar ist aber, dass weiterhin nur ein Gremium entscheidet, und das ist der Gemeinderat“, sagt der Erste Bürgermeister. Auch wenn den Jugendlichen nur eine beratende Funktion zugesprochen werde, könnten sie doch viele Ideen etwa mit Blick auf den generationengerechten Haushalt einfließen lassen.

Wer wählt den Jugendgemeinderat und wer ist wählbar?

Beteiligung
Im Umdenken der Ludwigsburger spiegelt sich auch eine veränderte Landespolitik wider. Kommunen sind angehalten, die Beteiligungsprozesse weiter auszubauen. Im Dezember 2015 wurde die Gemeindeordnung des Landes geändert: seither muss der Jugendbeteiligung mehr Bedeutung zukommen.

Auswärtige
Sollen dem künftigen Jugendgemeinderat nur Ludwigsburger angehören oder dürfen auch junge Leute in das Gremium gewählt werden, die zwar eine Ludwigsburger Schule besuchen, aber in einer der Kreisgemeinden wohnen? Das ist eine der zentrale Fragen, die der Gemeinderat beantworten muss.

Kreisgemeinden
Im Kreis gibt es vor allem in Ditzingen, Korntal-Münchigen, Gerlingen und in Vaihingen-Enz starke Jugendgemeinderäte. Während das Gremium in Vaihingen für drei Jahre – per Briefwahl – gewählt wird, wird es in den Strohgäugemeinden auf zwei Jahre gewählt – an Schulen und im Rathaus.