Stuttgart 21 wird beim diesjährigen Deutschen Juristentag das Leitthema sein. Bis zu 3000 Juristen werden erwartet, außerdem Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer.
München - Bis zu 3.000 Juristen wollen auf dem Juristentag über Konsequenzen aus den Protesten gegen das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 diskutieren. Die Verbesserung der Bürgerbeteiligung werde eines der zentralen Themen der Tagung vom 18. bis 21. September in München sein, kündigte der Sprecher des Juristentages, Martin Huff, am Freitag in der bayerischen Landeshauptstadt an. Zudem werden die Themen Verbraucherschutz und Strafrecht im Internet im Mittelpunkt stehen.
So solle unter anderem besprochen werden, ob die Widerrufsbelehrungen bei Online-Einkäufen dereguliert werden müssten, sagte Huff. Viele kleine Händler hätten keinen Überblick, worüber sie ihre Kunden informieren müssen, und die Käufer würden die Belehrungen überhaupt nicht lesen. „Selbst ich als gelernter Jurist verstehe viele Formulierungen nicht mehr“, kritisierte Huff. Beim Thema Strafrecht soll es unter anderem um den Persönlichkeitsschutz im Internet und das Recht am eigenen Bild gehen.
Der Deutsche Juristentag ist das einzige Gremium, das alle juristischen Berufsgruppen vereint. Sowohl Richter und Staatsanwälte, als auch Rechtsanwälte und Professoren sind dort vertreten. Erwartet werden in diesem Jahr auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und die EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Die Beschlüsse des Juristentags sollen als Empfehlungen für den Gesetzgeber dienen.