Juso-Chef Kevin Kühnert fühlt sich durch das Sondierungspapier in seiner Skepsis der große Koalition gegenüber bestärkt.
Berlin - Juso-Chef Kevin Kühnert sieht in dem von SPD und Union vereinbarten Sondierungspapier zusätzliche Munition für seine Kampagne gegen eine Fortsetzung der großen Koalition. In dem Papier hätten „viele zentrale Ziele der SPD“ nicht verankert werden können, sagte Kühnert am Montag vor ausländischen Journalisten in Berlin. „Vorher hatten wir als Jusos bereits erhebliche Skepsis gegen eine mögliche große Koalition geäußert. Das lässt sich jetzt für uns einfacher begründen.“
Der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation kritisierte, dass unter anderem die Forderung nach einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen nicht berücksichtigt worden sei. Das Sondierungspapier zeige auch „keinen Aufbruch in Richtung einer anderen Vermögensverteilung in Deutschland“, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes habe die Union „restlos zurückgewiesen“. Im Gegenzug habe die SPD „sehr bittere Pillen“ schlucken müssen, vor allem in der Asyl- und Flüchtlingspolitik.
CSU hat faktisch Obergrenze durchgesetzt
Faktisch habe die CSU eine Obergrenze durchsetzen können. Kühnert führte auch erneut die grundsätzlichen Argumente der Jusos gegen ein weiteres Bündnis mit der Union ins Feld. Die Verluste von CDU/CSU und SPD bei der Bundestagswahl seien „ein deutliches Zeichen“ gegen eine neue „GroKo“ gewesen. Außerdem gehe es darum, die Oppositionsführerschaft der AfD im Bundestag zu verhindern. Ein SPD-Sonderparteitag muss am Sonntag in Bonn darüber entscheiden, ob die Partei auf Grundlage des Ende vergangener Woche vorgelegten Sondierungsergebnisses Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU aufnimmt. Ob sich die SPD-Spitze dabei mit ihrem Kurs gegen die Bedenken in der Partei durchsetzen kann, ist offen.
Neben den Jusos sehen auch mehrere SPD-Landesverbände eine „GroKo“-Neuauflage kritisch. Kühnert sagte, dass ein Abbruch der Gespräche mit der Union nicht automatisch Neuwahlen bedeuten würden. „Wir Jusos wollen, dass mit der Union über eine Minderheitsregierung gesprochen wird“, sagte er. Kühnert beklagte, dass andere Modelle als eine feste Koalition in den Sondierungsgesprächen nicht ausreichend diskutiert worden seien.