Bei der Bundestagswahl hat die SPD ein katastrophales Ergebnis von nur 20,5 Prozent eingefahren, insgesamt haben die Regierungsparteien seit den letzten vier Jahren etwa 14 Prozent Zustimmung eingebüßt. Daran zeigt sich, dass die Menschen mit der Politik der großen Koalition nicht zufrieden waren. Diese Botschaft muss die SPD ernst nehmen!

 

Um die Wählerinnen und Wähler wieder zu überzeugen, muss die SPD meiner Ansicht nach ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Dazu muss sie den bereits begonnenen Erneuerungsprozess konsequent fortführen und sich inhaltlich deutlich von der Union abgrenzen. Das ist innerhalb einer erneuten Groko nicht möglich. Das Papier atmet aber doch den Geist der „Politik des Weiter-so“. Mir fehlt jegliche Fantasie, wie eine solche Koalition, in der die Partner völlig unterschiedliche Vorstellungen von der Zukunft unseres Landes haben, die großen, drängenden Fragen angehen soll. Es bleibt stattdessen beim Klein-Klein, um damit bestehende politische Differenzen zu verwischen.

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Nicht zuletzt schadet die mangelnde Unterscheidbarkeit der zwei großen Parteien auch unserer Demokratie, weil die Auseinandersetzung zwischen den politischen Lagern fehlt. Die politische Auseinandersetzung muss zwischen demokratischen Parteien links und rechts der Mitte stattfinden, nicht zwischen kaum unterscheidbaren nebulösen demokratischen Parteien und Rechtspopulisten. Die Folge einer solchen Politik sehen wir in unserem Nachbarland Österreich. Der Eintritt in eine große Koalition bedeutet, die Oppositionsführerschaft im Deutschen Bundestag mit ihren informellen Privilegien der AfD-Fraktion zu überlassen. Das darf für die SPD, die seit mehr als 150 Jahren ein stabiles Bollwerk gegen rechts bildet, keine Option sein.

Ich halte auch die CDU/CSU nicht für verlässliche Regierungspartner. Die CSU ist stark in der Kraftmeierei, um irgendwie die bayerischen Landtagswahlen zu gewinnen. Die Kanzlerin sitzt Konflikte aus, auch wenn im Koalitionsvertrag anderes vereinbart ist. Die Erfahrungen der letzten großen Koalition sprechen für sich: Mehrmals wurden bereits vereinbarte Vorhaben blockiert, zum Beispiel das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, das sich jetzt mit vielen Ausnahmen wieder im Sondierungspapier findet.

Ich hoffe daher, dass die Delegierten der Basis folgen und sich auf dem Parteitag gegen eine Groko entscheiden. Eine Alternative könnte eine Minderheitsregierung sein. Diese erfordert mehr Arbeit, vor allem für die CDU, ist aber möglich.

Und wie schätzen prominente Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg die Optionen der SPD ein? Ein Pro und Kontra von Nils Schmid und Hilde Mattheis.

Pro: Nils Schmid plädiert dafür, die Verantwortung nicht zu scheuen

Angst um das Profil der SPD, Frust über miserable Wahlergebnisse, Ärger über das selbstgenügsame Nichtstun von Frau Merkel – ich verstehe alle in meiner Partei, denen es vor einer neuen großen Koalition graut. Ihre Sorgen fühle auch ich. Doch werde ich nach sorgfältiger Abwägung Koalitionsverhandlungen mit der Union zustimmen.

Zum einen aus inhaltlichen Gründen. Die SPD hat in fünf Tagen mehr für Europa und den sozialen Zusammenhalt erreicht als die Jamaika-Chaostruppe in acht Wochen – und mehr, als mit 20 Prozent der Stimmen zu erwarten war. Eine klare Trendwende hin zu einem starken Europa, das mehr auf Wachstum und Beschäftigung setzt statt auf reine Sparpolitik und die Arbeitnehmer durch gemeinsame Standards bei Mindestlöhnen schützt. Ein starkes Europa, für das Deutschland bereit ist, seinen Beitrag solidarisch zu erhöhen, und das für mehr Steuergerechtigkeit sorgt. Dies ist die richtige Antwort auf die Rechtspopulisten und Fremdenfeinde!

Und die SPD hat erreicht, dass mächtig in den sozialen Zusammenhalt investiert wird. Wer soll mehr Geld für Bildung, Verkehrswege und bezahlbaren Wohnraum durchsetzen, wenn nicht die SPD? Und wer soll ohne die SPD dafür sorgen, dass das Rentenniveau weiter stabilisiert und eine Grundrente eingeführt wird? Und besonders wichtig: Wer, wenn nicht die SPD, soll durchsetzen, dass Arbeitnehmer endlich nicht mehr höhere Beiträge in der Krankenversicherung bezahlen müssen als Arbeitgeber? Allein das entlastet die gesetzlich versichert Beschäftigten um fünf Milliarden Euro!

Zum anderen sind es aber grundsätzliche Erwägungen und die Sorge um die Zukunft der Sozialdemokratie, die mich zur Zustimmung bewegen. Die SPD steht vor der Frage, ob sie weiter gestaltende politische Kraft in Deutschland sein will oder nicht, denn die Alternative hieße nicht Minderheitsregierung, sondern Neuwahlen. Und niemand darf erwarten, dass die SPD für ihre Verweigerungshaltung belohnt würde. Die Bürger haben SPD gewählt, um bestimmte Anliegen in Politik umzusetzen. Schon jetzt ist klar, dass dies der SPD gelungen ist.

Wenn sie diese Chance ausschlägt, ist sie auf Jahre regierungsunfähig. Natürlich ist der Gang in eine erneute Koalition riskant und der Erfolg alles andere als garantiert. Doch wichtiger als taktische Überlegungen ist das klare Bekenntnis der Sozialdemokratie, in schwierigen Zeiten die Verantwortung nicht zu scheuen. Politik ist kein Selbstzweck, und wir Politiker sind dazu da, das Leben der Menschen jeden Tag ein Stück besser zu machen.

Kontra: Hilde Mattheis sieht in der Groko drohenden Schaden für die Demokratie

Bei der Bundestagswahl hat die SPD ein katastrophales Ergebnis von nur 20,5 Prozent eingefahren, insgesamt haben die Regierungsparteien seit den letzten vier Jahren etwa 14 Prozent Zustimmung eingebüßt. Daran zeigt sich, dass die Menschen mit der Politik der großen Koalition nicht zufrieden waren. Diese Botschaft muss die SPD ernst nehmen!

Um die Wählerinnen und Wähler wieder zu überzeugen, muss die SPD meiner Ansicht nach ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Dazu muss sie den bereits begonnenen Erneuerungsprozess konsequent fortführen und sich inhaltlich deutlich von der Union abgrenzen. Das ist innerhalb einer erneuten Groko nicht möglich. Das Papier atmet aber doch den Geist der „Politik des Weiter-so“. Mir fehlt jegliche Fantasie, wie eine solche Koalition, in der die Partner völlig unterschiedliche Vorstellungen von der Zukunft unseres Landes haben, die großen, drängenden Fragen angehen soll. Es bleibt stattdessen beim Klein-Klein, um damit bestehende politische Differenzen zu verwischen.

Nicht zuletzt schadet die mangelnde Unterscheidbarkeit der zwei großen Parteien auch unserer Demokratie, weil die Auseinandersetzung zwischen den politischen Lagern fehlt. Die politische Auseinandersetzung muss zwischen demokratischen Parteien links und rechts der Mitte stattfinden, nicht zwischen kaum unterscheidbaren nebulösen demokratischen Parteien und Rechtspopulisten. Die Folge einer solchen Politik sehen wir in unserem Nachbarland Österreich. Der Eintritt in eine große Koalition bedeutet, die Oppositionsführerschaft im Deutschen Bundestag mit ihren informellen Privilegien der AfD-Fraktion zu überlassen. Das darf für die SPD, die seit mehr als 150 Jahren ein stabiles Bollwerk gegen rechts bildet, keine Option sein.

Ich halte auch die CDU/CSU nicht für verlässliche Regierungspartner. Die CSU ist stark in der Kraftmeierei, um irgendwie die bayerischen Landtagswahlen zu gewinnen. Die Kanzlerin sitzt Konflikte aus, auch wenn im Koalitionsvertrag anderes vereinbart ist. Die Erfahrungen der letzten großen Koalition sprechen für sich: Mehrmals wurden bereits vereinbarte Vorhaben blockiert, zum Beispiel das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, das sich jetzt mit vielen Ausnahmen wieder im Sondierungspapier findet.

Ich hoffe daher, dass die Delegierten der Basis folgen und sich auf dem Parteitag gegen eine Groko entscheiden. Eine Alternative könnte eine Minderheitsregierung sein. Diese erfordert mehr Arbeit, vor allem für die CDU, ist aber möglich.