Unter anderem die tausend Verfahren gegen den Autobauer Daimler bringen die Justiz ans Limit. Doch das ist bei weitem nicht das einzige Problem von Richtern und Staatsanwälten.
Stuttgart - Die Landgerichte in Baden-Württemberg haben so viel zu tun wie schon lange nicht mehr. 11 806 neue Verfahren in der ersten Instanz sind im ersten Quartal dieses Jahres an den 17 Landgerichten im Südwesten eingegangen. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es 9887. Das belegen Zahlen des Justizministeriums, die unserer Zeitung exklusiv vorliegen. Mit Blick auf alle Quartale seit dem Jahr 2016 ist dies der zweithöchste Eingangswert – und in Kreisen der Justiz wird befürchtet, dass ein Ende des Trends noch nicht abzusehen ist.
Mehr als 1100 neue Verfahren
Vor allem das Landgericht Stuttgart sieht sich mit einer Welle von Dieselklagen gegen den Autobauer Daimler konfrontiert. Im ersten Halbjahr 2019 gingen mehr als 1100 neue Verfahren ein, sagt Gerichtspräsident Andreas Singer. „Nach der Klagewelle gegen Volkswagen setzt jetzt eine Klagewelle gegen Daimler ein.“ Welches Ausmaß die annehme, sei noch nicht absehbar. „Aber klar ist, dass wir für eine auf Jahre angelegte strukturelle Mehrbelastung dringend Verstärkung brauchen“, so Singer. Die Zivilrichter hätten im Vergleich zum ersten Halbjahr 2018 fast 30 Prozent mehr Klagen auf den Tisch bekommen. Das sei selbst mit Nacht- und Wochenendarbeit nicht zu schaffen.
Zwar ist die Zahl der Zivilklagen bundesweit in den letzten zwei Jahrzehnten um rund 30 Prozent zurückgegangen, doch das ist für die Zivilrichter in Stuttgarter kein Trost. Weil der Autobauer Daimler hier seinen Sitz hat, werden die meisten Klagen vor Ort geführt – so wie das Landgericht Braunschweig die Vielzahl an Klagen gegen Volkswagen abzuarbeiten hat. Im Land stöhnen aber nicht nur die Zivilrichter, auch die Zahl der Strafverfahren nimmt zu. 364 neue Eingänge verzeichnet die Statistik aus dem Justizministerium für die Landgerichte im ersten Quartal, das ist deutlich mehr als in den Jahren zuvor.
Immer kompliziertere Verfahren
Die Masse von Fällen ist jedoch nicht das Einzige, was der Justiz zu schaffen macht. „Die Angelegenheiten werden immer komplexer“, sagt Brigitte Kreuder-Sonnen, die Sprecherin der Neuen Richtervereinigung. Fälle der Berufshaftpflicht seien nicht mehr ohne mehrere Gutachten zu führen, im Bau- und Wettbewerbsrecht kämen ständig neue Technologien zum Einsatz, die rechtlich bewertet werden müssten. Zudem seien EU-Normen zunehmend auch für die Amtsrichter relevant. „Wir brauchen mehr Luft zum Atmen“, so die Vorsitzende Richterin am Landgericht Lübeck. Das bedeute zum einen mehr Personal, zum anderen müsse sich die Justiz um Reformen kümmern.
Andreas Singer befürchtet derweil, dass sein Haus eine Statistik bald nicht mehr verbessern kann. Bundesweit liegt die durchschnittliche Bearbeitungszeit bei landgerichtlichen Zivilsachen erster Instanz bei zehn Monaten, das Stuttgarter Gericht war fast drei Monate schneller.
– Klagewelle gegen Daimler