Justizminister bei der Volksversammlung "Polizisten müssen zu identifizieren sein"

 Foto: Piechowski
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Nur seine ablehnende Haltung gegenüber dem Bahprojekt Stuttgart 21 bringt dem Justizminister Rainer Stickelberger vereinzelt Beifall ein.  

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Stuttgart - Es ist am Dienstagabend die letzte Volksversammlung unter dem Motto "Wir reden mit" auf dem Marktplatz vor der Abstimmung am 27. November über das Kündigungsgesetz zu Stuttgart 21 gewesen - und die bislang frostigste. Das lag an den kalten Temperaturen, die die rund 400 Zuhörer auf der Stelle trippeln ließ, aber auch am Gast der Veranstaltung, dem baden-württembergischen Justizminister Rainer Stickelberger (SPD), der dem Moderator Bert Hauser kaum Butter zum Brot gab.

Die Grundvoraussetzung, um vereinzelt Beifall vom nahezu vollständig auf der S21-Gegnerseite positionierten Publikum zu erhalten, erfüllte der Minister schon: Er ist der einzige Genosse im Kabinett, der Stuttgartt 21 wegen des "erheblichen Kostenrisikos" gerne begraben würde. Falls triftige Kündigungsgründe vorlägen, könne der Finanzierungsvertrag ohne Schadensersatz gekündigt werden, sagte der Minister. Die Partner könnten sich allenfalls über Entschädigungszahlungen für getätigte Aufwendungen unterhalten.

Ansonsten blieb er allgemein, plauderte nicht aus, was am Kabinettstisch besprochen wird und bat um Verständnis, sich nicht zu Einzelfällen äußern zu können - weil ihm der Sachverhalt nicht bekannt war oder wegen des Datenschutzes. Auch dachte Stickelberger nicht daran, für seine Kabinettskollegen die Kastanien aus dem Feuer zu holen: Mit dem Verweis auf Nichtzuständigkeit blockte er viele Fragen aus der Mitte des Publikums ab, was die Stimmung nicht gerade hob.

Stickelberger plädiert für anonyme Signatur

Der Justizminister tat den Leuten weder den Gefallen, den Polizeipräsidenten Thomas Züfle dafür zu kritisieren, dass er einen "D-Day" mit tausenden Polizisten im Schlossgarten angekündigt hatte, noch dafür, dass die Polizei Container für widerspenstige Baustellenblockierer aufstellen lassen will. Und für den Bahnverkehr sei der Verkehrsminister der geeignetere Ansprechpartner.

Breiten Raum nahm die Debatte über das Verhalten der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem "Schwarzen Donnerstag" und diversen Blockaden beim Bahnhof ein. "Häußler raus", skandierten wütende Teilnehmer. Der Minister blieb gelassen, verwies darauf, dass es mehr Verfahren gegen Polizisten als gegen Demonstranten gebe und verteidigte trotz der Proteste den in der Kritik stehenden Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler.

Auf die konkrete Frage eines Bürgers erklärte der Minister, er sei dagegen, Polizisten ein Namenschild ans Revers zu stecken, allerdings plädiere er für eine anonyme Signatur, durch die der der Beamte zweifelsfrei von seinen Vorgesetzten identifiziert werden könne.

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