Gemeinsam können Ministerin und Richter etwas bewirken, als Gegner können sie sich nur blockieren. Das wäre zum Schaden der Sache, kommentiert Christian Gottschalk.

Politik/ Baden-Württemberg: Christian Gottschalk (cgo)

Eines vorweg : Es ist kein Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit oder die Gewaltenteilung, wenn die Justizministerin vor Gericht gegen Richter vorgeht. Die Personalentscheidung, die jetzt vom Verwaltungsgericht in Stuttgart überprüft worden ist, war schließlich kein Spruch der rechtsprechenden Gewalt. Die Richter sind – ähnlich wie ein Betriebsrat – im Bereich der Mitbestimmung tätig geworden. Den Angriff auf den Rechtsstaat zu verkünden ist also übertrieben. Einen Gefallen hat sich Marion Gentges damit aber gleichwohl nicht getan.