27.02.2011 - 18:40 Uhr
Als Energieexperte ist der 60-jährige Jurist bisher ebenso wenig aufgefallen wie die vier anderen Landesvertreter - allenfalls insofern, als er früher mal EnBW-Kunde war und heute bei den Waiblinger Stadtwerken ist. Die Zuarbeit, die er als Aufsichtsrat benötigt, dürfte das Justizressort kaum leisten können; da sei er stark aufs Finanzministerium angewiesen, sagen Parteifreunde besorgt. Golls Erfahrung in der freien Wirtschaft beschränkt sich auf ein Intermezzo von nicht einmal zwei Jahren in der Kanzlei eines Insolvenzverwalters, ehe er wieder Minister wurde. Doch just diese Zeit wirft für die Grünen im Landtag zusätzliche Fragen nach seiner Eignung auf.
Das Gerangel um die Rechnung bestritt Golls Amtschef nicht
Damals nämlich beschäftigte ein denkwürdiges Tauziehen zwischen der Kanzlei Grub, Wellensiek & Partner, der Goll angehörte, und der EnBW Parlament und Öffentlichkeit. Anlass war die knapp einjährige Tätigkeit des Seniorpartners Volker Grub 2003 als Vorstandschef der Salamander AG. Für seine Dienste berechnete Grub dem Karlsruher Konzern eine "offensichtlich rechtswidrig überhöhte Vergütung von über sieben Millionen Euro", wie der Abgeordnete (und Rechtsanwalt) Thomas Oelmayer in einer Landtagsanfrage formulierte. Zudem habe er die eigene Kanzlei mit der anwaltlichen Beratung von Salamander beauftragt und damit gegen die Bundesrechtsanwaltsordnung verstoßen. Der damalige EnBW-Vorstandsvorsitzende Utz Claassen weigerte sich, das verlangte Millionenhonorar zu zahlen, nach langem Streit einigte man sich auf etwa ein Drittel des Betrages.
Im Briefkopf der Kanzlei war, sagt Oelmayer, auch Ulrich Goll aufgeführt, als "Justizminister a.D.". Daher erkundigte sich der Abgeordnete 2007 bei der Regierung, inwieweit der Liberale von den Vorgängen wusste und an den Gewinnen der Kanzlei beteiligt war - oder eben, in diesem Fall, an dem Gewinnausfall in Millionenhöhe. Das berühre auch die Unabhängigkeit des Justizressortchefs bei den Ermittlungen in Sachen EnBW, fand der Grüne, etwa bei den (letztlich allesamt erfolglosen) Verfahren gegen Claassen.