27.02.2011 - 18:40 Uhr
Das Gerangel um die Rechnung bestritt Golls Amtschef in der Antwort nicht, wohl aber jede Beteiligung des Ministers. Der sei damals in der Tat Partner der Sozietät mit Sitz in Heidelberg und Stuttgart gewesen, aber nicht, wie Grub, in Stuttgart, sondern in Heidelberg. Zwischen den beiden Standorten herrschten "völlig getrennte Rechnungskreise", am Ergebnis von Stuttgart sei Goll nicht beteiligt gewesen. Über "Art, Umfang und Honorare" von Grubs Salamander-Job habe er nichts gewusst. Von einer etwaigen Befangenheit, so das Fazit, könne mithin keine Rede sein.
Aus dem Verkaufserlös müssen Rücklagen gebildet werden
Die Auskunft findet Oelmayer ("Das sind Formalismen") bis heute unbefriedigend: Es sei kaum vorstellbar, dass ein Vorgang in dieser finanziellen Größenordnung im Kreis der Partner unbekannt gewesen sei. Eine Empfehlung für Goll als EnBW-Aufsichtsrat, so der Grüne, sei er gewiss nicht. Doch für die Landesregierung spielte er bei der Nominierung offenbar keine Rolle: Staats- und Justizministerium verwiesen auf Anfrage lediglich auf die Antwort aus dem Jahr 2007 - und äußerten sich ansonsten nicht.
Etwas ausführlicher erläuterte Goll, wie er seine Rolle im Aufsichtsrat der EnBW sieht. Er wolle sich dafür einsetzen, "in der nächsten Legislaturperiode eine vernünftige Eigentümerstruktur zu schaffen", die ausschließe, dass "Finanzinvestoren mit kurzfristigen Gewinninteressen" einstiegen. Sein Ziel sei ein "schneller Wiederausstieg des Landes". Dass eine der beiden Milliardenanleihen zur Finanzierung des Aktienkaufs sechs Jahre läuft, also über die Periode hinaus, ist für ihn kein Widerspruch: Aus dem Verkaufserlös müssten dann eben Rücklagen gebildet werden.