Justizminister Ulrich Goll Millionenpoker mit der EnBW

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Der Einzug des Justizministers Ulrich Goll in den Aufsichtsrat des Energiekonzerns EnBW kommt aus mehreren Gründen überraschend.

Im Briefkopf der überhöhten Millionenforderung, die vor Jahren bei der EnBW einging, stand auch der Name von Ulrich Goll. Foto: dapd
Im Briefkopf der überhöhten Millionenforderung, die vor Jahren bei der EnBW einging, stand auch der Name von Ulrich Goll. Foto: dapd
Stuttgart - Die vorletzte Hürde auf dem Weg in den EnBW-Aufsichtsrat ist für Ulrich Goll reine Formsache. Am Mittwoch muss ihm der Landtag noch eine Ausnahmegenehmigung erteilen, weil Regierungsmitglieder eigentlich keinem Organ eines "auf wirtschaftliche Betätigung gerichteten Unternehmens" angehören dürfen. Der Ständige Ausschuss hat an diesem Donnerstag bereits "mit großer Mehrheit" zugestimmt, in der Plenarsitzung dürfte der Punkt ebenfalls problemlos durchgewinkt werden. Der Wahl bei der EnBW-Hauptversammlung am 19. April steht dann nichts mehr im Wege.

Ausgerechnet der liberale Justizminister wird Kontrolleur des vom Land zurückgekauften Energiekonzerns - das hätte sich vor drei Monaten vermutlich niemand träumen lassen. Tatsächlich kommt das Mandat gleich aus mehreren Gründen überraschend. Bisher kannte man Goll als unermüdlichen Vorkämpfer für die Privatisierung von Staatsaufgaben. Auch beim EnBW-Deal hätten ihn viele Parteifreunde - vorneweg die Julis - gerne als Hüter der ordnungspolitischen Grundsätze gesehen. Die beiden FDP-Minister hätten da ruhig "den Brüderle geben" dürfen. Doch was der Nachwuchs als "staatsgläubige Monopolypolitik" geißelt, ist für den Spitzenkandidaten keineswegs ein Verstoß gegen die eigene Lehre: Bei der Energie gebe es immer noch keinen richtigen Markt, deswegen gälten andere Regeln.

Grüne zweifeln Golls Eignung an


Verwundert wurde in der Koalition auch registriert, dass nebst Staatsminister Helmut Rau (CDU) nicht Willi Stächele (CDU) statt Goll für den Aufsichtsrat nominiert wurde. Der Finanzminister ist immerhin für die Unternehmen mit Landesbeteiligung zuständig, wofür sein Haus eine ganze Abteilung unterhält. Doch er spielte bei dem Geheimcoup von Ministerpräsident Stefan Mappus offenkundig nur eine Nebenrolle, während der Justizminister bereits zeitig ins Vertrauen gezogen wurde; "zwei Wochen früher als andere", wie er ausplauderte. Insofern hat es seine Logik, dass Goll nun auch ins Kontrollgremium einzieht.