Wofür braucht das kleine Justizministerium erstmals einen Staatssekretär? Der CDU-Mann Siegfried Lorek soll dort das Thema Migration betreuen. Die Landtags-SPD hat indes Zweifel, ob dieses überhaupt in das Ressort passt.
Stuttgart - Zu den Rätseln, die Grün-Schwarz den Bürgern beim Neustart der Regierung aufgegeben hat, gehört die Verstärkung des Justizministeriums. Warum braucht das kleine Ressort erstmals in seiner Geschichte einen Staatssekretär? Es zu führen galt Spöttern einst als „Halbtagsjob“, nachmittags verabschiedete sich ein früherer Chef gerne zu Motorradtouren. Und weshalb wurde dieser Posten ausgerechnet mit einem Nicht-Juristen besetzt? Der einstige Polizeioberrat Siegfried Lorek (CDU) dürfte es schwer haben, bei den von Dünkel nicht völlig freien Juristen halbwegs anerkannt zu werden.
Zumindest ein Teil dieser Fragen wird nun beantwortet. Lorek (44) werde „federführend für den (neuen) Zuständigkeitsbereich der Migration zuständig sein“, lässt die ebenfalls neue Ministerin Marion Gentges (CDU) ausrichten. Beim Neuzuschnitt der Ressorts nämlich waren die Kompetenzen für Migration samt Ausländerrecht und Härtefallkommission von Thomas Strobls (CDU) Innenministerium an die Justizkollegin abgegeben worden. Mit dem eigenen Staatssekretär für diesen Bereich zeige die Landesregierung, dass sie diesem „eine besondere Bedeutung beimisst“, sagt Gentges‘ Sprecher.
An der Personalstärke ändert sich unterm Strich wenig. Etwa 50 Beschäftigte (samt einer Dreiviertel-Milliarde Haushaltsmittel) wechseln vom Innen- zum Justizressort. Umgekehrt gibt jenes 57 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab, die bisher für Europa und Tourismus zuständig waren. Diesen Bereich, der dem Haus überraschend nach der vorigen Wahl zugeschlagen worden war, hatte der seitherige Minister Guido Wolf (CDU) mühelos ohne einen Staatssekretär bewältigt. Im Gegenteil: um die meist erfreulichen Themen und Termine rund um das Urlaubswesen kümmerte sich der Tuttlinger besonders gerne.
Ob damals beim Tourismus oder jetzt bei der Migration – es waren weniger Sachgründe als solche der Machtarithmetik, die zu der neuen Kompetenzverteilung führten. Aber passt vor allem das Ausländerrecht, als klassische Aufgabe der Innenverwaltung, zum Justizministerium? Daran meldet nun die Landtags-SPD erhebliche Zweifel an. In einer kleinen Anfrage erkundigen sich die Abgeordneten Sascha Binder und Boris Weirauch besorgt, ob damit nicht das Gebot der Gewaltenteilung untergraben werde. Die staatliche Gewalt wird danach eingehegt, in dem sie auf drei sich gegenseitig kontrollierende Säulen verteilt wird: die legislative (gesetzgebende), die exekutive (vollziehende) und die judikative (Recht sprechende) Gewalt.
Auch das Justizressort gehört zwar zur Exekutive, doch es hat einen engen Bezug zur Judikative. Da sei besondere Sensibilität nötig, meinen die Genossen und erinnern an einen einstigen Konflikt in Nordrhein-Westfalen: Dort hatte der SPD-Ministerpräsident Wolfgang Clement 1998 kurzerhand das Innen- und das Justizministerium zusammengelegt – und damit bei der oppositionellen CDU einen Proteststurm entfacht. Die Christdemokraten zogen vor das Landesverfassungsgericht und bekamen Recht: derart einschneidende Änderungen dürften nicht am Landtag vorbei beschlossen werden. Auch im Südwesten, meint die SPD, stelle sich nun die Frage nach der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit; es könne zu Interessenkonflikten kommen. Zudem steige der Abstimmungsbedarf, weil für Abschiebungen weiterhin die Polizei zuständig sei.
Gentges‘ Resort sieht indes „keine verfassungsrechtlich relevanten Interessenkonflikte“, wie ihr Sprecher mitteilt. Die richterliche Unabhängigkeit bleibe gewährleistet, wie Beispiele von früher und anderswo zeigten: bis in die siebziger Jahre sei das Innenministerium im Land für die Verwaltungsgerichte zuständig gewesen. Auch in Thüringen seien Justiz und Migration aktuell in einem Haus vereint. Immerhin: Als Ex-Polizist dürfte der Neu-Staatssekretär Lorek einen kurzen Draht zum Innenressort haben.
