Nach der umstrittenen Umstrukturierung der polnischen Justiz eröffnet die EU-Kommission erneut ein Verfahren gegen das Land. Der Grund: Die Politik versuche mit neuen Maßnahmen gezielt, Richter zu kontrollieren.

Brüssel - Die EU-Kommission leitet wegen der umstrittenen Justizreformen in Polen ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land ein. Eine Reihe neuer Disziplinarmaßnahmen für polnische Richter ziele darauf ab, diese „systematisch der politischen Kontrolle der Exekutive zu unterstellen“, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans am Mittwoch in Brüssel. Polen habe nun zunächst zwei Monate Zeit, um auf die Vorwürfe der EU-Kommission zu reagieren.