Justizvollzugsanstalten im Land In den Gefängnissen macht sich Sorge breit

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Nach den Vorfällen in den Justizvollzugsanstalten in Adelsheim und Bruchsal ist die Stimmung bei den Bediensteten bedrückt, stellt der Justizminister Rainer Stickelberger fest. Es gibt zwar weniger Verurteilungen, doch die Häftlinge entwickeln sich zu immer schwierigeren Fällen.

Die Justizvollzugsanstalt Bruchsal hat wegen des  Anfang August  zu Tode gekommenen Häftlings Schlagzeilen gemacht. Das beschäftigt Staatsanwaltschaft und Justizminister – und sorgt  für Unruhe unter den Bediensteten im Land. Foto: dpa
Die Justizvollzugsanstalt Bruchsal hat wegen des Anfang August zu Tode gekommenen Häftlings Schlagzeilen gemacht. Das beschäftigt Staatsanwaltschaft und Justizminister – und sorgt für Unruhe unter den Bediensteten im Land. Foto: dpa

Stuttgart - Die Stimmung bei den Bediensteten in den Justizvollzugsanstalten des Landes ist „bedrückt“. Das hat der für sie zuständige Minister Rainer Stickelberger (SPD) erfahren müssen. Ihm persönlich gehe es freilich genauso. Zu viel ist passiert in den vergangenen Tagen.

Im Gefängnis in Bruchsal ist ein seit zwei Jahren in Einzelhaft einsitzender Gefangener tot in seiner Zelle gefunden worden. Er hat sich seit längerer Zeit geweigert, die Anstaltskost zu sich zu nehmen und war stark abgemagert. Die Staatsanwaltschaft prüft jetzt, ob es seitens der Justizangestellten Versäumnisse gegeben hat; ob sie hätten bemerken müssen, dass der Gefangene in einem lebensbedrohlichen Zustand ist und ärztlicher Hilfe bedurfte.

Stickelberger sah sich genötigt, den Leiter der Bruchsaler Anstalt vorübergehend zu suspendieren. Mit dieser Maßnahme wollte er Vorhalten zuvorkommen, die justizinternen Ermittlungen könnten parteilich sein. Das hat es in Baden-Württemberg noch nicht gegeben. Prompt gedeihen Spekulationen. Etwa dass in der Justizvollzugsanstalt rechtsradikale Unterwanderung stattfinden und rassistische Umtriebe herrschen könnten. Stickelberger hat dazu „keine Information“. Wenn es Hinweise darauf gebe, kümmere sich die Staatsanwaltschaft darum, sagte er überrascht. „Das höre ich heute zum ersten Mal,“ so auch der leitende Oberstaatsanwalt in Karlsruhe, Gunter Spitz.

Euphorie nicht angebracht

In der Jugendvollzugsanstalt in Adelsheim hat es vergangene Woche eine gewaltsame Auseinandersetzung zwischen zwei Jugendgruppen gegeben. Als die Justizbediensteten eingriffen und schlichten wollten, richtete sich die Gewalt gegen sie. Sechs Beamte wurden dienstunfähig geschlagen. Auch das, so stellt der Justizminister fest, sei eine neue Qualität. Die Vollzugsbeamten stellten sich angesichts solcher Geschehnisse die Frage, ob nun bei ihnen eine gesellschaftliche Entwicklung ankommt, über die der Innenminister Reinhold Gall (SPD) aus Sicht seiner Polizeibeamten schon länger klagt: eine zunehmende Gewaltbereitschaft und Angriffslust von Personen, die mit der Staatsmacht in Berührung kommen. „Die Gefangenen werden immer respektloser,“ habe ihm eine Vollzugsbeamtin gesagt, so Stickelberger.

Das treibt den Justizminister um. Die nackten Zahlen sehen ja gar nicht schlecht aus. Vergangenes Jahr hat es weniger Verurteilungen im Land gegeben. Von den Gerichten sind auch deutlich weniger Jugendliche sanktioniert worden. Rückläufig ist auch die Zahl der Urteilssprüche aufgrund von Gewalttaten gewesen. „Das ist aber kein Anlass für Euphorie,“ so Stickelberger. „Die Fälle, die wir in den Haftanstalten haben, sind schwierig genug.“

Drogenabhängige Gefangene

Sie werden immer schwieriger. Die jugendlichen Straftäter in Adelsheim etwa hätten meist ein beachtliches Strafregister. Viele stammten aus problematischen Verhältnissen. „50 Prozent der harten Straftäter haben eine psychische Störung“, berichtet der Minister, oder sind drogenabhängig. „Die bringen ihre Konflikte mit in die JVA.“ Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppierungen habe es immer wieder gegeben. Aber dass Übergriffe auf Bedienstete stattfinden, sei „bisher einmalig“. Wie darauf zu reagieren ist, lasse sich noch nicht sagen, so Stickelberger. „Wir werden die Abläufe genau analysieren.“ Vielleicht müsse man künftig darauf achten, dass die auf dem Hof zusammen kommenden Gruppen kleiner sind. Die Bewaffnung der Justizbediensteten ist für den Minister nicht die Lösung. „Was würde denn passieren, wenn bei einer solchen Auseinandersetzung eine Waffe in die falschen Hände gerät?“ fragt er. Richtig offensiv klingt er auch nicht beim Stichwort Personal: „Wir sind im Strafvollzug nicht üppig ausgestattet.“ Und: „Mehr Personal könnten wir immer gebrauchen.“ Aber er sagt auch, dass die Personalsituation in Adelsheim am Tag der Schlägerei keineswegs angespannt war. Auch Bruchsal ist überdurchschnittlich mit Stellen ausgestattet. Es ist wohl so: „Der Strafvollzug ist nicht der Reparaturbetrieb der Gesellschaft“, so Stickelberger. „Wenn es uns gelingt, dass einige Gefangene nicht wieder im Strafvollzug auftauchen, haben wir viel erreicht.“

Warum die Zahlen für 2013 so günstig sind, lässt sich schnell erklären. Die wirtschaftliche Lage im Land ist ganz ordentlich. „Die Experten gehen davon aus, dass die Zahl der Verurteilungen wieder steigt, wenn die Wirtschaft nachlässt“, sagt der Justizminister Rainer Stickelberger (SPD). Er sieht sich aber auch „in unseren Präventionsbemühungen“ bestätigt. Das sporne an, „nicht darin nachzulassen“.

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