Exklusiv Der überarbeitete Gesetzentwurf für den Nationalpark Nordschwarzwald wird am Dienstag im Kabinett beraten. Danach hat der Landtag das Wort. Die erste Lesung soll am 23. Oktober erfolgen.
Stuttgart - Der abgestimmte und überarbeitete Gesetzentwurf für den Nationalpark Nordschwarzwald wird am Dienstag im Kabinett beraten. Danach hat der Landtag das Wort. Die erste Lesung soll am 23. Oktober erfolgen. Nach Informationen der StZ soll das Gesetz noch in diesem Jahr verabschiedet und am 1. Januar 2014 in Kraft treten.
Bis zuletzt hat die grün-rote Koalition allerdings um die Kosten des im Koalitionsvertrag vereinbarten Naturschutzgroßprojekts gerungen. Der zuständige Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) geht von einem jährlichen Bedarf von 7,2 Millionen Euro aus. 3,3 Millionen Euro will Bonde aus seinem Etat beisteuern, dabei geht es vor allem um Personalstellen. Auf der Staatswaldfläche, die nun Nationalpark werden soll, sind bereits heute Forstleute im Einsatz. Diese Stellen sollen umgewidmet werden. Strittig war eine Anschubfinanzierung von 3,9 Millionen Euro für das Jahr 2014. Im Vorfeld der Kabinettsentscheidung haben sich deshalb am Freitag Bonde und der Finanzminister Nils Schmid (SPD) zu einem Spitzengespräch getroffen. Dabei ist es offensichtlich zu einer Einigung gekommen. Der Finanzminister trägt laut der Kabinettsvorlage die von Minister Bonde geforderte Anschubfinanzierung mit. Die 3,9 Millionen Euro fürs kommende Jahr sollen im Nachtragshaushalt finanziert werden, lautet der Vorschlag.
Zwei Flächen bilden das künftige Schwarzwald-Schutzgebiet
Strittig war nur die Anschubfinanzierung
Bereits am Vormittag hatte der SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel bekräftigt: „Die Finanzierung des Nationalparks ist gesichert.“ Schmiedel verwies insbesondere auf die bereits beschlossene Erhöhung der Naturschutzmittel bis zum Ende der Legislaturperiode 2016 von 30 auf 60 Millionen Euro. Die Verdoppelung erfolge in fünf Tranchen, drei seien bereits erfolgt, der Naturschutzetat also um 18 Millionen Euro aufgestockt. Eine Tranche, also sechs Millionen Euro, sollen von 2016 an auf Dauer zur Finanzierung des Nationalparks bereitgestellt werden. „Das ist Konsens“, sagte Schmiedel. Über weitere einmalige Investitionskosten, etwa die Einrichtung eines Besucher- und Informationszentrums oder von Verwaltungsgebäuden, gibt es noch keine Aussagen.
Das Gebiet wurde etwas arrondiert
Der Nationalpark soll laut dem geänderten Gesetzentwurf, der der StZ vorliegt, etwas kleiner werden: das zweigeteilte Areal umfasst nun 10 062 Hektar. Das Gebiet ist zudem arrondiert, stark ausgefranste Grenzlinien sind leicht begradigt worden. Offensichtlich hat man Rücksicht auf betroffene Gemeinden genommen. So ist das Nationalparkgebiet etwa von den Baiersbronner Ortsteilen Tonbach, Obertal und Buhlbach abgerückt und damit sozusagen auch topografisch höher gelegt worden. Das trifft auch für den südöstlichen Bereich des Hohen Ochsenkopfs zu. Andererseits aber sind Bereiche neu dazu gekommen, etwa der Rappenberg auf Baiersbronner Markung. Dieses Gebiet aus fachlichen Gründen einzubeziehen, hatten Naturschutzverbände gefordert. Der bislang ausgesparte Zipfel im nördlichen Bereich des Ruhestein-Gebiets gehört nun ebenfalls zum Nationalparkgebiet, das Ortsgebiet des Weilers Schönmünz allerdings wird ausgespart. Dort gilt dann das Nationalparkgesetz nicht, im Ortsgebiet gibt es also keine Beschränkungen. Das trifft auch für Hotelbetriebe im Nationalparkgebiet zu, die ebenso Bestandsschutz haben wie weitere Gastronomiebetriebe und Hütten, Skilifte, Sprungschanzen sowie Privatgrundstücke.
Pilze, Früchte und Beeren dürfen weiter gesammelt werden
Das von der Bevölkerung eingeforderte Recht, Pilze, Früchte und Beeren zu sammeln, wird bekräftigt durch den Zusatz „in ortsüblichem Umfang“. Auch das geplante Pumpspeicherkraftwerk Forbach ist neu aufgeführt, beim Bau und Betrieb sollen „die Schutzzwecke“ des Nationalparks berücksichtigt werden.
Kritik an den Kosten des Nationalparks kommt von der Opposition. Die FDP moniert, dass den Grünen die finanzielle Lage des Landes „völlig egal“ sei und diese den Nationalpark durchdrückten nach dem Motto „Koste es, was es wolle“. Die CDU verweist auf ungeklärte Fragen, dass die „Gegner vor Ort noch nicht im Boot sind“ und empfiehlt der Regierung den Grundsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“.