Kabinett beschließt Etatentwurf Landesregierung will fast 3000 neue Stellen schaffen

Von red/dpa/lsw 

Der Entwurf für den neuen Haushalt des Landes steht. Die Opposition bezweifelt, dass der Etat krisenfest ist. Kritik kommt auch von den Hochschulen: Sie hätten sich weitaus mehr Geld erhofft.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist überzeugt von dem Entwurf. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko
Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist überzeugt von dem Entwurf. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Stuttgart - Die grün-schwarze Landesregierung will im Haushalt für die Jahre 2020/21 fast 3000 neue Stellen schaffen. Darunter sind rund 1000 Lehrerstellen. Sie seien nötig, um bereits beschlossene Maßnahmen wie den Ausbau des Ethikunterrichts umzusetzen, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Zuvor hatte das Kabinett den Etatentwurf beschlossen. Die Opposition zeigte sich nicht überzeugt von den Plänen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, der Etatentwurf zeige, dass die grün-schwarze Koalition voll handlungsfähig sei. Sie setze die nötigen Schwerpunkte, um das Land nach vorne zu bringen. Als Beispiele nannte er Investitionen in den Klimaschutz, die künstliche Intelligenz, die Cybersicherheit und Verbesserungen für Justiz, Hochschulen, Schulen, Polizei und Verkehr.

Kritik wegen fehlendem Schuldenabbau

Der Haushalt hat im Jahr 2020 voraussichtlich ein Volumen - also Einnahmen auf der einen und Ausgaben auf der anderen Seite - von rund 50,4 Milliarden Euro. Im Jahr 2021 steigt er auf rund 52,2 Milliarden Euro. Es werden keine neuen Schulden aufgenommen; bislang ist aber auch kein weiterer Abbau des Schuldenbergs von rund 45 Milliarden Euro geplant. Der Haushalt soll am 6. November in den Landtag eingebracht und am 18. Dezember dort beschlossen werden.

FDP-Finanzexperte Stephen Brauer kritisierte, dass im neuen Etat kein Schuldenabbau eingeplant sei. Er sah „milliardenschwere Mehrausgaben mit zweifelhafter Deckung“. Auch AfD-Finanzexperte Rainer Podeswa führte an, statt konkreter Pläne für die Abfederung eines Wirtschaftsabschwungs biete Finanzministerin Sitzmann einen Stellenaufwuchs von rund 3000 Stellen auf. „Das sind dauerhafte Kosten für kommende Generationen in Milliardenhöhe.“ SPD-Finanzexperte Peter Hofelich vermisste finanzielle Entlastungen für Familien und Maßnahmen gegen den Wohnungsmangel im Land. Auch die geplanten Summen für den Klimaschutz seien viel zu niedrig.

Kritik kam auch von den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften Baden-Württemberg. Sie bemängelten die geplanten Summen für die Hochschulen im Land als viel zu niedrig. Der geltende Hochschulfinanzierungsvertrag läuft Ende 2020 aus. Es steht ein neuer Vertrag für 2021 bis 2025 an. „Das beschlossene Gesamtvolumen für den Hochschulbereich im Doppelhaushalt 2020/21 kann gerade einmal das Inflations- und Tarifrisiko an den Hochschulen abmildern“, hieß es.