Die Bundesregierung bringt eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auf den Weg. Das ist gut so. Eine schnellere Einbürgerung ist dringend nötig – auch und gerade im Kampf um Fachkräfte, kommentiert unser Korrespondent Tobias Peter.
Soll Deutschland auch in den nächsten Jahrzehnten noch eine starke Industrienation sein? Wäre ein Land erstrebenswert, in dem es nicht eine Ewigkeit dauert, bis man einen Handwerkertermin bekommt? Ein Land, in dem sich ältere Menschen und ihre Angehörigen nicht sorgen müssen, weil es einen Mangel an Pflegekräften gibt?
Wer alle diese Fragen mit Ja beantwortet, muss auch Ja sagen zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, wie die Bundesregierung sie jetzt auf den Weg gebracht hat. Denn Deutschland befindet sich im demografischen Wandel. Es braucht qualifizierte Zuwanderung, um den Wohlstand zu erhalten – und auch, damit das Land überhaupt noch funktioniert. Ein Schlüssel, um gut ausgebildete Menschen für Deutschland zu gewinnen, ist ein modernes Einbürgerungsrecht.
Machen wir uns nichts vor: Der IT-Spezialist und die Ingenieurin und viele andere können sich aussuchen, wohin sie gehen. Für Deutschland gilt, dass allein schon die höheren sprachlichen Hürden im Vergleich zu englischsprachigen Ländern eine Bremse für die Zuwanderung gut qualifizierter Menschen sind. Wer die Wahl hat, wird sich zudem die Frage stellen, wo er willkommen ist. Dabei geht es auch darum, sich dort, wo man lebt, einbringen zu können – und das mit vollen staatsbürgerschaftlichen Rechten. Das ist unter anderem wichtig dafür, um einmal gewonnene Fachkräfte dauerhaft im Land zu halten. Wenn dazu, wie nun geplant, die Möglichkeit doppelter Staatsbürgerschaften einen Beitrag leisten kann, ist das im eigenen Interesse Deutschlands.
Das, was die Ampel jetzt vorgelegt hat, ist ein ausgewogenes Konzept, das zu deutlichen Verbesserungen führt. Der deutsche Pass wird nicht verschenkt. Einwanderer, die ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, sollen – statt wie bisher nach acht Jahren – künftig nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland Staatsbürger werden können. Bei besonders guten Leistungen in der Schule oder im Job, guten Sprachkenntnissen oder ehrenamtlichem Engagement soll eine Einbürgerung schon nach drei Jahren möglich sein. Das Einwanderungsrecht setzt damit Integrationsanreize. Das ist klug – wie auch eine rasche Einbürgerung von hier geborenen Kindern, die ohnehin ihr ganzes Leben in Deutschland verbringen werden.
Es ist blanker Unsinn, wenn die Union warnt, das Gesetz setze falsche Signale in einer Zeit, in der das Land mit Integrationsproblemen und illegaler Zuwanderung kämpfe. Erstens geht es um legale Zuwanderung. Und zweitens hilft die Perspektive auf Einbürgerung bei der Integration. „Wer in Zeiten immer neuer Höchstzahlen bei der Migration auch noch die Voraussetzungen für den deutschen Pass absenkt, provoziert die weitere Polarisierung in der Gesellschaft“, warnt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die Wirklichkeit sieht so aus: Die Debatte vergiftet, wer nicht sauber zwischen Zuwanderung von Asylberechtigten und Flüchtlingen, illegaler Zuwanderung und notwendiger Einwanderung in den Arbeitsmarkt trennt.
Die Ampelregierung – wegen ihres Dauerstreits bei vielen Themen zu Recht stark kritisiert – bekommt bei der Fachkräftezuwanderung und beim Staatsbürgerschaftsrecht tatsächlich etwas hin. Sie hat bereits mit vereinfachten Regeln für die Fachkräfteeinwanderung vorgelegt – auch wenn sich noch zeigen muss, ob sie in der Praxis ausreichend wirken. Jetzt legt sie beim Staatsbürgerschaftsrecht nach. Das alles soll und darf übrigens niemanden davon abhalten, dafür zu sorgen, dass wir auch das inländische Arbeitskräftepotenzial komplett ausschöpfen. Jeder Euro, den wir jetzt in Bildung investieren, wird sich für unser Land in den kommenden Jahren auszahlen.
