Kammerorganisation im Ausland Kammerzwang gibt es nicht überall

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Die Frage der Zwangsmitgliedschaft hat bei den Stuttgarter IHK-Wahlen eine große Rolle gespielt. In deutschen Nachbarländern ist die Organisation verschieden.

IHK-Präsident Herbert Müller sitzt künftig nicht mehr in der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart. Foto: Steinert
IHK-Präsident Herbert Müller sitzt künftig nicht mehr in der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart. Foto: Steinert

Stuttgart - Einer der Hauptstreitpunkte vor den Wahlen zur Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart war die Frage der Mitgliedschaft. Freiwillig oder zwangsweise, wie das Gesetz es befiehlt – darüber wird seit Jahren heftig debattiert. Und Kammerkritiker beklagen auch, es gebe zu wenig Diskussionen, etwa in den Vollversammlungen. Ein Überblick der Stuttgarter Zeitung zeigt, wie Kammern jenseits der Grenzen arbeiten.

Schweiz – „ein sehr liberales Umfeld“

Der Rütlischwur hallt bis heute nach: „Für uns ist es sehr wichtig, dass wir auf freiwilliger Basis arbeiten“, sagt Luca Albertoni, der Präsident der schweizerischen Industrie- und Handelskammern. Dass einst die Männer aus den Kantonen Uri, Schwyz und Unterwalden gelobten, ihre Freiheit tapfer zu verteidigen, hat Spuren bis hinein in das heutige Schweizer Kammerwesen hinterlassen. Unternehmen sind bei den Eidgenossen nicht gesetzlich verpflichtet, einer Kammer beizutreten, sondern tun dies freiwillig.

Dass die Mitglieder aus freien Stücken dabei sind, gibt den Kammern nach Meinung von Albertoni „eine Glaubwürdigkeit, die wir bei einer Zwangsmitgliedschaft nicht hätten“. Eine derartige Regelung, wie sie etwa von den deutschen Kammern hochgehalten wird, passt nach Meinung des helvetischen Präsidenten nicht zur politischen Kultur und Tradition in der Schweiz: „Wir haben hier ein sehr liberales Umfeld“ – der Schwur vom Vierwaldstätter See hat eben Geschichte geschrieben.

Es gibt einen weiteren gravierenden Unterschied: In der Schweiz gibt es keine dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) vergleichbare Dachorganisation. Die Präsidentschaft wechselt turnusgemäß zwischen den einzelnen Kammern und wer Albertoni sprechen möchte, muss in Lugano anrufen – der Präsident der Kammer für das Tessin ist im Augenblick auch oberster Schweizer Kammerherr. Gewählt wird er von seinen Kollegen aus den anderen Kammern, diese werden in dreijährigem Turnus von einer Generalversammlung auf den Schild gehoben. Aufgabe des schweizerischen Präsidenten ist etwa der Kontakt zu Bundesbehörden.

„Wir haben eine eher koordinierende Funktion“, erklärt Albertoni. Dienstleistungen, wie etwa die Ausstellung von Ursprungszeugnissen für Exportwaren, werden von den Kammern vor Ort erledigt. Obwohl die Mitgliedschaft freiwillig ist, sind im Tessin 40 Prozent der Unternehmen mit von der Partie, in anderen Kantonen ist es ähnlich. Finanziert werden die Kammern durch Mitgliedsbeiträge, Gebührenerhöhungen für Dienstleistungen muss der Staat genehmigen.


Österreich – Fraktionen stehen Parteien nahe

Auch die Wirtschaftskammern in Österreich berufen sich auf die Geschichte. Ihre Existenz führen sie auf die Revolution von 1848 zurück. Die Monarchie setzte sich zwar gegen die Aufständischen durch – doch auch der Ruf nach wirtschaftlicher Selbstverwaltung brach sich Bahn. Die Mitgliedschaft in den Kammern ist gesetzlich vorgeschrieben. Kammern gibt es in jedem Bundesland, die Spitzenorganisation – die Wirtschaftskammer Österreich – sitzt in Wien. Auf allen Ebenen gibt es sieben Sparten: Gewerbe und Handwerk, Industrie, Handel, Banken und Versicherung, Transport und Verkehr, Tourismus und Freizeitwirtschaft sowie Information und Consulting.

Eigenständige Handwerkskammern gibt es im östlichen Nachbarland nicht, wohl aber eine Arbeiterkammer und eine Landwirtschaftskammer. „Wir sind der BDA (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände), der ZDH (Zentralverband des Handwerks und der BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie)“, sagt ein Sprecher der Wirtschaftskammer Österreich. Diese nämlich vertritt auch die Interessen der Industrie – und ist, wie in Deutschland der Arbeitgeberverband, auch Tarifpartei. „Wir haben starke Gewerkschaften, deswegen muss die Wirtschaft ihre Kräfte auch bündeln“, meint der Kammersprecher. Mit einer bemerkenswerten Konsequenz: Da die Kammern flächendeckend vertreten sind, gibt es praktisch auch überall Flächentarifverträge.

Auch anderes unterscheidet das Kammerwesen in der Alpenrepublik vom deutschen: Fraktionen, die den Parteien nahestehen. Ausgewiesene Anhänger der Volkspartei sind in den Gremien ebenso vertreten wie solche der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, der Grünen oder der Freiheitlichen. Der amtierende Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, gehört dem Wirtschaftsbund an. Dieser erhielt bei der letzten Wahl 70 Prozent der Stimmen und ist eine Teilorganisation der Volkspartei. Lediglich die Industriesparte macht eine Ausnahme: Dort gibt es nur eine „Industrieliste“. Zuständig sind die Kammern etwa für Berufsausbildung und Exportförderung, finanziert werden sie durch Beiträge und Gebühren. Die Zwangsmitgliedschaft, so der Sprecher, erleichtere den Ausgleich oftmals unterschiedlicher Interessen, so dass die Wirtschaft nach außen hin einheitlich auftreten könne.


Frankreich – Betreiber von Häfen und Airports

Die französischen Kammern gehen – wie auch die in Mainz – auf Napoleon zurück. Sie sind Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Zwangsmitgliedschaft. Da es kein duales Ausbildungssystem gibt, sind sie in der Berufsbildung weniger engagiert als die deutschen Kammern. Sie bieten eine Vielzahl von Dienstleistungen wie beispielsweise Hilfen bei Existenzgründungen. Finanziert werden sie durch Beiträge und Gebühren. Die regionalen Vollversammlungen wählen die jeweiligen Präsidenten.

Die Amtszeit von Vollversammlung und Präsident dauert in der Regel fünf Jahre. Anders als in Deutschland, wo die einzelnen Kammern den Termin für ihre Wahlen bestimmen, gibt es in Frankreich einen zentralen Wahltag. Die Beiträge der Mitgliedsunternehmen werden vom Staat eingezogen und an die Kammern weitergeleitet. Außerdem führen sie das Handelsregister – was die Kammer in Stuttgart seit Jahren vergeblich anstrebt. Der wohl größte Unterschied zu Deutschland: Die regionalen Kammern betreiben auch Infrastruktureinrichtungen wie den Überseehafen in Calais, den Binnenhafen in Colmar, den Airport in Nizza oder Messegesellschaften.