Im Schulterschluss mit dem Kreisjugendring und der Landeszentrale für Politische Bildung hat der Landkreis Esslingen eine Kampagne für die Wahl ab 16 gestartet. Im Mittelpunkt der Aktion steht ein Wahlbus, der vom 28. April an mehr als 30 Standorte in 23 Landkreiskommunen ansteuert.

Für rund 14 000 Jugendliche im Landkreis Esslingen ist die Kommunalwahl am 25. Mai eine Premiere. Sie gehören den Jahrgängen an, die erstmals mitbestimmen dürfen, wer in den Rathäusern, den Kreistagen und im Regionalparlament künftig das Sagen hat. Der Erkenntnis folgend, dass Demokraten nicht vom Himmel fallen, begleitet ein Aktionsbündnis von Landkreisverwaltung, Kreisjugendring und Landeszentrale für Politische Bildung die 16- bis 18 Jahre alten Jungwähler bei der Premiere.

 

Das Gesicht der Werbekampagne ist ein Aktionsbus, der im Vorfeld der Wahl an 35 Standorten im Landkreis Halt macht. Auf Marktplätzen, auf Schulhöfen und an Jugendtreffpunkten informieren speziell ausgebildete junge Leute ihre Alterskameraden über die Chance, am demokratischen Willensbildungsprozess teilzunehmen. „Gerade in der Kommunalpolitik wird über viele Themen entschieden, die den Alltag und das Umfeld der jungen Menschen prägen. Daher ist es uns wichtig, bei den jungen Wählerinnen und Wählern das Bewusstsein zu schärfen, was Kommunalpolitik für sie bedeutet“, sagt der Esslinger Landrat Heinz Eininger. Die jungen Menschen vorrangig betreffenden Entscheidungen zu Freizeitmöglichkeiten, Kultur, Nahverkehr, Sportangebote und Jugendtreffs stünden immer wieder auf den Tagesordnungen der Kommunalparlamente in den 44 Städten und Gemeinden des Landkreises, wie auch im Esslinger Kreistag.

Junge Menschen werden nicht als Demokraten geboren

Im Kreisjugendring (KJR) hat der Kreis einen Partner vor der eigenen Haustüre gefunden. Ralph Rieck, der Geschäftsführer der Dachorganisation der Jugendverbände im Landkreis, hatte sich eine stärkere Beteiligung der Heranwachsenden am kommunalen Geschehen ohnehin schon auf jene Liste geschrieben, die er noch abarbeiten will. „Schon, als der baden-württembergische Landtag vor einem Jahr die Weichen für die Einführung des Wahlrechts ab 16 Jahren gestellt hat, ist für uns klar gewesen, dass die Premiere ohne flankierende Maßnahmen ein Muster ohne Wert bleiben würde“, sagt er.

Als Träger von mehr als 30 Jugendhäusern im Landkreis sieht sich der Kreisjugendring zudem in der Pflicht, zur politischen Jugendbildung beizutragen. Diesem traditionellen Anspruch, der noch vor Jahrzehnten zum Selbstverständnis eines jeden Jugendhauses gehört hatte, haben die Einrichtungen Riecks Einschätzung zufolge im täglichen Geschäft zusehends aus dem Auge verloren. Dabei hat die Geschäftsgrundlage für Rieck nach wie vor ihre Gültigkeit. „Junge Menschen werden nicht als Demokraten geboren. Sie müssen dazu erzogen werden“, sagt er.

Kampagne soll über den Wahltag hinaus wirken

Zuerst einmal aber müssen sie erreicht werden. Dazu wird die von einem PS-starken Aktionsbus angeführte Karawane am 28. April in Gang gesetzt. Bis zum Wahltermin wird der Bus, den Nürtinger Jugendliche noch bunt bemalen werden, durch den Landkreis schaukeln. Seine Besatzung – insgesamt 35 Jugendliche in wechselnder Besetzung – ist von der Landeszentrale für Politische Bildung auf den Einsatz vorbereitet worden. Neben den Kernbotschaften – wie funktioniert Kommunalpolitik, wo sind Jugendliche betroffen, wie sieht Beteiligung aus und wie funktioniert die Wahl – gibt es an den jeweiligen Busstandorten ein buntes Programm mit Musik, Zirkus, Sport, Spiel und Essbarem. Unterstützt wird das Anliegen von den Schulen vor Ort, die die Kommunalwahl und ihre Bedeutung in den Klassenzimmern zum Thema machen werden und von den Jugendhäusern, die die lokalen Gemeinderatskandidaten zum Speed-Dating oder zum Tisch-Kickerturnier einladen.

Geht es nach dem Willen aller Beteiligten, dann soll die Kampagne über den Wahltag hinauswirken. „Wir diskutieren in den Jugendhäusern, wie eine künftige Jugendbeteiligung aussehen kann“, sagt Rieck. Sicher sei, dass sich die Gemeinderäte nach der Wahl daran messen lassen müssen, wie ernsthaft sie Forderungen der Jugendlichen aufgegriffen haben.