Weniger Bürokratie, mehr politische Bildung und eine enge Zusammenarbeit mit den Unternehmen der Stadt. Die Kampagne „Stadt-Dialog“ der Stadt Kornwestheim nimmt weiter Form an.
Wer schon mal einen neuen Ausweis brauchte, kennt das übliche Prozedere: für ein Passbild zum Fotografen oder in den Drogeriemarkt gehen. Zeit freischaufeln für einen Termin im Bürgeramt und hoffen, dass man schnell drankommt – und nach Wochen wieder einen Termin suchen beim Bürgeramt, um den Ausweis abzuholen. Umständliche Prozesse wie diesen zu vereinfachen und Bürokratie abzubauen, ist ein Baustein der Kampagne „Stadt-Dialog“ der Stadt Kornwestheim – die jedoch viele verschiedene Ideen umspannt.
Großes Aufsehen erregte der umstrittene Vorstoß, in diese Kampagne die Arbeitspflicht für Flüchtlinge aufzunehmen, die keiner geregelten Arbeit nachgehen. Davon waren letztlich nur sechs Personen betroffen.
Alle anderen Punkte des Konzepts sprechen einen sehr viel größeren Personenkreis und weitreichendere Themen an – darunter die Wirtschaftskrise und den Mangel an Facharbeitern in vielen Branchen. Für März 2026 ist zudem eine große Bürgerbefragung geplant.
Qualifizierte Kräfte einfacher nach Deutschland holen
Ein Teilprojekt ist eine Kooperation mit der IHK und der Handwerkskammer, in der Kornwestheim Modellkommune ist. Oft dauere es acht bis neun Wochen, bis ausländische Fachkräfte eine Arbeitsberechtigung erhalten, erklärt der Oberbürgermeister Nico Lauxmann. „Bereits vor der Kooperation wurden wir deswegen schon einmal von einer Kornwestheimer Firma angeschrieben und um Hilfe gebeten, die genau dieses Problem hatte.“
Dabei stellte sich heraus: Oft verzögert sich der Prozess, weil die Betreffenden die passenden Unterlagen nicht zur Hand haben und diese dann nachgefordert werden müssen. Dank der Zusammenarbeit können die Kammern jetzt leichter vorprüfen, ob alle wichtigen Unterlagen da sind. „So können wir den Prozess deutlich beschleunigen.“
Weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung
Die Möglichkeiten in Sachen Bürokratieabbau sind für eine einzelne Kommune begrenzt, schränkt Nico Lauxmann direkt ein. Die Stadt sei an die Vorgaben des Gesetzgebers gebunden. „Wo es uns möglich ist, möchten wir hier aber vorangehen.“ Dazu gehört unter anderem das neue Abholterminal im Eingangsbereich des Rathauses, das ab 4. Dezember zur Verfügung steht. Wer einen neuen Ausweis beantragt hat, kann ihn dann bei Bedarf, gegen Eingabe eines Codes, dort abholen – 24 Stunden am Tag, ohne noch mal zum Bürgeramt zu müssen.
Biometrische Passbilder lassen sich schon seit einer Weile im Rathaus machen. Zugleich soll es künftig möglich werden, den Ausweis auch online beantragen zu können. „Wir möchten zudem gerne Online-Bezahlmöglichkeiten anbieten, leider ist das gar nicht so leicht umzusetzen“, hat die Verwaltung festgestellt.
Auch zukünftig solle aber immer zweigleisig gefahren werden, verspricht der Oberbürgermeister. Weiterhin soll es also möglich sein, für all diese Prozesse direkt im Rathaus vorbeizukommen, damit Menschen, die online weniger versiert sind oder Hilfe bei Anträgen brauchen, einen Ansprechpartner vor Ort haben.
Politisches Speed-Dating für Schülerinnen und Schüler
Politische Bildung an Schulen ist oft nur so gut wie die Lehrer, die sich damit befassen. Manchmal werden die Schüler auch selbst aktiv und organisieren politische Veranstaltungen. Dass eine Kommune sich dabei einbringt, kommt eher selten vor. Die Stadt Kornwestheim möchte in diesem Punkt vorangehen und plant unter anderem ein politisches „Speed-Dating“ mit Landtagskandidaten in den Schulen. Aber auch regelmäßige Exkursionen ins Rathaus sowie Planspiele, bei denen Gemeinderatssitzungen nachempfunden werden.
