Wie soll die angemessene Reaktion auf die islamistischen Terroranschläge in Paris aussehen? Die grün-rote Landesregierung setzt ihre Hoffnung auch auf religiöse Bildung im Islamunterricht.
Stuttgart - Nach den islamistischen Terroranschlägen in Paris hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) davor gewarnt, Islam und Terror in einen Topf zu werfen. Der Terrorismus habe mit dem Islam so wenig zu tun wie etwa der Terrorismus der Roten Armee Fraktion (RAF) mit dem Christentum, sagte er am Dienstag in Stuttgart. Er lobte die Solidarität mit den Pariser Terroropfern. Die Demonstrationen in Paris und anderswo in Europa zeigten, dass sich die Menschen nicht von Terroristen einschüchtern ließen. Es gehe um die Verteidigung universaler, nicht rein westlicher Werte.
Wie Kretschmann sagte, will Baden-Württemberg Tempo bei der Erteilung von Islamunterricht zulegen, um dem „religiösen Analphabetismus“, den es teilweise unter Muslimen gebe, entgegenzuwirken. Damit solle verhindert werden, dass Kinder und Jugendliche von Islamisten in die Irre geleitet würden. „Es verhindert nicht, dass fehlgeleitete Menschen solche Anschläge verüben“, räumte der Regierungschef ein. Aber die Identität der Muslime selbst solle gestärkt werden.
Die grün-rote Landesregierung will das seit dem Schuljahr 2006/07 laufende Modellprojekt mit islamischem Religionsunterricht an bis zu 20 Standorten pro Jahr ausbauen. Bislang nehmen mehr als 2000 Kinder an 31 Schulen teil, darunter 24 Grundschulen, sechs Haupt- und Werkrealschulen sowie eine Realschule. Die Inhalte des Unterrichts in deutscher Sprache sind von Religionsgemeinschaften erarbeitet worden.
Kultusminister Andreas Stoch (SPD) informierte Schulleiter in einem Schreiben darüber, wie sie Tendenzen zur Radikalisierung bei Schülern vorbeugen können. Er bat darum, das Thema im Unterricht aufzugreifen. „Die Ereignisse der letzten Wochen haben auf tragische und erschreckende Weise deutlich gemacht, wie wichtig es ist, jungen Menschen einen reflektierten und friedvollen Zugang zu ihrer Religion zu ermöglichen“, erklärte der Minister.
Keine konkreten Hinweise auf Terroranschläge im Südwesten
Unterdessen gibt es für Baden-Württemberg keine konkreten Hinweise auf möglicherweise geplante Terroranschläge.
Innenminister Reinhold Gall (SPD) sagte, für Deutschland insgesamt sei die Terrorgefahr abstrakt. Er äußerte sich zurückhaltend zur Debatte um schärfere Gesetze. „Wir sind ein handlungsfähiger Staat.“ Gleichwohl steht Gall zu seiner Forderung, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Er steht damit im Dissens zu seinem Parteikollegen, Bundesjustizminister Heiko Maas - aber auch zu Kretschmann. Dieser sagte, er sei offen dafür zu prüfen, was unterhalb der Vorratsdatenspeicherung im Rahmen der Rechtsprechung möglich sei.
Zur Kritik von Gewerkschaften, wonach Personal fehle, um sogenannte Gefährder in Deutschland zu überwachen, meinte Gall: „Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, dass wir jemals in der Lage sein könnten, alle Menschen, von denen eine theoretische Gefährdung ausgeht, rund um die Uhr überwachen können.“ Dies gehe schon aus personellen und finanziellen Gründen nicht - aber die Bürger wollten das auf Dauer auch nicht. Denn von einer Überwachung rund um die Uhr wäre auch die Nachbarschaft eines Gefährders betroffen. „Das wäre fast an der Grenzen dessen, was die Freiheit der Menschen, die damit gar nichts zu tun haben, auch einschränken könnte.“
Die Gefährder in Baden-Württemberg habe man aber nach den Pariser Anschlägen noch einmal genauer ins Visier genommen, beteuerte Gall.