Frankreichs Regierung plant ein Gesetz, mit denen radikalen Muslimen die Basis entzogen werden soll. Hasspredigten werden strenger verfolgt, von Extremisten beherrschte Moscheen geschlossen. Zudem fordert Macron ein Bekenntnis zur Republik.
Paris - Frankreich reagiert auf die jüngsten Terroranschläge mit Härte. Um besser gegen radikale Islamisten vorgehen zu können, ist ein neuer Gesetzeskatalog geplant, dessen Einzelheiten nun bekannt geworden sind. Der Titel lautet „Gesetz zur Stärkung der Prinzipien der Republik“ und wird am 9. Dezember vom Kabinett verabschiedet. Doch es ist klar, dass es in diesem Fall um den Kampf gegen radikale Strömungen innerhalb der muslimischen Bevölkerung geht.
Bei Messerattacken in Nizza und Paris sind in den vergangenen Wochen mehrere Menschen getötet worden. Die Täter waren in allen Fällen fanatisierte Islamisten. Präsident Emmauel Macron hatte deshalb angekündigt, den islamistischen Separatismus zurückzudrängen. In den vergangenen Jahren war beobachtet worden, dass sich muslimische Organisationen abschotten und versuchen, Gläubige zu radikalisieren. Das soll ein Ende haben.
Kampf gegen den Hass im Internet
Ein zentraler Bestandteil des neuen Gesetzes wird der Kampf gegen den Hass im Internet sein. Frankreichs Justizminister Eric Dupond-Moretti sagte im Rundfunksender RTL, wer das „Gift“ des Hasses online streue, solle „von einem Strafgericht im Rahmen einer sofortigen Vorführung verurteilt werden“ können. Strafbar macht sich künftig auch, wer „das Leben eines anderen durch Verbreitung von Informationen über dessen Privat- und Familienleben oder seinen Beruf in Gefahr bringt“, wie es heißt. Damit reagiert die Regierung auf die Ermordung des Geschichtslehrers Samuel Paty bei Paris, der Mohammed-Karikaturen im Unterricht gezeigt hatte. Paty war vor seinem Tod bedroht worden, auch sein Name und seine Schule wurden veröffentlicht.
Aber auch muslimische Organisationen und vor allem die Moscheen rücken verstärkt ins Visier. Wenn ein Verein „gegen die Prinzipen und Werte der Republik“ verstoße, müsse er Subventionen zurückbezahlen oder könne in Zukunft schneller aufgelöst werden.
Finanzierung von Moscheen kontrollieren
Mit einer sogenannten „Anti-Putsch“-Vorschrift will die Regierung zudem verhindern, dass Extremisten die Kontrolle über Moscheen in Frankreich erlangen. Nach dem Mord an dem Lehrer Samuel Paty war eine Moschee nördlich von Paris geschlossen worden, die zum Hass aufgerufen haben soll. Die Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland, etwa durch die Türkei und Saudi-Arabien, soll stärker kontrolliert werden.
Präsident Emmanuel Macon will aber nicht nur über den neuen Gesetzeskatalog den radikalen Islam in Frankreich bekämpfen. In diesen Tagen traf er sich mit dem Rat der Muslime (CFCM), die neun muslimische Organisationen im Land vertreten. Dabei drängte er die Mitglieder, sich so schnell wie möglich auf die zukünftige Ausbildung von Imamen zu einigen, die in französischen Moscheen predigen dürfen. Bisher war es üblich, dass die Geistlichen aus dem Ausland nach Frankreich kamen, doch dieser Praxis soll in Zukunft ein Ende gesetzt werden. Das sei eine Forderung, die schon von mehreren Regierungen erhoben, aber immer wieder vertagt worden sei.
Macron nimmt Muslime in die Pflicht
Um den zeitlichen Druck zu erhöhen, forderte Macron vom Rat der Muslime, innerhalb von zwei Wochen eine „Charta der republikanischen Werte“ auszuarbeiten, die als Grundlage für ihre zukünftige Arbeit dienen solle. Dabei stellte der Staatschef offensichtlich zwei Bedingungen: der politische Islam dürfe keinen Platz in den Moscheen haben und alle Einmischungen aus dem Ausland müssten beendet werden.
Dabei nahm der Staatschef kein Blatt vor den Mund: Nach Angaben der Tageszeitung „Le Figaro“ verabschiedete der Präsident Vertreter der Muslime mit einer deutlichen Mahnung. Emmanuel Macron habe gesagt: „Es wird diejenigen geben, die unterschreiben, und diejenigen, die nicht unterschreiben. Wir werden daraus lernen. Entweder bist du bei der Republik oder du bist nicht bei der Republik.“